Wer das Vertrauen der Bürger verliert, zerstört und zersetzt das Fundament der Demokratie. Genau das tut jetzt die Union – wie vorher schon SPD und FDP.
Die Verhandlungsergebnisse, die Friedrich Merz bislang vorzuweisen hat, erschüttern den Glauben an die Politik.
Die Erosion des politischen Systems in den USA ist ein Vorspiel zu dem, was in Deutschland auch passieren könnte, wenn der massive Vertrauensbruch durch die Union nun in einer Konsequenz Realität wird, die auch treueste Unionswähler zur Abkehr von dieser einst bürgerlichen Stimme der Vernunft treibt, schreibt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt.
Die 16-Prozent-SPD und die Zwölf-Prozent-Grünen wollen bestimmen, wo’s in Deutschland lang geht. Und Merz lässt es geschehen.
Lernprozesse im Umgang mit der AfD? Fehlanzeige.
Der Kanzlerkandidat dürfte so der heilen Welt von gestern endgültig den Rest geben – und die Union in die Bedeutungslosigkeit führen, meint auch der WELT-Autor Harald Martenstein.
Das „Links-grüne politisches Lager hat Union in babylonische Gefangenschaft genommen“ meint der Historiker Andreas Rödder, er ist Professor für Neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und Mitglied der CDU.
Andreas Rödder plädiert für eine Gesprächsbereitschaft mit der AfD
Kommen wir mal zur Realität
„Aktuell kann auch ein Besenstiel für die AfD kandidieren und hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen", sagte ein Kommunalpolitiker in den neuen Bundesländern.
Ein Besenstiel macht keine Schulden, verschwendet keine Steuergelder, zwingt niemanden, Milliarden für Zuwanderer zu bezahlen, führt keine Kriege, denkt sich keine absurde Energiewende aus, lügt nicht ... Eine Regierung aus Besenstielen würde weniger Schaden anrichten.
In den Umfragen liegt die AfD zwar noch immer knapp hinter der Union, doch der Abstand wird kleiner. Daher versucht auch die mutmaßliche neue Regierung, die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken.
„Nie wieder" ist jetzt
Ausgerechnet unter Führung des vielleicht größten Lügners des bisherigen Jahrhunderts „soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte Fake News eingeschränkt werden." Wobei natürlich die Regierung bestimmt was Fake-News sind.
Schwarz-rote Pläne
Spektakulärer Angriff auf die Meinungsfreiheit
Auch das noch: die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant, „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“, also Lügen, zu verfolgen.
Man fragt sich, ob das auch für gebrochene Wahlkampfversprechen gilt, fragt sich die WELT-Autorin Anna Schneider.
Man erinnere sich: Zu Beginn der Corona-„Pandemie" wurde die Behauptung, dass die Regierung Einschränkungen des öffentlichen Lebens plane, von eben dieser Regierung als „Fake News" abgewehrt – um es wenige Wochen (oder waren es nur Tage?) später zu bestätigen.
Auch die Behauptung, dass das Coronavirus aus einem Labor stammt, wurde – obwohl die Regierung es besser wusste! – als „Fake News" diskreditiert. Inzwischen musste man zugeben, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entspricht.
Als zweite propagandistische Maßnahme fordert die SPD, die bereits über ein großes Medienimperium verfügt, eine staatliche Finanzierung „ausgewählter", d.h. regierungstreuer Medien.
Die Zwangsmilliarden für den ÖRR reichen offenbar nicht mehr. „Bei einer solchen Förderung, die im Übrigen auch dem ‚Kampf gegen Desinformation' dienen soll, darf aber ‚kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen"
Da werde ich unmittelbar an den ersten Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, erinnert: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
Willfährige Staatsanwälte und Richter werden die Vorhaben von CDU/CSU und SPD als Auftrag verstehen, oppositionelle Politiker nun noch häufiger nach diesem Gummiparagraphen anzuklagen und zu verurteilen.
Der nächste Schritt dürfte wohl der Entzug auch des aktiven Wahlrechts sein. Schritt für Schritt geht es in die Diktatur. „Nie wieder" ist jetzt.
PS: Der neue Bundestag wurde nicht, wie seit Jahrzehnten Brauch, vom ältesten Abgeordneten als Präsident eröffnet, dem AfD-Abgeordneten Alexander Gauland, sondern vom dienstältesten, dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Das haben sich die Damen und Herrschaften von der SPD, den Grünen und die CDU/CSU schon 2017 so zurecht gebogen.
Umfrage
Drei Viertel der Befragten werfen Merz und Union Wählertäuschung vor
Das auch noch zum Schluß:
Harald Schmidt: „Finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut“
Im Podcast „Jung in der Gesellschaft“ kritisiert Entertainer Harald Schmidt den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seine Corona-Politik.
„Ich finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut.“
Mit seiner Kritik zielt Schmidt insbesondere auf eine Aussage von Spahn ab. „Nach dem Satz ‚Corona ist die Pandemie der Ungeimpften‘ hätte ich mal, wie Helmut Kohl sagte, ein paar Jahre lang die Rollläden heruntergelassen.“
Nun werde Spahn aber eventuell sogar Minister, merkte Schmidt an.
Wahlbetrug von Friedrich Merz. Die CDU ist erledigt
