AfD-Hochstufung auf Eis gelegt - Bekommt der Verfassungsschutz kalte Füße?

Was ist denn da los? Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht scheinbar einen Rückzieher. Ist die AfD doch nicht „gesichert rechtsextrem“?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zur Entscheidung über die Klage der Partei nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ behandeln oder bezeichnen.

Die AfD hat gegen die Rechtmäßigkeit der Hochstufung via Eilantrag geklagt. Wie die „Bild“ schreibt, erklärt sich der Verfassungsschutz nun freiwillig dazu bereit, über diese Entscheidung zu schweigen, bis das zuständige Verwaltungsgericht in Köln darüber entschieden hat.

Damit will man einen AfD-Erfolg vor Gericht verhindern. So wie es aussieht, bekommt der Verfassungsschutz kalte Füße.

Die entsprechende Pressemitteilung zur Hochstufung der AfD wurde zwischenzeitlich von der Website des BfV entfernt.

Es gab zuletzt viele Irritationen darüber, dass das brisante AfD-Gutachten nicht öffentlich gemacht wird, jedoch offenbar an Redaktionen durchgestochen wurde.

Die Schärfe des Vorwurfs und die nicht transparente Informationspolitik des Verfassungsschutzes passten aus Sicht von Kritikern nicht zusammen, meint "Der Westen".

Die Partei interpretierte das Vorgehen des BfV  als Erfolg. „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“, teilten die AfD-Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.

Jetzt bin ich gespannt; was Paolo Pinkel, Anja Reschke und Saskia Esken, die uns vor der AfD retten wollten, und mit zahlreichen anderen Fritzen von der Union, SPD, Grünen und Linken ein AfD-Verbot forderten, dazu zu sagen ha

Sogar "Der Westen" reibt sich die Augen: Was ein Hin und Her beim Verfassungsschutz! Die Behörde legt nun die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ auf Eis. Davor galt die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch die entsprechende Pressemitteilung der Hochstufung ist auf der Internetseite des Bundesamtes verschwunden.

ARD-Deutschlandtrend

In der Bevölkerung scheinen nur wenige von seiner Eignung zum Kanzler überzeugt – seine neue Regierung beginnt die Amtszeit mit schlechten Umfragewerten.

Zwei Drittel halten Merz für schlechte Besetzung

Im am Mittwoch veröffentlichten ARD-»Deutschlandtrend« fanden nur vier Prozent der Befragten die neue Regierung aus Union und SPD für sehr gut.