FDP-Vize Kubicki weist zurück, dass „Brandmauer“-Demos die Mehrheitsmeinung spiegelten: Sonst hätte Rot-Grün in Umfragen riesige Zugewinne. „Wenn Demonstrationen so weitergehen, wird das Grünen und SPD eher schaden“ meint er.
Die selbsternannten Demokratie-Retter waren am Wochenende ja wieder in Massen unterwegs, um die Demokratie zu retten. Spätestens in zwei Wochen werden wir mehr wissen.
Wer finanziert die Demos?
Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste „gegen rechts“ mitfinanziert. Staatsrechtler halten das für illegal. Einige der Veranstalter – und ihre Spender – könnten Probleme bekommen.
„Omas gegen rechts“: Auch sie besserten ihre Protest-Finanzen mit Geld vom Staat auf.
Das „Waiblinger Bündnis für Demokratie“ und die „Zukunftswerkstatt Rückenwind“ bekamen von Lisa Paus (Grüne) geführtes Familienministerium seit 2023 insgesamt mehr als 55.000 Euro..
In ganz Deutschland profitierten Organisationen von Steuergeldern, die ihnen die Bundesregierung zukommen ließ.
Als am ersten Februarwochenende 160.000 Teilnehmer demonstrativ die Brandmauer unterstützten und dazu die Projektion „Ganz Berlin hasst die CDU“ auf der Siegessäule zu lesen war, war die rot-grüne Bundesregierung finanziell mit von der Partie.
Auch diese Kundgebung war aus den Töpfen des Bundeshaushaushalts mitgesponsert, wiederum per Umweg über zwei Ecken.
Alles illegal - wer bringt das vor Gericht?
Veranstalter war wie in vielen deutschen Städten der Verein Campact gewesen. Campact selbst wird zwar nicht vom Bund gefördert.
Doch die Organisation ist Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH, die seit 2020 am Tropf des Familienministeriums hängt.
Seit 2020 bekam die Organisation insgesamt fast 2,5 Millionen Euro aus dem Projekt „Demokratie leben“. Erst gerade wurde die Förderung verlängert.
Laut Familienministerium kann HateAid im laufenden Jahr mit 424.823 Euro für die Arbeit gegen Hass im Netz rechnen, berichten übereinstimend, Bild und das Portal „Nius“.
In Sachsen-Anhalt bekommt der AWO-Landesverband 2025 unter anderem vom Projekt „Demokratie leben“ 90.043 Euro vom Familienministerium, wie die Behörde WELT mitteilte.
Wer legt diesen illegalen Sumpf trocken?
Paus‘ Ministerium greift auch vielen Veranstaltern der Demos in Schleswig-Holstein finanziell unter die Arme. In diesem Jahr fließen insgesamt 1,525 Millionen Euro in das Bundesland.
Zusammengefasst kann man Sagen, die Grünen, und die Linken gründen im ganzen Land NGOs, die sie dann mit Steuergeldern finanzieren um gegen die AFD und "Rechts"aufzumaschieren.
Die "Demos gegen rechts", haben ganz offensichtlich nur das Ziel, ein gutes Wahlergebnis für Union, FDP und AfD zu verhindern.
Bei „Hart aber Fair" war ausnahmsweise eine AfD-Politikerin eingeladen, Beatrix von Storch.
Australische Austauschstudenten?
Als die Rede auf die zahlreichen Vergewaltigungen kam, an denen Ausländer überproportional beteiligt sind, meinte der Moderator Luis Klamroth, das müssten ja keine Zuwanderer sein; es könne sich auch um australische Austauschstudenten handeln.
Die PKS sagt jedoch etwas anderes: Nach den Deutschen, die in Deutschland natürlicherweise noch an erster Stelle stehen (aber mit 50 % dennoch weit unterrepräsentiert sind), folgen Syrer, Afghanen, Iraker und Türken.
Und die australischen Austauschstudenten? Keine! Kein einziger australischer Staatsbürger taucht in der Statistik der Vergewaltigungen auf.
Nur Grüne und Linke eingeladen?
Das ZDF reagierte auf die darauffolgende Kritik mit der Erklärung, man habe versucht, verschiedene Institutionen und Verbände als Gäste zu gewinnen, jedoch ohne Erfolg.
Darunter sei auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung gewesen. Laut „Bild“-Zeitung ist diese Darstellung jedoch falsch.
Denn die Stiftung weise die Behauptung des ZDF, sie sei eingeladen worden, zurück.
Der Stiftungssprecher Florian von Hennet erklärte demnach gegenüber „Bild“, man habe gründlich überprüft, ob eine Einladung möglicherweise übersehen wurde, jedoch partout keine entsprechende Kommunikation finden können.
„Deshalb habe er beim ZDF nachgefragt, wen sie denn angefragt haben. Und dann haben sie gesagt: niemanden.“
Eine weitere Manipulation in dieser Sendung bestand in dem alten Trick, Balken eines Diagramms in ein falsches Verhältnis zu setzen.
Im Ergebnis einer Umfrage, ob die Zurückweisung von Migranten an der Grenze der richtige oder falsche Weg sei (57 Prozent waren dafür, 33 dagegen), war der Balken der unterlegenen Meinung im Verhältnis deutlich zu lang, so dass das Ergebnis knapper schien als sie tatsächlich war.
Wenn man im PC ein Diagramm erstellt, wird das Verhältnis automatisch korrekt angezeigt; ein Versehen ist also praktisch auszuschließen.
Und es ist nicht das erste Mal, dass der ÖRR Grafiken manipuliert – so wurden schon früher Umfragewerte der AfD optisch verringert.
Auch das ZDF trommelt kurz vor der Wahl für ein linksgrünes „Weiter so!".
Das ist sogar dem „Mainstream" aufgefallen. Ein Beitrag bei web.de über die Sendung „Schlagabtausch" am Donnerstag mit den Vorsitzenden von sechs Parteien enthüllte:
„In der jüngsten Ausgabe des ‚Schlagabtausch' wurde innerhalb von einer Minute klar, dass das Studiopublikum zum überwiegenden Teil dem linken politischen Spektrum zuzurechnen war.
Schon als die Teilnehmenden der Runde vorgestellt wurden, gab es nur Applaus für zwei: den Linken-Chef Jan van Aken und den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak. [...]
Ein X-Beitrag zeigte zudem, dass im ZDF-Live-Chat offenbar schwarze und blaue Herzen zur Unterstützung von Union und AfD von den Moderatoren gelöscht wurden, wohingegen grüne Herzen stehen blieben.
[...] In der Sendung ‚heute journal up:date' gab ZDF-Redakteur Dominik Rzepka später zu, dem Sender sei bewusst gewesen, dass beim ‚Schlagabtausch' sehr viele linke Studierende im Studio waren.
‚Im Publikum saßen relativ viele Zuschauer und Zuschauerinnen von der HU Berlin und der FU Berlin. Das sind zwei eher linke Universitäten hier bei uns in Berlin', sagte Rzepka.
Der Sender habe die Universitäten ‚extra angeschrieben' [!], um das Studio voll zu bekommen."
Wer die Guten und wer die Bösen sind, erkennt man nicht nur an ihren Zielen, sondern auch an ihren Methoden.
Das auch noch:
Wenn „Gruppen junger Männer“ Innenstädte zum Angstraum machen
Die Gewalt im öffentlichen Raum steigt. WELT AM SONNTAG liegen Polizei-Auswertungen aus deutschen Großstädten exklusiv vor. Im Fokus des Problems: junge Männer, die in Gruppen unterwegs sind – viele mit ausländischen Wurzeln.
Also einfach weiter machen. Die Demokratie-Retter werden den Opfern bestimmt helfen, ganz bestimmt.
Immer schön mitlaufen gegen RECHTS, und dabei das Hirn abschalten, scheint gerade in Mode zu sein.
