NGOs - Die neue Macht im Staat – nicht gewählt, nicht reguliert, nicht kontrolliert
Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen Freihandel: Wie aus bislang geheimen Unterlagen hervorgeht, bezahlte die EU-Kommission Umweltorganisationen für fragwürdige Lobbyarbeit – auch mit Geld deutscher Steuerzahler. Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel der NGOs.
Die Europäische Kommission hat im Verborgenen Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die erstmals WELT AM SONNTAG vollständig einsehen konnte.
Brüsseler Funktionäre und Aktivisten stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab. Ihr Ziel war es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU überzeugen.
Dafür flossen Steuergelder in Millionenhöhe
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) ClientEarth etwa erhielt 350.000 Euro und sollte dafür deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen.
Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika – obwohl es Kollegen im eigenen Haus zur selben Zeit vorantrieben.
Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.
Die Verträge stammen aus dem Jahr 2022, die Gelder flossen im Jahr 2023. Einzelne NGOs erhielten bis zu 700.000 Euro.
Eu-Kommission fördert NGOs mit 15-Millionen Euro
Die Verträge zwischen der Kommission und den NGOs sind überraschend konkret. Die EU-Beamten formulieren genau, was sie von den Aktivisten als Gegenleistung für die Fördergelder erwarten.
Etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Die EU-Kommission fördert NGOs mit einem Programm namens LIFE. Zuletzt stellte die Brüsseler Behörde jährlich 15 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen zur Verfügung.
Derzeit laufen die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Es ist möglich, dass 2026 mehr Geld an Aktivisten fließen wird.
Das ist aber bei weitem noch nicht alles.
NGOs verschaffen gefälschte Dokumente
Ein Bericht des „Spiegel“ bringt NGOs und das Auswärtige Amt in Erklärungsnöte. FDP-Politiker Kubicki sieht „einen triftigen Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“.
Ein interner Lagebericht der deutschen Botschaft in Pakistan aus dem Frühjahr 2023 wirft laut einem Bericht des „Spiegel“ privaten Hilfsorganisationen und dem Auswärtigen Amt gravierende Versäumnisse bei der Umsetzung der Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen vor.
Demnach sollen NGOs Geflüchteten gefälschte oder an das Verfahren angepasste Dokumente besorgt und diese sogar zu Falschangaben im Visumverfahren ermutigt haben.
In der Folge sollen nach Recherchen des „Spiegel“ mutmaßlich Tausende Afghanen mit fragwürdigen Fluchtgeschichten nach Deutschland eingereist sein.
Unter dubiosen Antragstellern, die von Prüfern rechtzeitig gestoppt wurden, seien immer wieder Islamisten und Männer mit Taliban-Kontakten gewesen.
Und es geht munter weiter
Nichtregierungsorganisationen wollen Steuervorteile genießen, dafür brauchen sie die Einstufung als „gemeinnützig“.
Sie dürfen sich dann aber nicht übermäßig in die Tagespolitik einmischen. Eigentlich. Eine NGO-Initiative fordert sogar noch liberalere Regeln.
Hatte Friedrich Merz vor der Wahl nich versprochen, den NGO-Sumpf trocken zu legen? Was ist daraus geworden- NICHTS
Die Omas gegen "Rechts" maschieren weiter
Hatte Friedrich Merz vor der Wahl nich versprochen, den NGO-Sumpf trocken zu legen?
