Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen so viele Strafanträge wie niemand sonst in der Bundesregierung.
Schon jetzt ist der grüne Minister Spitzenreiter im Bundeskabinett, was das Stellen von Strafanträgen anlangt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hat niemand mehr Fälle zur Anzeige gebracht als er.
Satte 805 Strafanträge stellte der grüne Kanzlerkandidat seit Beginn der Legislaturperiode bis Ende August, als die Antwort erging. Mittlerweile dürften es über 1000 sein.
Die ebenfalls grüne Aussenministerin Annalena Baerbock landete mit über 500 Strafanträgen auf dem zweiten Platz. Die beiden Spitzengrünen liegen damit weit vor ihren anderen Kabinettskollegen.
"Weilt-Online" macht daraus eine Satire.
"Ist er jetzt übers Ziel hinausgeschossen? Der klagefreudige Grünen-Minister Robert Habeck soll sich versehentlich wegen beleidigender Aussagen über die ehemalige Ampel-Koalition selbst angeklagt haben.
Staatsanwälte, überarbeitete Polizeibeamte und weniger dünnhäutige Politikerinnen hatten ihn gewarnt, doch jetzt ist das Unvermeidliche geschehen: Wie es heißt, hat sich Robert Habeck aus Versehen selbst angezeigt.
Demnach verklagt Habeck einen gewissen Robert Habeck wegen beleidigender Aussagen und Hatespeech über die Arbeit von Habeck und seiner Kollegenschaft." ha ha.
Meldestellen für Internet-Kommentare boomen. Der Richterbund klagt: Meldestellen seien ein „Treiber der Überlastung“ der Justiz.
„In der Praxis wird das Strafrecht willkürlich. Menschen wissen nicht, ob sie dagegen verstoßen oder wann oder warum sie angezeigt werden. Oft sind sie überrascht, wenn sie von Wichtigtuern bestraft werden.“
Mit dieser Feststellung dürfte die britische Autorin Josie Appleton dem fränkischen Rentner Stefan Niehoff aus der Seele sprechen, dessen Wohnung, auf Grund einer Anzeige von Robert Habeck von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurde.
Aber das ist noch nicht alles
600 Euro Strafe wegen Emoji:
Der noch amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz fühlt sich sogar durch sogenannte „Emojis“ – kleine Piktogramme, die in digitalen Nachrichten benutzt werden – in seiner Ehre verletzt und bringt diese zur Anzeige.
Das zeigt ein Fall aus Bitterfeld, den NIUS recherchieren konnte.
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte bei X (früher Twitter) einen Beitrag mit den Worten „Herr Habeck, Sie sind so ein verlogenes Stück.
Heißt: Das Gericht argumentiert mit einem kleinen, lächelnden Kot-Haufen, der das Wirken eines Bundesministers erschweren könne.
Heißt: Das Gericht argumentiert mit einem kleinen, lächelnden Kot-Haufen, der das Wirken eines Bundesministers erschweren könne. Was für ein Witz.
Den Strafbefehl des Amtsgerichts mit einer Strafzahlung in Höhe von 600 Euro wegen „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch hat der Mann angenommen, „um noch höhere Anwaltskosten zu vermeiden“, wie der Mann zu NIUS sagte.
Und noch ein weiterer Habeck Fall, den NIUS publiziert hat
Robert Habeck gehört zu den Spitzenpolitikern, die eigens Agenturen damit beauftragen, das Internet nach möglicherweise ehrabschneidenden oder beleidigenden Beiträgen und Kommentaren abzusuchen, um diese dann zur Anzeige zu bringen.
Neben Lappalien wie dem in ein Meme eingebetteten Wort „Schwachkopf“ oder der Verwendung eines lachenden Kackhaufens hat der noch amtierende Wirtschaftsminister, der sich anschickt, für die Grüne Partei Bundeskanzler werden zu wollen, auch das Wort „Arschgesicht“ persönlich angezeigt.
Die angedrohte Strafe für diese Schulhof-Beleidigung: 1000 Euro.
Die Strafe von 20 Tagessätzen zu je 50 Euro wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt. In einem Schreiben des Gerichtes heißt es wörtlich:
„Das Gericht hat in Sie das Vertrauen gesetzt, dass Sie in Zukunft ein gesetzmäßiges Leben führen werden. Es hat Ihnen deshalb die Gelegenheit gegeben, sich durch gute Führung während der Bewährungszeit den Erlass der festgelegten Strafe zu verdienen.“
Die Bewährungsfrist läuft bis Juni 2026.
„Wird offensichtlich ein Klima der Einschüchterung geschaffen“ – Kubicki kritisiert Grüne
Wolfgang Kubicki kritisiert die Grünen für den politischen Missbrauch von Strafanzeigen. In einem Gastbeitrag fordert der FDP-Vizevorsitzende, Strafverfahren nicht für Kampagnenzwecke zu nutzen und betont: „Im Zweifel für die Freiheit.“
Eine gute Frage. Foto: Youtube/Spot-Screenshot
