Hält die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einer juristischen Prüfung stand? Die Kölner Rechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, meldet erhebliche Zweifel an.
In den Tagen nach Nancy Faesers Presseauftritt wurde deshalb viel darüber geschrieben, wie problematisch es aus rechtsstaatlicher Perspektive ist, dass das der Entscheidung zugrunde liegende Gutachten nicht transparent gemacht wird.
Indes lag dem „Spiegel“ das Gutachten offenbar früh vor, was für sich genommen juristische Fragen aufwirft:
§ 353b StGB bestraft die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch Amtsträger.
Weil das Gutachten offiziell als geheim ausgeflaggt wird, spricht viel dafür, dass es unter Verstoß gegen das Strafgesetz an Mitarbeiter des „Spiegel“ gelangt ist – über entsprechende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ist indes derzeit noch nichts bekannt.
Wie auch immer- Der AfD kann das am Arsch vorbeigehen
Die AfD bleibt auf Erfolgskurs.
AfD legt in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren
In Baden-Württemberg tendieren die Wähler einer neuen Umfrage zufolge vermehrt dazu, ihre Stimmen bei der Landtagswahl einer Partei am Rande des politischen Spektrums zu geben.
Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR und der „Stuttgarter Zeitung“ hervor.
Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die AfD auf 19 Prozent der Stimmen – ein Plus von vier Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember.
Verluste müssten der Umfrage zufolge Parteien in der politischen Mitte hinnehmen:
Die CDU wäre mit 31 Prozent weiter mit Abstand stärkste Kraft, büßt aber im Vergleich zur Umfrage im Dezember zwei Prozentpunkte ein.
Ebenfalls zwei Prozentpunkte weniger bekämen die Grünen, die bei 20 Prozent lägen. Die Sozialdemokraten würden der Umfrage zufolge um drei Prozentpunkte auf noch 10 Prozent abrutschen.
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt sich skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das sagte er der „Zeit“: „‚Aggressiv kämpferisch‘ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden.
Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive. Und ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben.
Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte Merz im Interview mit der Wochenzeitung.
Na, das dürfte den Grünen und den Linken-Socken, aber jetzt garnicht gefallen, was der Merz da sagt. Es riecht nicht nur danach, sondern stinkt zum Himmel.
Die Grünen Faschisten lassen nicht locker
Von Notz nennt Merz-Satz „eine schwere Entgleisung“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert im Bundestag, einen Verbotsantrag gegen die AfD vorzubereiten.
„Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat.
Die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist.“ Deswegen sei seine Fraktion dafür, alle Informationen für einen Antrag zusammenzutragen und fügt an:
Beim Thema AfD-Verbot sei Innenminister Dobrindt „auffallend leise“ gewesen. Auch eine Äußerung von Bundeskanzler Merz kritisiert er:
Im Interview mit der „Zeit“ habe der gesagt, er sei gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, zitiert er Merz. Von Notz nennt diesen Satz „eine schwere Entgleisung“.
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz"
Diese Worte sollten sich die selbsternannten "Parteien der demokratischen Mitte", die linke Presse, der ÖRR und alle Aktivisten und betroffenen Kultureliten hinter den Spiegel klemmen.
Durch die Hochstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz fühlen sich all jene bestätigt, die ein Verbot der AfD fordern.
Kann es sein, dass diese Debatte dazu dient, Fragen zu tabuisieren – weil die Antworten unangenehm für die etablierten Parteien wären?
Wie auch immer- Der AfD kann das am Arsch vorbeigehen.
