Millionenbeträge für linke Aktivisten: Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz das umstrittene Subventionsprogramm „Demokratie leben!“ zu Recht kritisiert. Nun soll es laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden.
Friedrich Merz, so scheint es, ist drauf und dran, der letzten Volkspartei den Garaus zu machen. Seit seinem Kurswechsel in der Schuldenfrage und dem 100-Milliarden-Geschenk an die abgewählten Grünen fühlen sich viele CDU-Wähler regelrecht betrogen.
Immer mehr Mitglieder erklären inzwischen ihren Austritt. Und auf die Verbliebenen wartet im neuen Koalitionsvertrag bereits die nächste Zumutung:
Laut Entwurf wollen Union und SPD das umstrittene Subventionsprogramm „Demokratie leben!“ weiterführen und sogar ausweiten.
Das Programm, aus dem vornehmliche linke Initiativen „gegen rechts“ unterstützt werden, war von Merz und seiner Fraktion noch vor wenigen Wochen massiv in Frage gestellt worden.
Nun ist keine Rede mehr davon. Die NGOs bekommen weiter Steuergeld, und sogar noch mehr., als je zuvor.
Die Deutschen sind sauer
AfD steigt auf, und ist auf der Überholspur
In einer neuen Forsa-Umfrage liegt die AfD nur noch einen Prozentpunkt hinter CDU und CSU.
Die Union verliert einen Punkt und liegt bei 25 Prozent. Die AfD gewinnt einen hinzu und kommt auf 24 Prozent – der höchste Wert, den die Partei bei Forsa bisher erreicht hat.
Noch vor gut einem Monat trennten Union und AfD bei der Bundestagswahl komfortable 7,8 Prozentpunkte. Dieser Vorsprung von CDU/CSU ist nun fast ganz dahin: Im aktuellen RTL-Trendbarometer ermittelt das Meinungsforschungsinstitut Forsa nur noch einen Unterschied von einem Prozentpunkt.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz demnach nur noch auf 25 Prozent – das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und deutlich unter dem Wahlergebnis vom 23. Februar (28,6 Prozent).
Dahinter folgt die AfD, die mit 24 Prozent (+1) einen neuen Höchstwert in der Umfrage erreicht. Bei der Bundestagswahl lag die Partei noch bei 20,8 Prozent.
Den Friedrich will keine Sau
Kräftig verloren hat der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz auch beim Wählervertrauen. Nur noch 28 Prozent vertrauen dem CDU-Chef, 70 Prozent tun es nicht.
Das ist eine Sensation
Bei der Frage, welche der Parteien am besten mit den Problemen in Deutschland fertig werden, liegt die CDU/CSU mit 21 Prozent noch vorn. Es folgt die AfD mit zwölf Prozent auf Plaz zwei. Die SPD mit neun Prozent, uns die Grünen mit sieben Prozent.
Die Forsa-Umfragewerte im Überblick:
- Union: 25 Prozent (-1)
- AfD: 24 Prozent (+1)
- SPD: 15 Prozent (+/-0)
- Grüne: 12 Prozent (+/-0)
- Linke: 10 Prozent (+/-0)
- BSW: 4 Prozent (+/-0)
- FDP: 4 Prozent (+/-0)
- Sonstige: 6 Prozent (+/-0)
AfD steigt auf Allzeithoch - Union fast eingeholt - Merz nicht vertrauenswürdig
