Bundesregierung fällt Italien in den Rücken - 400.000 und 800.000 Euro für Migranten

Angesichts der immer unhaltbarer werdenden Zustände und der wachsenden Umfragewerte für die AfD geben sich neuerdings auch die Altparteien kritisch, was die unkontrollierte Zuwanderung betrifft. 

Nach Acht Jahren Massenmigration, Hunderttausenden Opfern von Migrantengewalt und jährlichen Kosten von 20 Milliarden und mehr haben sie ihre Glaubwürdigkeit freilich längst verspielt. Und wie praktisch, dass man in der EU ist und sowieso wenig selbst entscheiden darf.

So hat der EuGH vorgestern „geurteilt, dass die Mitgliedsstaaten der Union nicht berechtigt sind, an ihren Binnengrenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die aus einem EU-Mitgliedsland einreisen wollen." – Einer der Gründe, warum wir es längst den Briten hätten nachmachen sollen.

Tausende Migranten sind in den vergangenen Wochen auf Lampedusa angekommen

Die Bundesregierung will Organisationen unterstützen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern. Für die Regierung in Rom ist das ein „sehr schwerwiegendes Verhalten“. Berlin bringe sein Land in Schwierigkeiten, sagt der italienische Verteidigungsminister.

Rom betrachtet es als eine Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmert. 

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in einem Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten.

In einem auf Samstag datierten Schreiben erklärte die Regierungschefin, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. Die Bundesregierung zeigte sich nach Kritik aus Rom am Montag demonstrativ gelassen. Mit anderen Worten, das geht der Bundesregierung am Arsch vorbei.

Derweil sind die Aufnahmekapazitäten von Kommunen und Landkreisen erschöpft, was aber auch niemanden juckt.

Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – solle „in Kürze“ ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Bei einer der Organisationen handelt es sich um SOS Humanity.

Und was glaubt ihr, was diese Organisationen, danach machen werden? Sie werden den Migranten helfen nach Deutschland zu kommen, bezahlt von unseren Steuergelden. Und das eine können sie mir Glauben, die haben die Mittel und Wege dazu.

Egal, ob es um die Wirtschaftskrise, den Umgang mit den Radikalen der „Letzten Generation“ oder die ungeregelte Migration geht: Die Regierung tut so, als ob sie das fast nichts anginge. Zugleich tritt der Staat seinen Bürgern immer autoritärer entgegen, schreibt Harald Martenstein für WElt-Online.