Saskia Esken, die nicht Teil der Bundesregierung sein wird, will die Demokratie retten. Esken will „dem rechtem Spuk ein Ende bereiten“, und meinte damit die AfD. Ich würde mal sagen, sie soll sich besser selbst retten.
Auch Paolo Pinkel, meldete sich zu Wort: Wer mit der AfD jetzt noch zusammenarbeitet, macht sich zum Mittäter und kann sich seine Hände nicht mehr in Unschuld waschen. Hallo: Mittäter von was? Michel Friedman hat wohl schon wieder eine Nase zu viel genommen.
Die Redewendung stammt aus der Bibel, insbesondere aus dem Matthäus-Evangelium, wo Pilatus vor der Verurteilung Jesu seine Hände wäscht, um zu signalisieren, dass er keine Verantwortung für das Urteil übernimmt.
"Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland" meinte er in einem Gastbeitrag für "Welt-Online".
Aber es kommt noch doller
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Europa-Minister Manfred Pentz zwei AfD-Landtagsabgeordnete von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erklärte er.
Er könne es internationalen Gesprächspartnern „nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen“, teilte Pentz mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rohde urteilte: „Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist aus unserer Sicht rechtswidrig und es ist eine Farce, dass die vermeintlichen Belege auch noch geheim gehalten werden.“
Die Ausladung von Pentz' Reise dürfte Rohde zufolge im Ausland „für einiges Unverständnis sorgen, zumal weder Frau Nguyen noch ich als Person irgendeinen Anlass dafür gegeben hätten“.
Während der Verfassungsschutz Jagd auf die AfD macht, tut sich an ganz anderen Stellen etwas:
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft zum Widerstand gegen den Kapitalismus auf. Sie ruft zum Sturz des Kapitalismus auf und stellt die Systemfrage. Leider ist der Verfassungsschutz momentan schwer beschäftigt, aber leider mit der falschen Partei.
„Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“ So offen über Systemstürze reden vermutlich nicht einmal AfD-Politiker. Aber gut, der Verfassungsschutz ist ja zur Zeit sehr schwer beschäftigt.
Rot-Rot-Grün, die Linken und roten Socken in Bremen wollen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen.
Bremen soll sich auf Grundlage der Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einsetzen. Einen entsprechenden Antrag will die rot-rot-grüne Koalition der Hansestadt in die Bremische Bürgerschaft einbringen.
Und noch ein Schmunzler
Anja Reschke, meinungsstarke Journalistin des NDR, spricht sich für ein AfD-Verbot aus. In einem Video erklärt die 52-Jährige, sie fürchte, dass man sich in einem Deutschland nach Vorstellung der AfD nicht mehr frei bewegen könne.
Reschke fährt in ihrem Video mit einem Vergleich fort. „Damit ist es wie in einem Sandkasten: Da sind 70 Prozent, die spielen schöne Sachen und dann kommt immer einer und zerstört es. Und dann ist die Frage, ob man nicht irgendwann sagen muss: Ne, du darfst jetzt nicht mehr mitspielen!“
„Deswegen, glaube ich, dass man jetzt dahin kommen muss, zumindest zu versuchen, diese Partei zu verbieten“, sagt Reschke zum Schluss.
Das Reschke auch von den TV-Gebühren der AfD-Wähler bezahlt wird, hat sie wohl total vergessen.
So wehrt sich die AfD gegen den Verfassungsschutz
Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, sagte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.
Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass die AfD eine Klage (AZ 13K3895/25) und einen Eilantrag (AZ 13L1109/25) eingereicht habe.
WELT liegt der Eilantrag aus der Kanzlei von Rechtsanwalt Ralf Höcker vor. Darin heißt es: „Die mit der Einstufung und Bekanntgabe als gesichert (!) rechtsextremistische (!) Bestrebung verbundene negative Abschreckungswirkung hat dabei eine – offenkundige – ganz erhebliche negative Auswirkung auf die Klägerin/Antragstellerin (gemeint ist die AfD, d.Red.), aber auch auf den demokratischen Willensbildungsprozess selbst“.
Ferner wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass „Spender, Interessenten und Mitglieder, v.a. Beamte, Soldaten und Richter“ sich von der AfD abwenden dürften, da „politische Mitbewerber bereits (...) bundesweite dienstrechtliche Maßnahmen gegen alle verbeamteten Mitglieder“ der AfD fordern würden.
Verfassungsschutz antwortete nicht auf Aufforderung der AfD
Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
+++ Lesen Sie hier den Eilantrag der AfD in voller Länge +++
Auch Michel Friedman will uns vor der AfD retten
