Linke wollen mit der Union auf Augenhöhe stehen - Die Addition der Zerwürfnisse hat Deutschland gespalten und verunsichert. Die verstolperte Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war nur ein schlagendes Symptom.
Es kann nur noch zum Crash kommen
Mit ihrer zarten Zusammenarbeit mit der Linken verliert die Union nahezu jede Chance, Wähler von der AfD zurückzuholen, schieb WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Er meint: "Eigentlich kann es nur zum Crash kommen".
Nur weil die Linke mitspielte, konnte Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden. Das weckt Begehrlichkeiten bei Reichinnek und Co. Kanzleramtschef Frei zeigt sich offen für eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss – und konterkariert Aussagen von Parteifreunden.
Als es um nicht weniger als das Schicksal der geplanten nächsten Bundesregierung ging, bekam ausgerechnet die Linke eine entscheidende Bedeutung für die Union.
Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vom 8. Dezember 2018: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ In der Erklärung heißt es auch:
„Es geht bei beiden Parteien um grundsätzliche Unvereinbarkeiten mit den Werten und Grundsätzen der CDU. Deshalb kommt für uns eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD nicht in Frage.“
Jetzt blickt die Linke nach diesem historischen Dienstag einer massiven Aufwertung im Parlament entgegen.
Reichinnek hält das Ende der Unions-„Brandmauer“ zur Linken für absehbar. „Wenn Herr Dobrindt bekräftigt, man würde auch in Zukunft bei uns anrufen, wenn es nötig sei, dann klingt das schon anders“, sagt sie WELT zu der bisherigen Blockadehaltung unter Christdemokraten.
„Und die Union muss schlicht und ergreifend in der Realität ankommen: Ihr Unvereinbarkeitsbeschluss war nie zeitgemäß, aber nun ist er für sie eben auch nicht mehr praktikabel.“
Thorten Frei hat kein Problem mit den Linken
Die bisher größte Offenheit demonstriert am Mittwoch Thorsten Frei (CDU), neuer Chef des Bundeskanzleramtes.
Angesprochen auf eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit Bezug auf die Linke sagt Frei RTL und n-tv: „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben.“
Der Beschluss könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden: „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“
Die CDU wird wohl jetzt zum verlässlichen Partner des Linken Politiksptektrums.
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann die Linken und die links-grünen NGOs die Macht in Deutschland übernehmen.
Die Linke stand einst für Arbeiterrechte und Aufklärung. Heute marschiert sie mit Islamisten in Markenturnschuhen, schreibt WELT-Kolumnist Ahmad Mansour.
Wer das kritisiere, lande im Verdachtskasten „Rassist“ und höre: „Damit spielst du der AfD in die Hände.“ Ergebnis: Schweigen.
Was haben wir noch vor zwei Tagen berichtet:
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft zum Widerstand gegen den Kapitalismus auf. Sie ruft zum Sturz des Kapitalismus auf und stellt die Systemfrage. Leider ist der Verfassungsschutz momentan schwer beschäftigt, aber leider mit der falschen Partei.
„Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“ So offen über Systemstürze reden vermutlich nicht einmal AfD-Politiker. Aber gut, der Verfassungsschutz ist ja zur Zeit sehr schwer beschäftigt.
In ihrer zentralen Mitte steht die Linke für 100% Sozialstaat ohne Wirtschaft, ein deindustrialisiertes Kalifat.
