Die AfD wird als verfassungsfeindlich eingestuft, ein Verbotsverfahren bahnt sich an – aber die genaue Grundlage dafür wird der Öffentlichkeit vorenthalten.
Das Rassedenken der woken Linken gilt hingegen als grundgesetzkonform. Wir sollten um unsere Demokratie besorgt sein.
Es ist sonderbar, dass eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und ihr Verbot betrieben wird, ohne dass der Öffentlichkeit eine detaillierte Begründung zur Verfügung gestellt wird. Ich hätte so etwas eher in Putins Russland erwartet, schreibt der WELT-Kolumnist Harald Martenstein.
Dieses Repressionsprogramm gegen eine Partei mit zehn Millionen Wählern wird ergänzt durch den Plan, Behauptungen zu verbieten, die von den Regierenden für „unwahr“ erklärt wurden, sowie durch die Spitzeltätigkeit zahlreicher, vom Staat finanziell geförderter NGOs.
Speziell dem Vorsitzenden Tino Chrupalla wird auch vorgeworfen, er habe deutsche Politiker „Vasallen Amerikas“ genannt.
Fast das Gleiche hat im Mai 2022 aber auch der langjährige Gottvater der Linkspartei gesagt, Oskar Lafontaine, nachzulesen in der „Süddeutschen“. Die deutsche Regierung sei „ein getreuer Vasall der USA“.
Der Verfassungsschutz hat während des anhängigen von der AfD angestrengten Gerichtsverfahrens die Bezeichnung der Partei als „gesichert rechtsextrem" ausgesetzt.
Wohl mehr eine Formalie als Einsicht. Inzwischen sind die ersten Inhalte aus dem „Gutachten" bekannt geworden, die ersten Seiten veröffentlicht.
Es handelt sich um längst bekannte Aussagen von AfD-Politikern, die angebliche verfassungswidrige Bestrebungen in keiner Weise belegen.
Ganz ähnliche Aussagen haben früher, als der „Meinungskorridor" noch breiter war, auch Politiker der Union und sogar der SPD gemacht. Kein Richter mit einem Funken an Berufsehre könnte deswegen ein Parteiverbot aussprechen.
Ein Beispiel, was Alice Weidel vorgeworfen wird
Im Juli 2023 gab die Co-Bundessprecherin und Bundestagsabgeordnete Alice Weidel (BW) COMPACT TV ein Interview.
Darin äußerte sie, angesprochen auf Unruhen in Frankreich, dass vergleichbare Probleme angesichts der Migration aus „dem kulturfremden Kontext“ auch in Deutschland möglich seien:
„Natürlich ist das bei uns möglich, weil dadurch die Parallelgesellschaften gefördert wurden, wenn sie einfach zu... einen zu großen Influx haben von Menschen aus einem kulturfremden Kontext, aus gewaltbereiten Kulturen, so Messerkriminalität zum Beispiel.
Es ist uns in unserer Kultur völlig unbekannt. Das gab es nicht. Das Phänomen gibt es bei uns nicht. Das gibt
es in den Kulturkreisen in Afrika und im Nahen Osten, um es mal ganz klar zu sagen.
Und wenn sie diese Leute aus gewaltbereiten Gesellschaften in ihr Land lassen, die auf eine freiheitlich... Ich sag jetzt mal eine gleichberechtigte – Frauen und Männer sind gleichberechtigt – auf eine Gesellschaft stoßen, die diese Werte teilt. Ja, dann kommt es zu einem Clash, Clash of Cultures.“
Und so geht es in dem Verfassungsschutzbericht, den Nancy Faeser vorlegte ständig weiter.
Der Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Hannes Gnauck (MdB, BB) äußerte im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung am 11. August 2024 in Zossen (BB):
„Und wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ‘ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. [...]
Uns alle hier auf diesem Marktplatz [...] verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklärenmuss. [...]
Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendeinen Syrer oder irgendein Afghane und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz und darauf können wir alle verdammt stolz sein.“
AfD-Bundesverband
Im September 2024 sprach die AfD auf X (ehemals Twitter) von einem migrationsinduzierten „Höllensommer“
„Der ‚Höllensommer‘, den wir derzeit in Deutschland erleben, hat nichts mit dem Klima zu tun. Freibäder sind zu Angsträumen geworden, Messerattacken an der Tagesordnung, während die etablierten Parteien wegschauen.
Und jetzt fragt euch einmal
Was ist an diesen Äußerungen Rechtsextrem?
Konrad Adenauer war, nach heutigen Maßstäben, ein reaktionärer Politiker, Helmut Kohl ein Rechter wie auch Helmut Schmidt. Diese drei Männer haben in entscheidenden Momenten das Richtige getan.
Heute dürfte vermutlich keiner von ihnen mehr frei sprechen. Die Antifa würde aufmarschieren.
Das Bürgerliche Lager soll zerstört werden
AfD verboten. FDP eliminiert. Die CDU ein Schatten ihrer selbst.
Wäre die Demokratie am Ende, wenn es eine restriktive Migrationspolitik gäbe und Einbürgerungen wieder schwieriger wären? Auf diese These laufen die Zitate des Gutachtens hinaus, die jetzt in „Bild“ veröffentlicht wurden.
Bayern fällt beim Kampf gegen „Hatespeech“ im Internet als besonders aktiv auf. WELT liegen Zahlen dazu vor, wie viele Verfahren wegen „Hass und Hetze“ bis März gestartet wurden – und wie die Entwicklung von 2023 bis 2024 war.
er Apparat ist riesig: Allein in Bayern sind mindestens 30 staatliche, staatsnahe oder öffentlich-rechtliche Institutionen mit der Bekämpfung dessen betraut, was summarisch „Hatespeech“ genannt wird.
Sie umfassen Staatsministerien, Hatespeech-Beauftragte aller 22 Staatsanwaltschaften im Freistaat, öffentlich-rechtliche wie private Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Sie sind quer durch staatliche Gewalten und außerstaatliche Institutionen koordiniert.
Das Resultat ist eine seit Jahren wachsende Zunahme an Strafverfahren gegen Bürger, deren Meinungsäußerungen im Auge der Ermittler zu scharf ausfallen.
WELT liegen Zahlen zu den Verfahren vor, die Meldestellen, Medienbehörde, Medienunternehmen oder reguläre Polizeidienststellen in Bayern an die Justiz meldeten.
Hier mal ein Beispiel
Nach Beginn des Gazakrieges trug eine Demonstrantin ein Schild mit der Aufschrift „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ Sie wurde jetzt wegen angeblicher Verharmlosung des Holocaust verurteilt.
Was hat das noch mit einem Rechtsstaat zu tun???
Friedrich Merz wird in Deutschland nichts ändern. Er bleib ein Kanzler der zweiten Wahl