Die Hatz auf die AfD-Mitglieder geht schon los, die Hunde sind von der Leine

Gestern hat der sogenannte Verfassungsschutz sein unter Führung des inzwischen zurückgetretenen CDU-Politikers Haldenwang ausgearbeitetes Gutachten zur Bewertung der AfD veröffentlicht und die Partei als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. 

Die Noch-Innenministerin Faeser (SPD) behauptet, es sei „das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung". Das kann niemand ernsthaft glauben, hatte doch Ex-Präsident Haldenwang, Mitglied der größten Konkurrenzpartei der AfD, selbst zugegeben, in der „Bekämpfung der AfD" seine wichtigste Aufgabe zu sehen. 

Es ist wie beim Weltklimarat: Das Ergebnis steht fest, es müssen nur die richtigen Tricks angewendet werden, um es „wissenschaftlich" zu begründen.

Aber das ist noch nicht alles: „Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist.

Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen."

Sonst könnte man ja sehen, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind und lediglich der undemokratischen Bekämpfung des politischen Gegners dienen.

Man will ein Verbotsverfahren erzwingen. Bei der NPD ist das Verbot bekanntlich nur daran gescheitert, dass die inzwischen in „Die Heimat" umbenannte Partei bedeutungslos ist.

Von der AfD kann man das längst nicht mehr behaupten.

Natürlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die AfD, die kaum anderes als alte CDU-Positionen vertritt, „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" arbeitet – das trifft weit eher auf die meisten Altparteien zu.

Doch einem mit Vertretern eben dieser Altparteien besetzten Bundesverfassungsgericht ist alles zuzutrauen. Wie die potenziellen Wähler auf die neue Einstufung der AfD reagieren werden, lässt sich noch nicht sagen.

Zwar hat die AfD, nachdem sie vor einer Woche erstmals stärkste Partei war, wieder an Zuspruch verloren, doch die Befragung fand größtenteils vor Bekanntgabe der Entscheidung statt. Sicher ist: Mit der Politik des „Weiter so!" wird man keine Wähler zurückgewinnen.

AfD-Mitglieder sollen überprüft werden

AfD-Mitglieder im Staatsdienst müssen in einigen Bundesländern mit einer Überprüfung rechnen, nachdem der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Das betrifft etwa Polizisten. 

Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz stellt sich für die Bundesländer die Frage, wie sie mit Parteimitgliedern im Staatsdienst umgehen sollen. Hessen und Bayern kündigten bereits an, AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen zu wollen.

Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung „Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der  „Bild“ vom Samstag.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich ähnlich geäußert. „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, sagte er ebenfalls der „Bild“.

CDU-Politiker Wanderwitz will AfD „ausschalten“

Er meint wohl "ausmerzen". Oder wie sollen wir das verstehen? Das ist die Sprache von Faschisten.

Unterdessen plädiert der CDU-Politiker Wanderwitz für verstärkte Anstrengungen für ein Verbotsverfahren. Aus Sicht des CDU-Politikers ist ein Verbot der AfD das effektivste Mittel, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern.

Der abgewählte Ost-CDUler scheint tatsächlich zu denken, wenn die AfD verboten wird, wählen deren Anhänger alle wieder CDU, FDP oder SPD. Klarer Fall von Realitätsverlust.

US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich ebenfalls auf der Plattform X: „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands (...). Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“

In Anspielung auf die deutsche Geschichte fügte er hinzu:

„Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“

Tesla-Chef Elon Musk warnte auf X vor einem Verbot der AfD und nannte ein solches Szenario „einen extremen Angriff auf die Demokratie“.

Aus Sicht einer weisungsbebundenen Behörde

„Gesichert rechtsextremistisch“ sei die AfD nicht objektiv, sondern nur aus Sicht einer weisungsgebundenen Behörde – sagt WELT-Gastautor Mathias Brodkorb.

Die Beamten würden einen Trick anwenden, um die Anzahl angeblicher Beweise zu erhöhen. In einem Punkt läge womöglich sogar eine Straftat vor.

Sicht einer weisungsgebundenen Behörde

„Gesichert“ ist der Sachverhalt daher nicht objektiv, sondern bloß aus der Sicht einer weisungsgebundenen Behörde. Und selbstverständlich kann sich auch ein Geheimdienst irren.

Das passiert ihm übrigens ziemlich oft. So beobachtete er über Jahrzehnte hinweg rechtswidrig den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Den Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner behelligte die Behörde sogar ganze 38 Jahre.

Nicht nur in diesen Fällen war der Verfassungsschutz nicht von selbst bereit, sein eigenes verfassungswidriges Verhalten einzugestehen und abzustellen.

Er musste von höchsten deutschen Gerichten dazu gezwungen werden. Dazu passt, dass er sich konsequent weigert, in Sachen AfD Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.

Er informierte die Öffentlichkeit zwar darüber, dass es ein über 1.000 Seiten umfassendes „Gutachten“ gebe. Aber aus Geheimschutzgründen werde es nicht veröffentlicht.

Inzwischen sind erste Zitate aus dem neuen „Gutachten“ in die Öffentlichkeit gelangt. Da das Dokument als geheim eingestuft ist, könnte es sich dabei um eine Straftat handeln – mutmaßlich begangen von einem Behörden- oder Ministeriumsmitarbeiter.

Einem AfD-Mitglied wird dabei die Aussage zur Last gelegt, eine verfehlte Migrationspolitik „habe zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“.

Der Aussage ist objektiv kein Verstoß gegen die Verfassung zu entnehmen. 

Mathias Brodkorb war für die SPD Kultus- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2024 ist sein Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat:

Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien“ im Verlag zu Klampen erschienen.

Ein Kommentar von Henning T. auf "Welt-Online" dazu

Ich bin überhaupt kein Freund oder Befürworter der AfD, aber Vance und Rubio haben hier Recht. Unsere Demokratie ist in Gefahr, aber (bisher) noch nicht durch die AfD, sondern durch die etablierten Parteien.

Der Verfassungsschutz ist dabei keine unabhängige Institution, sondern weisungsgebunden dem Innenministerium unterstellt.

Hat also so ein Geschmäckle, dass es schon ziemlich stinkt. Wenn sich unsere Demokratie so weiter entwickelt, leben wir bald nicht mehr in einer gefühlten Freiheit, sondern dem Bürger (uns) wird Angst vor der  Staatsgewalt gemacht.

Auf dem Weg in die DDR 2.0, die ostdeutschen Bürger haben da ein sehr feines Gespür, wie sich unser Land gerade verändert. Ich wünsche mir mein “altes” bundesrepublikanisches Deutschland zurück.