Im Frühling 2021, mitten in der Corona-Krise, handeln die mächtigste Politikerin Brüssels und der mächtigste Pharma-Boss Amerikas einen Vertrag über geschätzt 35 Milliarden Euro aus – den größten in der Geschichte der Europäischen Union.
Ursula von der Leyen bestellt per SMS wohl 1,8 Milliarden Impfdosen bei Pfizer-Chef Albert Bourla. Vermutlich zu überhöhten Preisen, genau weiß man es nicht, denn alles ist geheim: die Textnachrichten, die Verträge, mögliche Vermerke.
Anfragen von Abgeordneten und Journalisten dazu hat von der Leyens Behörde, die EU-Kommission, stets abgelehnt.
Ein Gericht sah darin vergangene Woche einen Verstoß gegen europäische Regeln. Wird von der Leyen ihre SMS an Bourla nun herausgeben? Wohl kaum.
Manche in Brüssel nennen sie „Queen Ursula“
Ursula von der Leyen behauptet frech, man könne die Nachrichten einfach nicht finden.
Es gibt niemanden, der von der Leyen ernsthaft unter Druck setzt. Und die Staats- und Regierungschefs auf dem Kontinent schweigen. Das sollte auch niemanden wundern, die haben alle Dreck am Stecken.
Bei uns allen voran Angela Merkel und Jens Spahn. Spahn hatte sich 2020 im noblen Berliner Stadtteil Dahlem eine Villa für 4,12 Millionen Euro gekauft, die er für 5.3 Millionen Euro 2023 wieder verkaufte. Immerhin ein satter Gewinn von 1.15 Millionen Euro in drei Jahren.
Aber er will angeblich keinen Gewinn gemacht haben. Er habe über eine Millionen Euro in die Renovierung gesteckt.
Jens Spahn ging juristisch gegen Teile der Berichterstattung vor, in der unter anderem der Kaufpreis und Einzelheiten des Immobiliengeschäfts veröffentlicht wurden. Er unterlag jedoch und musste die Veröffentlichung des Kaufpreises akzeptieren.
Das BMG beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, und weitere 7 Milliarden Euro für Corona Immpfstoffe. Wer da wohl alles mitverdient hat?
Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung wurden für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni insgesamt 46,4 Milliarden Euro ausgegeben.
Zusammen mit den Impfstoffen ergebe sich so die Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.
Zurück zu Ursula von der Leyen
Transparenz verlangt sie nur von anderen. Ihre Kommissare etwa sollen Treffen mit Lobbyisten offenlegen, doch von der Leyen selbst fädelt hinter den Kulissen offenbar Milliardendeals ein – und hält Informationen dazu geheim.
Niemand drängt von der Leyen nach dem Richterspruch zum Rücktritt. Und ihre SMS an Pfizer-Chef Bourla wird sie wahrscheinlich nie veröffentlichen müssen.
Schon eine Woche später redet ja kaum noch einer über den Skandal. Der Einfluss der Deutschen, so scheint es, ist größer als je zuvor.
Nach mehr als fünf Jahren an der Spitze der Kommission scheint Ursula von der Leyen unangreifbar geworden zu sein.
Von der Leyen hat in ihrer Behörde ein System voller Abhängigkeiten und Rechenschaftspflichten aufgebaut, eine komplexe Bürokratie, in der niemand zu viel Einfluss gewinnen kann.
Das "System" EU-Parlament und EU-Kommission ermöglicht, dass VdL sich eine berechtigten rechtlichen Untersuchung entziehen kann. Das weiß sie und das wissen viele Andere....keiner von den "Mächtigen" wird sie "angreifen".
Ach ja, und nicht vergessen. Wir sollen ja die Demokratie vor der AfD retten.
Ist Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung? So argumentiert ein zentrales Kapitel im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes.
Die paranoide Logik der Beamten macht sprachlos, schreibt Andreas Rosenfelder Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, bei "Welt-Online".
Flinten Uschi hat keine Lust Fragen zu beantworten
