Die Leitplanken, auf die sich Union und SPD verständigt haben, führen Deutschland nicht in eine bessere Zukunft. Statt eine mutige Reformagenda zu präsentieren, werden teure Zugeständnisse gemacht.
Am Ende bleiben Schulden, die Deutschlands Ruf akut gefährden.
Bitterer als für die Union ist das alles nur für bis dato gutgläubige Unionswähler
Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme mit Geld zugeschüttet. Wo sind die Strukturreformen? fragt WELT-Autorin Anna Schneider.
Erinnern Sie sich an die Mehrwertsteuerlüge von 2005? Die CDU/CSU forderte im Wahlkampf eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte, während die SPD jede Erhöhung ablehnte.
Dann kam die „Große Koalition". Zu erwarten gewesen wäre ein Kompromiss, also eine Erhöhung um einen Prozentpunkt. Was geschah?
Die Lügner erhöhten die Steuer um drei Prozentpunkte! Diese Lüge war der Beginn von 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel. Warum lassen die Wähler den Politikern das durchgehen?
Die Pläne der nun erneut angestrebten Koalition dieser Parteien übertreffen jene Lüge noch. Friedrich Merz betrügt seine Wähler noch bevor er im Amt ist.
Der Schuldenkanzler Friedrich Merz
Hatte er im Wahlkampf noch eine weitere Verschuldung ausgeschlossen, so soll es jetzt die größte Schuldenorgie geben, die dieses Land jemals gesehen hat:
400 Milliarden für Aufrüstung und 500 Milliarden für die Infrastruktur; hinzu kommen etwa 200 Milliarden, mit denen wir uns an den 800 Milliarden neuen EU-Schulden für die gemeinsame Aufrüstung beteiligen müssen.
In der Summe stehen also 1,1 Billionen Sonderschulden im Raum. Das wäre auf einen Schlag etwa die Hälfte dessen, was die BRD in den 74 Jahren bis 2020 insgesamt an Schulden aufgenommen hat.
Die jährlichen Zinszahlungen würden auf ca. 50 - 60 Milliarden Euro ansteigen. Durchgesetzt werden soll der Wahnsinn mit dem eigentlich abgewählten Bundestag, weil damit die Aussichten auf die erforderliche Mehrheit besser sind.
Verfassungsrechtler bewerten die Angelegenheit unterschiedlich. Solange der neue Bundestag nicht konstituiert ist, kann der alte noch Entscheidungen treffen.
Aber auch so weitreichende wie eine Änderung des Grundgesetzes, die ganze nachfolgende Generationen zur Schuldknechtschaft verdammt, obwohl die gewählten Mehrheiten bereits andere sind?
Die ersten Klagen beim Bundesverfassungsgericht sind bereits eingereicht.
Friedrich Merz hat sein wahres Gesicht schneller offenbart als ich es erwartet habe. „Friedrich Merz legt sich freiwillig in Ketten und wir wissen jetzt, wer ab sofort durchregieren wird:
Die SPD von Saskia Esken mit ganzen 16 Prozent bei der Wahl". Ich kann nur hoffen, dass viele CDU/CSU-Wähler nun bereuen, ihr Kreuz nicht bei der AfD gemacht zu haben – und im Gegensatz zu 2005 diesmal etwas daraus lernen!
Erinnern wir uns: Merz war Vorstandsvorsitzender des Finanzkonzerns Blackrock; dieser wiederum ist an mehreren Rüstungsfirmen beteiligt; u.a. als zweitgrößter Anteilseigner von Rheinmetall.
Egal, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht: Scheitern die Friedensbemühungen, dann „müssen" wir weiterhin die Ukraine mit Milliarden unterstützen.
Kommt es aber zum Frieden, was nicht ohne Zugeständnisse an Russland möglich sein wird, so wird man behaupten, dass der (Teil-)Erfolg Putin dazu ermutigt, weitere Länder anzugreifen, bis die Russen in Brandenburg stehen (Baerbock). So oder so bedeutet es Aufrüstung.
Selbst wenn es erforderlich wäre, solche enormen Beträge für das Militär auszugeben, dann hätte es der Staat von jenem Geld zu bezahlen, das ihm zur Verfügung steht, denn die äußere Sicherheit gehört zu den Aufgaben eines Staates.
Und es müssen dann eben weniger wichtige Aufgaben bzw. solche, aus denen sich der Staat ohnehin heraushalten sollte, gekürzt oder gestrichen werden:
Entwicklungshilfe, Subventionen, Bürgergeld, Alimentierung von Zuwanderern. Geld wird den Bürgern schon mehr als genug abgepresst, aber es gibt immer neue Ausreden, weshalb man wieder nicht damit auskommen kann: Bankenkrise, Klimakatastrophe, Pandemie, Kriegsgefahr – irgendetwas lässt sich immer (er)finden.
Klaus Miehling
„Regierung verschifft uns in eine Falle“ – Wirtschaftsweise zerlegen Sondierungspapier
