Dürfen Abgeordnete der AfD Ausschüsse des Deutschen Bundestags leiten? Ja, sagt der Theologe und Sozialdemokrat Richard Schröder.
Alle Abgeordneten seien laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ – und hätten dieselben Rechte und Pflichten. Die Metapher der „Brandmauer“ hält Schröder für missraten.
Der Umgang des Bundestages mit den AfD-Abgeordneten sorgt für kontroverse Diskussionen.
Es geht unter anderem die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die Parteien. Üblicherweise wird das durch Absprachen zwischen den Fraktionen einvernehmlich geregelt, unter Berücksichtigung der Fraktionsstärke.
Nun aber ist der Gedanke im Umlauf, der AfD keinen Ausschussvorsitz zuzugestehen.
Die das fordern, berufen sich dabei auf die Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie sei in Teilen rechtsextrem. Und deshalb dürfe man mit ihr nicht zusammenarbeiten.
Von einer Brandmauer ist die Rede, die man nicht durchbrechen dürfe.
Die „Hysterisierung der Brandmauer hat nur Ziel, dass SPD und Grüne mit in der Regierung sitzen“ meint auch der Dramaturg Bernd Stegemann.
Tut sich da was?
Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, haben sich weitere Politiker der Christdemokraten für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen.
Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien.
Mehrere Unions-Politiker springen ihrem Parteikollegen zur Seite. Mathias Middelberg fordert einen Strategiewechsel.
Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, haben sich weitere Politiker der Christdemokraten für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen, darunter auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg.
Günter Krings, der Sprecher der CDU-CSU-Fraktion ist da aber ganz anderer Meinung.
„Die AfD muss von uns politisch bekämpft werden, indem wir ihren Extremismus bloßstellen. Das beste Rezept gegen die AfD sind konkrete Erfolge der neuen Bundesregierung, vor allem bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft."
Die Marienkäfer-Koalition
Diese banale Erkenntnis stammt von Günter Krings, dem Sprecher der CDU-CSU-Fraktion. Für ein solches Rezept braucht man aber die richtigen Zutaten:
Reduzierung von Staatsausgaben, Steuern und Bürokratie; Abbau der Schulden; Ende der Energiewende;
Ende selbstschädigender Sanktionen und Waffenlieferungen; umfassende Remigration; juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – und nicht zu vergessen: Ehrlichkeit.
Diese Zutaten hat die Marienkäfer-Koalition (viel Rot mit kleinen schwarzen Punkten) allerdings nicht im Schrank.
Folgerichtig hat die AfD in dieser Woche die Union in einigen Umfragen erstmals überholt. Im Grunde können wir zuschauen, wie sich die Altparteien selbst demontieren.
Aber im Verlauf dieses Prozesses wird sich die Lage weiterhin verschlechtern; unsere Geduld wird sehr auf die Probe gestellt.
Nach wie vor wird ein Verbotsantrag gegen die größte Oppositionspartei diskutiert.
Bei unverbesserlichen Sozialisten, die jetzt noch SPD, Grüne und Linke wählen, ist offenkundig nichts mehr zu retten.
Aber im Grunde müsste jeder, der aufgrund des Wahlprogrammes CDU bzw. CSU gewählt hat, zur AfD überlaufen.
Denn nur dort bekommt er, was im Programm der Union stand. Vielleicht werden auch einige CDU-Landesverbände im Osten die „Brandmauer" einreißen.
Marc Bernhard: „Merz‘ Wirtschaftspolitik setzt Habecks CO2-Irrsinn fort“
Marc Bernhard, energiepolitischer Experte der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt anlässlich der Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister:
„Merz‘ Wirtschaftspolitik setzt Habecks CO2-Irrsinn fort und wird Deutschland ärmer machen.“
Und weiter: „Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers Habeck fort.
Dass Merz auf diesem grünen CO2-Irrsinn beharrt, ist der Koalitionsräson und seinem persönlichen Wahn vom Kanzleramt geschuldet – auf Kosten Deutschlands.“
Sahra Wagenknecht: Die Benennung der eher weniger bekannten Katherina Reiche (CDU) zur künftigen Wirtschaftsministerin zeige, dass die Union sich das Amt nicht zutraue.
„Offenkundig hat die gesamte CDU-Führungsetage Angst vor dem Wirtschaftsministerium“, so Wagenknecht.
Die Benennung der eher weniger bekannten Katherina Reiche (CDU) zur künftigen Wirtschaftsministerin zeige, dass die Union sich das Amt nicht zutraue.
