Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei der AfD auf Ablehnung. Parteichefin Alice Weidel bezeichnet den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Kapitulationsurkunde“ von CDU-Chef Friedrich Merz und der Union.
Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagt Weidel.
Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kritisierte Weidel mit ihrem Co-Parteichef Tino Chrupalla auch die Energiepolitik.
„Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben“, sagten sie.
Günstige Energie sei aber „die wichtigste Standortbedingung“. „Im neuen GroKo-Kabinett sitzen die Grünen immer mit am Tisch“, meinten Weidel und Chrupalla.
Die AfD fordert eine Rückkehr zur Kernkraft und den Bezug von Gas aus Russland, trotz dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die Union hatte neue Kernkraftwerke in den Koalitionsvertrag verhandeln wollen, davon ist nun keine Rede mehr.
Sieben Ministerposten für die SPD - Wie kann das sein?
Wie sehr Friedrich Merz vor den Roten-Socken eingeknickt ist, können sie am folgenden sehen. Merz hat der SPD sieben Ministerposten überlassen.
Die CDU/CSU bekommen zehn Ministerposten. Und das obwohl die Union fast doppelt soviele Stimmen bei der Bundestagswahl bekommen hat wie die SPD. Der SPD hätten maximal drei, oder vier Ministerposten zugestanden.
WELT-Chefreporterin Anna Schneider sagt mit Blick auf das Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: „Wahnsinn, wie die Union sich vor der SPD auf den Bauch legt."
Man frage sich, wer eigentlich die Wahl gewonnen habe.
"Die Union unter Friedrich Merz ist gerade dabei, dem Land den Rest zu geben“ meint Ulf Poschardt Herausgeber von WELT, „Politico“, „Business Insider“ und der Ökonom Daniel Stelter
Umfrage-Schock für die Union – AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU
Die AfD ist in einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union. In einer Ipsos-Erhebung kommt die Partei auf 25 Prozent. CDU/CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab.
Die Union hat deutlich an Vertrauen verloren. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Ipsos rutschen CDU und CSU um fünf Prozentpunkte auf 24 Prozent ab – der niedrigste Wert seit drei Jahren.
Profitieren kann vor allem die AfD
Im Vergleich zur vorherigen Wahlumfrage Anfang März legt sie drei Prozentpunkte zu und überholt mit 25 Prozent die Union. Damit ist die AfD erstmals stärkste Kraft in einer Sonntagsfrage.
Wir sagen mal so: Diese Regierung wird keine vier Jahre überstehen. Vielleicht nicht mal zwei Jahre.
In vielen ostdeutschen CDU-Ortsverbänden ist die Unzufriedenheit groß.
In Sachsen-Anhalt stellt ein Kreisverband jetzt Forderungen an CDU-Chef Merz: Der Unvereinbarkeitsbeschluss soll weg, der eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet.
Das ist erst der Anfang.
"Die Union unter Friedrich Merz ist gerade dabei, dem Land den Rest zu geben“
