Deutschland steckt nach den Schulden-Tricks der Regierung, die ein vernichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Folge hatten, tief in einer Finanzierungskrise:
Zum anderen kam vorgestern die Meldung, dass der Bundesfinanzminister doch tatsächlich die „Schuldenbremse" im vierten Jahr in Folge aussetzen und so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen will.
Anstatt diese Koalition des Wahnsinns zu beenden, knickt Christian Lindner erneut ein. Nun ist wieder die Opposition an der Reihe, gegen diesen Verfassungsbruch zu klagen.
Die CDU/CSU wird es nicht sein; die haben bereits Zustimmung zu diesem fiesen Trick signalisiert.
Doch Gier, Maßlosigkeit und Verschwendungssucht gehören nicht zu den Ausnahmefällen, die eine Aussetzung der „Schuldenbremse" rechtfertigen! Ob die FDP-Basis das noch stoppen kann? Vielleicht mit Massenaustritten?
Oder ist es nur eine Taktik von Lindner, das Aufkündigen der Koalition noch bis zum 8. Dezember hinauszuzögern?
Bis zu diesem Datum nämlich müssen die Minister im Amt bleiben, um einen „fetten Pensionssprung" zu erhalten! In zwei Wochen wissen wir mehr.
Süßer die Kassen nie klingeln: Am 8. Dezember macht die Bundesregierung einen gewaltigen Pensionssprung.
Am 8. Dezember sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die 15 Minister exakt zwei Jahre im Amt.
Just an diesem Tag werden sie genug Dienstzeit angesammelt haben, um 4660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben.
Süßer die Kassen nie klingeln: Am 8. Dezember macht die Bundesregierung einen gewaltigen Pensionssprung. Foto: Youtube/Spot-Screenshot
