Eine AfD-Kanzlerin ist näher als viele denken, meint Wolfgang Kubicki.
Wolfgang Kubicki, Parteivize der Liberalen, sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen: „Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat zuletzt irgendwie rechts gewählt.
Jetzt drohen sie aber eine linke Politik zu bekommen.
Das kann dann nicht mehr lange gutgehen“, sagte er dem Berliner Magazin „Focus“.
Auf die Frage hin, ob uns womöglich eine AfD-Kanzlerin namens Alice Weidel näher sei, als viele denken, sagte Kubicki: „Das fürchte ich, ja.“
Na, Ja - Es sei denn man macht es mit Alice Weidel so, wie mit Marine Le Pen.
In der Türkei und in Rumänien wurden die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten kurzerhand verhaftet.
In Frankreich wurde Marine Le Pen, der man gute Chancen auf die nächste Präsidentschaft einräumte, verurteilt und von der Kandidatur ausgeschlossen.
Ja, es mag sein, dass sie tatsächlich gesetzwidrig EU-Abgeordnete ihrer Partei für nationale Belange eingesetzt hat – nur: die Vorsitzende der deutschen Grünen, Franziska Brandner und offenbar auch viele andere Politiker aus unterschiedlichen Ländern und Parteien haben das gleiche Vergehen begangen.
Der Skandal liegt also weniger in der Verurteilung als darin, dass so viele andere nicht angeklagt und verurteilt werden.
Dieses zweierlei Maß der Justiz zeigt auch ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz:
Dort hat ein SPD-Richter zwar bestätigt, dass die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihren Äußerungen gegen die AfD „in das Recht auf Chancengleichheit der Partei aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung eingegriffen und das Neutralitätsgebot nicht gewahrt" habe.
„Allerdings seien sie [die Äußerungen] zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt."
Ein gerechtfertigter Gesetzesverstoß?
Das ist Gesinnungsjustiz und Rechtsbeugung
Und ich schrieb nicht etwa deswegen „SPD-Richter", weil er dieses Urteil gefällt hat. Tatsächlich war er Vertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziar der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
Hätte man einen AfD-Richter ein Urteil über einen AfD-Politiker fällen lassen anstatt ihn wegen Befangenheit abzuziehen? Wohl kaum.
Stattdessen wurde beispielsweise einem AfD-Abgeordneten verwehrt, in das Richteramt zurückzukehren, und einige möchten wie der bayerische Ministerpräsident AfD-Mitglieder am liebsten aus jeglichem Staatsdienst entfernen.
CDU/CSU, SPD und die Grünen sind fest entschlossen, sich ihren globalsozialistischen Kurs auf die Neue Weltordnung nicht durch Demokratie kaputtmachen zu lassen.
Aber das wird immer schwieriger: Heute war die AfD in einer Umfrage erstmals gleichauf mit der Union; und je mehr die Kartellparteien zerstören, desto stärker wird die Opposition werden.
Auch viele CDU-Mitglieder protestieren durch Parteiaustritte gegen die Lügen ihres Vorsitzenden.
Der Kölner Kreisverband und die dortige Junge Union haben ihrem Unmut durch einen „Brandbrief" Ausdruck gegeben.
Doch Friedrich Merz würde nur eine Sprache verstehen: Austritt und Wechsel zur AfD, der einzigen (relevanten) bürgerlichen und vernünftigen Partei.
Dazu hat Friedrich Merz, wohl keine Eier.
Eine Kanzlerin Dr. Alice Weidel keine Drohung, sondern eine Notwendigkeit
