Robert Habeck und Annalena Baerbock, die beiden grünen Anzeigenerstatter und Strafververfolger

Die Grünen wollen mit aller Macht die Meinungsfreiheit der Deutschen einschränken. Wer Grün wählt, der wählt die Diktatur. Und man stellt sich nur noch die Frage, wer wählt die Grünen?

Über dieser Vorkommnisse wird in den meisten Leitmedien kein Wort geschrieben. Die "Zeit" Süddeutsche Zeitung, die taz und der Spiegel verlieren darüber kein Wort. Unter den Leitmedien ist es einzig "Welt-Online" die uns ein wenig aufklären.

Neuer Fall

Infolge einer Anzeige von Habeck und Baerbock kam es im Juni 2023 in Unterfranken zu einer Hausdurchsuchung bei einer Frau.

Diese hatte auf Twitter angebliche Äußerungen der grünen Minister geteilt. Anders als ihre Kabinettskollegen verzichteten Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) auf eine Anzeige.

In der vergangenen Woche führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner aus Unterfranken durch, weil dieser ein Meme mit dem Text „Schwachkopf Professional“ mit einem Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf X geteilt hatte.

Im übrigen, hat Robert Habeck von 2021 bis 2024 sage und schreibe 805 Strafanzeigen gegen Deutsche Bürgr gestellt. Bravo:

Nun hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine weitere Hausdurchsuchung bestätigt, wie das Portal „Apollo News“ berichtete.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt WELT, dass es am 19. Juni 2023 zu einer Hausdurchsuchung bei einer Person mit deutscher und rumänischer Staatsbürgerschaft kam.

Laut „Apollo News“ soll es sich dabei um eine alleinerziehende Frau halten, die auf ihrer Arbeitsstelle von zwei Polizisten aufgesucht worden sei.

Dort sei ihr die Hausdurchsuchung, die in ihrer Abwesenheit durchgeführt wurde, eröffnet worden.

Laut Durchsuchungsbeschluss wurde gegen die Frau „wegen gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichteter übler Nachrede in vier tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 188 Abs. 2. 186, 194 Abs. 1 Satz 3, 52 StGB“ ermittelt.

Der Grund: Die Frau hatte ein Meme mit angeblichen Zitaten von Politikern der damaligen Ampel-Regierung auf ihrem Account auf X (damals Twitter) veröffentlicht. Sinngemäß waren diese sogar richtig. Sie hatte es nur etwas überspitzt.

Die von der Frau veröffentlichten angeblichen Äußerungen lauten:

„Ich kann mich nicht erinnern, mehrere Millionen unterschlagen zu haben“ (Kanzler Olaf Scholz, SPD)

„Keine Übergewinnsteuer, reiche sollen nicht mehr zahlen“ (damaliger Finanzminister Christian Lindner, FDP)

„Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“ (Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne)

„Ein Laden der aufhört zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“ (Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne)

Im konkreten Fall haben Frau Bundesministerin Baerbock und Herr Bundesminister Habeck Strafantrag gestellt. Herr Bundesminister Lindner und das Bundeskanzleramt haben auf eine Strafantragsstellung verzichtet.“