NGOs - Kapitulation - Freidrich Merz ist als Bettvorleger gelandet

„Grün und Rot wollten auf keinen Fall, dass Licht ins Dunkel der NGO-Finanzierung kommt“

Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet – zumeist ohne konkrete Angaben.

Und was macht Friedrich Merz nun? Er ist vor den Roten-Socken und vor den Grünen eingeknickt. Besser gesagt vollkommen untergegangen.

Schuldenorgie statt NGOs eindampfen

Da er die Grünen für seine Schuldenorgie braucht, ist das Thema NGOs einfach vom Tisch genommen worden. Wir können also davon ausgehen, dass die NGOs weiter mit Steuergeldern finanziert werden. Merz ist als Bettvorleger gelandet. Merz und die Union lassen sich widerstandslos ohrfeigen.

Merz will auf Knien ins Kanzleramt kriechen

Die Regierungsantwort auf die Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung ist unverfroren. Doch Merz lässt sich diese Demütigung auch noch mit Ankündigung gefallen. Er will offenbar auf Knien ins Kanzleramt kriechen, schreibt der cicero.

Kleine Anfrage zu NGO:

Noch ein geheimer Deal zwischen Merz und Klingbeil

Stell dir vor, eine kleine Anfrage wird beantwortet und keiner geht hin: Eine Warnung an alle, die für Friedrich Merz in die Bresche springen. Es zahlt sich nicht aus, schreibt die FAZ. Besser gesagt: Wer sich auf Merz verläßt, ist schon verloren.

Aber es geht auch anders: Schauen wir mal was unser Nachbar macht.

Osterputz in Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein hartes Durchgreifen gegen politische Gegner bei Medien und Nichtregierungsorganisationen angekündigt. Orbán sagte am Samstag vor mehreren Tausend Anhängern in Budapest, Ungarn werde in den kommenden Wochen Medien und andere Organisationen liquidieren, die Geld aus dem Ausland erhalten hätten. Dabei verglich er die genannten Gruppen mit Insekten.

„Die Wanzen haben überwintert“, sagte er in einer Rede zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März. Nun beginne der große Osterputz.

„Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat.“

So einen Osterputz könnten wir in Deutschland auch mal machen.