Der Umgang mit der AfD ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig.
Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern.
Das widerspricht den Spielregeln unserer Demokratie, schrieb Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit bei "Welt-Online".
"Autobahnmaut, Schuldenorgie, kein Ehegattensplitting und dafür höherer Spitzensteuersatz, der mit Helmut Kohl begründet wird: CDU/CSU, SPD und Grüne greifen bei der Bürgerverachtung sogar zur Leichenschändung.
Dazu soll es für die SPD noch ein Tempolimit geben, während das Geld für linke NGOs, die klagende Bürger einschüchtern, weiter fließen soll. Und dann sind noch Ideen durchgesickert, wie man mehr Steuern eintreiben kann.
Die SPD will eine Vermögensteuer, sie möchte Immobilienverkäufe auch nach einer Frist von 10 Jahren steuerpflichtig machen, und die Quellensteuer von 25 auf 30 Prozent anheben.
Zudem will sie den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen lassen" schreibt der Autor Don Alphonso für "Welt-Online".
Jetzt laufen der CDU die Mitglieder weg, und treten aus der Partei aus. Die CDU verzeichnet eine Austrittswelle: In Kühlungsborn wirft fast der gesamte Vorstand des Stadtverbandes hin.
Die Strafe fogt auf dem Fuß
Paukenschlag in Berlin
Zwei Umfragen sorgen für einen Paukenschlag im politischen Berlin: In einer Forsa-Erhebung schmilzt der Vorsprung der Union auf die AfD auf einen historisch niedrigen Wert zusammen. Bei Insa kommt die Partei um Alice Weidel gar auf den „höchsten jemals gemessenen Wert“.
Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent.
Zum zweiten Mal in Folge verliert die Union bei Forsa gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Lag sie am 11. März noch bei 28 Prozent, rutschten CDU/CSU im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer auf 26 Prozent ab – so niedrig lagen beide Parteien zuletzt Ende August 2023, also vor mehr als eineinhalb Jahren.
Der Vorsprung gegenüber der unverändert bei 23 Prozent liegenden AfD beträgt damit nur noch drei Prozentpunkte – bei der Bundestagswahl am 23. Februar lag er noch bei 7,7 Prozentpunkten (28,5 zu 20,8 Prozent).
Mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft ist die SPD mit jetzt 15 Prozent (plus ein Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche), es folgen die Grünen mit unverändert 12 Prozent und die Linke mit 10 Prozent (minus ein Prozentpunkt).
Die Umfragewerte der Parteien im Überblick:
Union: 26 Prozent
AfD: 24 Prozent
SPD: 15 Prozent
Grüne: 12 Prozent
Linke: 10 Prozent
BSW: 5 Prozent
FDP: 3 Prozent
Die Unterstützung für die mutmaßlich künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ist damit weiter geschrumpft. Sie würden laut der Umfrage zusammen noch über 41 Prozent der Stimmen verfügen und damit nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag.
Bei Insa erreicht die AfD einen Rekordwert
In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die AfD ihren Abstand zu CDU/CSU auf 3,5 Prozentpunkte verkürzt. In der Erhebung erreicht die AfD 23,5 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
„Das ist der höchste jemals im Insa-Meinungstrend für die AfD gemessene Wert“, sagte Institutschef Hermann Binkert der "Bild"
Die CDU/CSU hat die Wähler betrogen
