„Lieber Neuwahlen als diese schwarz-rote Koalition“ meint Ulf Poschardt Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Was die bockigen Wähler wollen, passt Union und SPD bei ihrem gigantischen Schuldenplan nicht in den Kram. Aber kein Problem:
Geht ja auch alles mit dem alten Bundestag. Und so regiert die Ampel einfach weiter, mit CDU-Chef Merz in der FDP-Rolle. Wie war das noch mal mit der Staatsgewalt des Volkes?
Verhöhnung der Wähler
Ich dachte immer, Demokratie funktioniert so: Die Leute wählen ein Parlament. Dieses Parlament bestimmt über die Regierung und den Haushalt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
So hatten wir das nämlich in der Schule gelernt, schreibt Harald Martenstein, Freier Kolumnist und Autor bei "Welt-Online"
Die politischen Mühen umgeht Merz, indem er die Schuldenbremse durch eine Ausnahmeregel für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur de facto abschafft, mit freundlicher Hilfe von Markus Söder (CSU), Saskia Esken (SPD) und Lars Klingbeil (SPD), und den Grünen.
Und damit sind wir bei Friedrich Merz angelangt:
Nach einem Bericht des Stern (Bezahlschranke) hat er die Schuldenorgie bereits VOR der Wahl geplant. Krissy Rieger spricht in diesem Video darüber.
Bei Minute 2:00 erklärt Merz, dass „vieles von dem, um nicht zu sagen: fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden" sei.
Er hat also mit dem Programm der AfD Wahlkampf gemacht, um nach der Wahl das Programm der Grünen umzusetzen.
Gleichwohl wollten die Grünen zunächst der Aufhebung der Schuldenbremse in der geplanten Form nicht zustimmen.
Nicht weil sie grundsätzlich dagegen wären, sondern weil sie, nicht überraschend, mehr Geld für das „Klima" haben wollten. Friedrich Merz hat sich umgehend einwickeln lassen.
Im Bundestag bedankte er sich bei ihnen für „außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche" und verkündete, dass vom „Sondervermögen", also den Sonderschulden, „bis zu 50 Milliarden" für den „Klima und Transformationsfonds" vorgesehen werden.
Aber sogar das war eine Lüge: es ist die doppelte Summe geworden: 100 Milliarden. Die grüne Erpressung hat funktioniert:
„Die Schuldenbremse wird gelockert – und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze."
Also potenziell unbegrenzte Schulden
Wie können erwachsene Menschen mit einem IQ von über 50 so etwas beschließen? Nur mit einer Agenda, die dieses Land zerstören soll.
Die Ankündigung, im Oktober den digitalen Euro einzuführen, hat m.E. ebenfalls damit zu tun. Dann nämlich sind gesteuerte Inflation und Enteignungen mit einem Mausklick aus der EZB zu bewerkstelligen.
Der reale Wert der Schulden wird dadurch sinken – der reale Wert unserer Einkommen und Vermögen aber genauso.
Das war aber noch nicht alles! Nachdem völlig absurderweise der „Klimaschutz" vor einigen Jahren ins Grundgesetz aufgenommen wurde, soll das nun auch mit der „Klimaneutralität bis 2045" der Fall sein.
Das bedeutet entweder Deindustrialisierung oder Wiederaufnahme der Kernkraft in erheblichem Umfang. Ein Eigentor für die Grünen?
Sie werden jedenfalls alles dafür tun, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und das sinnlose Ziel durch Deindustrialisierung und erzwungenen Konsumverzicht erfolgt.
Wie wäre es, wenn wir statt solch gefährlichem Schwachsinn beispielsweise echte, direkte Demokratie ins Grundgesetz schreiben würden? – Ach, die steht ja schon drin („in Wahlen und Abstimmungen").
Nur kümmert das keinen außer der AfD.
Ich dachte, einen niederträchtigeren CDU-Politiker als Merkel könne es nicht geben. Doch wozu Merkel einige Jahre brauchte – das vielzitierte „rechts blinken und links abbiegen" –, das gelang Merz innerhalb weniger Tage.
Er log nicht nur mit den Inhalten des Wahlkampfes, er log auch mit dem Versprechen, dass er bezüglich seines Fünf-Punkte-Plans „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" keine Kompromisse machen werde:
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht, Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. [...] Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
Erinnern wir uns auch, was Merz noch einen Tag vor der Wahl sagte: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland." Die dritte Aussage ist wahr; die beiden anderen sind gelogen:
Hat Friedrich Merz kein Ehr- oder Schamgefühl?
Die Politik der neuen Regierung wird mindestens genauso links sein wie die der Vorgängerregierungen.
Immerhin hatten wir vor der Wahl geglaubt, Merz würde es eher auf eine Minderheitsregierung ankommen lassen als von seinen damals so dezidiert und scheinbar überzeugt vorgetragenen Forderungen abzuweichen.
Jeder normale Mensch, so bösartig er auch sein mag, würde versuchen, in der Öffentlichkeit ehrlich zu erscheinen.
Merz dagegen log öffentlich und offensichtlich. Jeder kann im Internet seine Aussagen vor und nach der Wahl vergleichen.
Merz lässt sich von SPD und Grünen vorführen wie ein dressierter Pudel. Hat der Mann überhaupt kein Ehr- oder Schamgefühl?
Doch kann eine solche Wählertäuschung überhaupt rechtens sein?
§ 108a StGB:
„(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."
Union nur noch vier Prozent vor der AfD
Die historischen Finanzpakete, die heute im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut „Forsa“-Trendbarometer trennen nur noch vier Prozentpunkte AfD und Union.
Und: deutlich mehr Menschen halten Friedrich Merz für keinen geeigneten Bundeskanzler.
So präferieren nur noch 27 Prozent der Befragten die Union. Zweitstärkste Kraft wäre die AfD mit 23 Prozent, die damit auf den besten Wert seit Dezember 2023 kommt.
PS: Die Strafanzeige wurde bereits gestellt. Vermutlich wird sie aber im rot-grünen Sand der weitgehend auf Linie gebrachten deutschen Justiz verlaufen.
Verhöhnung der Wähler von Friedrich Merz
