Wurde Maximilian Krah vom Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz reingelegt?

Das ist zumindest nicht mehr von der Hand zuweisen. Wenn nun herauskommt, das Jian G. schon seit 2007 für den deutschen Innlandsgeheimdienst gearbeitet hat.

Und niemand hat Maximilian Krah 2019, als er sich ihm als Mitarbeiter andiente, vor diesem Mann gewarnt. Und das obwohl schon seit 2020 der Mann intensiv vom Inlandsgeheimdienst observiert wurde.

Man hat wohl Maximilian Krah in ein offenes Messer laufen lassen. Und das war politisch ja auch so gewollt. Erst als Maximilian Krah als Spitzenkandidat für die AfD bei der Europa Wahl angetreten ist, hat man den Mann auffliegen lassen.

Und wenn man weiß, das beim Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz nur Mitarbeiter arbeiten die ein Parteibuch der CDU/CSU, der SPD, den Grünen, und der FDP haben, weiß man, woher der Wind weht.

Die Spionageaffäre rund um AfD-Spitzenpolitiker Krah wird mehr und mehr zum Geheimdienstskandal. Nun kommt heraus: Krahs festgenommener Mitarbeiter war jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Trotz Spionageverdacht wird er eingebürgert.

Maximilian Krah sollte diskreditiert werden

Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah hat vor seiner Anstellung bei dem AfD-Politiker jahrelang für den deutschen Inlandsgeheimdienst gearbeitet.

Spätestens seit 2007 wurde Jian G. vom sächsischen Verfassungsschutz als Informant geführt, berichtet die Bild-Zeitung. Zuvor hatte er sich erfolglos dem Bundesnachrichtendienst angedient. Dieser verwies G. dann an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz.

Seit 2007 soll er von sich heraus Informationen an den Geheimdienst geliefert haben, die sich mit staatlichen chinesischen Akteuren beschäftigten, die in Deutschland gegen Exil-Chinesen vorgehen.

Acht Jahre nach seiner Anwerbung bekamen die Sachsen einen Hinweis vom Bundesamt für Verfassungsschutz, daß es sich bei G. um einen Doppelspion handeln könnte, berichtet das Blatt weiter.

2015 und 2016 sei G. dann direkt von der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes beobachtet worden und wurde von den Geheimdienstlern dann auch zum Verdacht befragt.

Allerdings konnten die Ermittler ihm nicht rechtssicher nachweisen, auch für China spioniert zu haben. Als Verdachtsfall wird er weiter geführt. 2018 wird G. dann endgültig vom Verfassungsschutz als Informant abgeschaltet.

Zu diesem Zeitpunkt hatte G. bereits Kontakt mit Krah aufgenommen und arbeitete seit 2019 als dessen Mitarbeiter im EU-Parlament. Seit 2020 wird er dann intensiv vom Inlandsgeheimdienst observiert und im April 2024 schließlich festgenommen.

Trotz des Spionageverdachts erhält der Chinese den deutschen Paß, war auch zeitweise Mitglied der SPD und konnte auch die Sicherheitsprüfung im EU-Parlament bestehen.

Vermutlich wurde er gezielt auf Krah angesetzt. Trotzdem wurde er, selbst ein Chinese, eingebürgert. Maximilian Krah wurde nicht vor ihm gewarnt.

Alles deutet also darauf hin, dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollte: Krah auszuspionieren und bei passender Gelegenheit (das ist nun die bevorstehende EU-Wahl, für die Krah Spitzenkandidat ist) zu diskreditieren.

Das scheint nun freilich ein Eigentor zu werden, ebenso wie andere Versuche, AfD-Politikern etwas „anzuhängen".

Eine Person aus Sicherheitskreisen, die mit dem Fall vertraut ist, zu BILD: „Dass man so jemanden dann über Jahre laufen lässt, liegt in der Natur der Sache. Die Personen spionieren ja nicht permanent, sondern werden teils im Abstand von Monaten oder gar Jahren immer wieder aktiv.“

BILD erfuhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht Jian Guo weiter. Er ist sowohl in Deutschland und in Brüssel unter Beobachtung. Seine Kontakte und Aktivitäten werden systematisch ausgewertet und verfolgt.

Ziel: Aufklären, welche Absichten Peking verfolgt, wie die Agenten arbeiten, wen sie kontaktieren, wer noch Teil des Netzwerkes ist. Beweise sammeln, sichten und weitere Verfahren einleiten.

Anders als Polizei und Staatsanwaltschaft, sind die Nachrichtendienste nicht verpflichtet, jeden Gesetzesverstoß direkt anzuzeigen und zu verfolgen.

Es liegt im Ermessen der Dienste, wie lange sie eine illegale Aktion beobachten, um an mehr Informationen zu kommen oder Informanten zu gewinnen.

Maximilian Krah sucht wieder die Öffentlichkeit. In Chemnitz gab sich der AfD-Politiker selbstbewusst: Die Vorwürfe seien eine Schmutzkampagne gegen ihn.

Krah sagte, mit dem Spionage-Thema solle von der falschen Politik der Regierung abgelenkt werden. „Das erinnert ein bisschen an die Frühphase der DDR, als für den Misserfolg der Kommunisten auch kapitalistische Kartoffelkäfer verantwortlich waren.

Aber es war eben nicht der Kartoffelkäfer, es war die Misswirtschaft.“ Es gebe eine beispiellose Deindustrialisierungspolitik in Deutschland, und das bestätigt sogar die DGB-Chefin Fahimi. 

»Industrie könnte im großen Stil abwandern« meint Sie

Ökonomen warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland: Kurz gesagt: Es ist nicht die AfD, die für den Niedergang von Deutschland verantwortlich ist.

„Wir wollen, dass Sachsen ab September AfD-regiert wird“, sagte Krah. 

Aber das ist noch nicht alles, gegen die AfD

Der CDU-Politiker Daniel Günther biedert sich bei der Linkspartei an. 

Wenn es um die Rettung der Demokratie geht, ist offenbar kein Preis zu hoch, koste es die eigene Glaubhaftigkeit, Stringenz oder einfach die eigenen Wähler.

Gemessen an diesen Parametern müsste Daniel Günther bald ein Ehrenabzeichen bekommen, auf dem steht: „Wir gegen die AfD“, überreicht von Bundespräsident Frank-Walter „Wir“ Steinmeier, natürlich, schreibt  Anna Schneider Chefreporterin von "Welt-Online"

Der nicht erst seit Günthers jüngsten Aussagen durch Deutschland wabernde Glaube, man müsse sich als „demokratische Parteien“ bloß zusammentun, um es den stramm Rechten einmal so richtig zu zeigen, ist von einer erstaunlichen Hilflosigkeit geprägt, die bisweilen droht, in Erbärmlichkeit abzudriften.

Und die SPD-Chefin Saskia Esken vergleicht die AfD mit Joseph Goebbels

Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie Joseph Goebbels. Moderator Armin Wolf reagiert überrascht.

„Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit in Dresden.

Nur ist es so, das der Albtraum für die Deutsche Industrie nicht die AfD ist, sondern die Ampel Regierung

Gegen die vermeintlichen Massendeportationspläne einer Handvoll ziemlich rechter Zeitgenossen lief die politmediale Blase Sturm – nur um den Hamburger Kalifats-Anhängern dann selbst die Ausreise nahezulegen. Wie passt das zusammen?, das Fragt Anna Schneider, Chefreporterin Freiheit bei WELT völlig zu Recht