Bisher war die AfD aus Sicht des Verfassungsschutzes ein Verdachtsfall. Jetzt stuft der Geheimdienst, wohl auf Anweisung von Nancy Faeser die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Das Gutachten veröffentlicht die Behörde nicht.
Das hat es in Deutschland noch nie gegeben. Zwei Tage bevor Nancy Faeser als Bundesinnenministerin abtreten muß, läßt sie die AfD als Gesamtpartei als rechtsextremistisch einstufen. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrebpublick hat ein Innenminister den Verfassungsschutz derart mißbraucht wie Nancy Faeser.
Nancy Faeser diffamiert fast 11 Millionen AfD-Wähler und über 400 Abgeordnete in den Parlamenten (Bund und Länder). Das ist eine Verleumdung.
Die alte Sozialdemokratie ist tot und hat nichts gelernt aus Bismarcks Debakel mit dem Sozialistengesetz: Die Repression gegen die AfD, die das Lebensgefühl der Arbeiter versteht, wird den Niedergang der Faeserpartei eher beschleunigen.
Und dazu haben wir jetzt einen Vorschlag
Eine Partei besteht ja aus Parteimitgliedern. Ohne Parteimitglieder gäbe es ja keine Partei. Somit muß der Verfassungsschutz jeden einzelnen der 52.000 Parteimitglieder rechtsextrimismus nachweisen können.
Alle 52.000 Parteimitglieder der AfD sollten Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den Verfassungsschutz erstatten. Und ja, das würde ein Schuß in der Ofen werden.
Die US-Regierung findet klare Worte
Die US-Regierung reagiert empört auf die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik, zürnt US-Außenminister Rubio.
Verdeckte Tyrannei
US-Außenminister Marco Rubio bezichtigt Deutschland der Tyrannei. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Bundesrepublik habe ihrer Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. »Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.«
Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla kündigten juristische Konsequenzen an.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz (BfV) fordert der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke mehr Informationen zu den Hintergründen.
Wie es seitens des Verfassungsschutzes hieß, sei Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ein umfangreiches Gutachten, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt sei.
Keine Begründung
Eine Veröffentlichung dieses internen Arbeitspapiers sei nicht vorgesehen.
AfD-Parteivize Stephan Brandner kritisierte den Verfassungsschutz scharf. Die Entscheidung sei „inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“, sagte Brandner der „Rheinischen Post“.
Ein politisches Manöver
Die Entscheidung sei „als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar“ gewesen. AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – „Ein politisches Manöver von Innenministerin Faeser“
Der Hamburger Rechtsexperte Joachim Steinhöfel, der verschiedene Verfahren im Zusammenhang mit politischer Meinung geführt und für sich entschieden hat, kommentierte auf X:
„Ich bin davon überzeugt, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung diese Einstufung allein darauf zurückführen wird, dass die AfD in den Umfragen sehr erfolgreich ist und der Verfassungsschutz hier als reiner Erfüllungsgehilfe agiert.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als sicher rechtsextrem eingestuft. Der Europa- und Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler wiedespricht dem im Interview mit WELT TV
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat AfD-Chef Tino Chrupalla die scheidende Bundesregierung kritisiert.
Diese wolle die AfD „diskreditieren“ und „diffamieren“ sowie „die Opposition ausschalten“, behauptete er bei WELT TV. Chrupalla sprach von einem „schwarzen Freitag für die Demokratie in Deutschland“.
Wie zuvor seine Co-Parteichefin Alice Weidel kündigte er an, die AfD werde sich juristisch gegen die Entscheidung „zur Wehr setzen“.
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte die Einstufung „in der Sache fraglich und politisch kontraproduktiv“.
Dem Nachrichtensender WELT TV sagte sie:
„Wir brauchen nicht die nächste Verbotsdebatte, sondern endlich eine vernünftige Politik, die die Bürger überzeugt und ihre Lebensverhältnisse verbessert, statt sie durch Unfähigkeit, Bevormundung und Wahlbetrug immer wütender zu machen.“
Die Einstufungen des Verfassungsschutzes, Brandmauer-Debatten und „die Ausgrenzung im Bundestag“ seien „Ohrfeigen für die AfD-Wähler, die ganz sicher keinen von ihnen überzeugen wird, sich anders zu entscheiden.
Diese absurde Politik sollte nicht fortgesetzt werden“.
Das die LUPENREINEN-DEMOKRATEN nun wieder ei AfD-Verbot fordern, wundert niemanden.
Verdeckte Tyrannei von Nancy Faeser gegen die AfD
