Die Agenten einer Destabilisierung bürgerlicher Vernunft. Den offenen Feinden bürgerlicher Politik muß die Diskurshoheit genommen werden, und zwar schnell.
Die Finanzströme müssen offengelegt werden. Der Personalfilz insbesondere mit den Grünen ist unerträglich: Längst werden diese Gutshöfe der Grünen auch dazu genutzt, grünes Personal in hochdotierte Posten abzuschieben.
Al Capone hat man am Ende auch mit der Steuerhinterziehung bekommen. Der NGO-Deep-State zittert jetzt auch deshalb, weil man seinen Machenschaften nach Jahren der Duldung und Förderung nun endlich den Geldhahn abdrehen will, schreibt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt.
In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Das das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und der Verein Neue Deutsche Medienmacher*innen gehören allesamt verboten. Der Geldhan muss ihnen abgedreht werden.
Der steuerfinanzierte Kampagnenjournalismus von Correctiv, dessen „Geheimplan“-Story inzwischen von unabhängigen Gerichten zerlegt wurde.
Die „Demos gegen Rechts“ waren Demos für Links, Grün und Superlinks.
„Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld. Es ist richtig, dass die Unionsfraktion dieses verfassungswidrige Geflecht nun durchleuchtet.
Verfassungsrechtler warnen schon länger, dass der Staat nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken darf – eine Praxis, die spätestens unter der Ampel-Regierung zur stillschweigend geduldeten Normalität und sogar zum Machtinstrument wurde.
Und sie heulen schon wie getroffene Hunde
Die Union stellt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs – und löst scharfe Kritik aus. Grünen-Politiker Giegold spricht von einem „Einschüchterungsversuch“, SPD-Fraktionschef Klingbeil stellt wegen des Vorgangs gar die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU infrage.
Die Grünen haben den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert.
„Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, gegenüber „Spiegel“.
Kritik am Vorgehen der Union äußerte auch der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky. „Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland“, schrieb er im Onlinedienst X.
Dies sei ein „ganz schlechtes Omen für die kommenden vier Jahre am Tag nach dem Wahltag“. Lagodinsky sprach von „fast schon Trumpschen Verhältnissen“.
Die Initiatoren des AfD-Verbotsantrags wollen nicht aufgeben. SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sei überzeugt, dass die AfD „die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“.
Katja Mast kritisiert die Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen.
Die NGOs seien Leuchttürme die die Werte unserer Demokratie schützen“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters.
All diese Aussagen, zeigen uns nur wer die Feinde der Demokratie sind.
Das das Recherche-Netzwerk Correctiv darf kein Geld mehr vom Staat erhalten.
Hoffentlich sind wir den los
