Die SPD hat den Verzicht auf alle Fragen nach der Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen zur Vorbedingung für Koalitionsgespräche gemacht. Verständlich: Hier liegt die heimliche Machtbasis von Rot-Grün.
Deutschland steht am Abgrund. Nein, nicht wegen Donald Trump und dem Theater um Selenskyj . Auch das ist schlimm. Aber noch schlimmer ist es, wenn die Grundfesten des Gemeinwesens von innen ausgehöhlt werden!
Einen Anschlag auf die Demokratie hat die Linkspartei ausgemacht. Grünen-Vorstandsmitglied Sven Giegold sieht ungarische Verhältnisse aufziehen. Es drohe nicht weniger als die Überwachung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft, schreibt der FOCUS-Magazin-Kolumnist Jan Fleischhauer.
551 Fragen der Union zu Nichtregierungsorganisationen haben in Berlin viel Staub aufgewirbelt. Die Frist ist am Montag verstrichen – Antworten liegen keine vor. Medienanwalt Steinhöfel will nötigenfalls vor Gericht ziehen, um Antworten zu erhalten.
Medienanwalt Steinhöfel will die Antwort nun per Verwaltungsgericht erzwingen – er hat die Anfrage als Presseanfrage „kopiert“. So will er der Union notfalls den „Rückweg versperren“, sollte Merz zurückrudern.
Joachim Nikolaus Steinhöfel will die Beantwortung nötigenfalls juristisch durchsetzen.
Der Medienanwalt: „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben, was Herr Merz und seine Mitstreiter von sich gegeben haben“, sagt er im Nachrichtensender WELT TV.
Weiter: „Diese Fragen und die Empörung, die man erlebt hat, sind ein nahezu schockierender Beleg dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis von SPD, Grünen und Linken nicht klappt.“
Kampf gegen Recht mit Milliarden Steuergelden?
Er will die Beantwortung per richterlicher Eilentscheidung erwirken, sollten die Bundesministerien die Auskunft bis zum 12. März verweigern.
Steinhöfel behauptet, der „Kampf gegen Rechts“ sei über Jahre mit staatlichen Milliardenzahlungen finanziert worden, um „bestimmte politische Zwecke“ durchzusetzen.
So habe der Staat Dritten Gelder überwiesen, um Aktivitäten zu fördern, die dem Staat verfassungsrechtlich nicht erlaubt seien.
Gemeinsam mit dem Medienunternehmen „Nius“ habe Steinhöfel Presseanfragen an sämtliche Bundesministerien geschickt, in die die 551 Fragen hineinkopiert worden seien, postete er auf der Plattform X.
Dadurch wolle man Licht „in diese dunkle Schattenwirtschaft“ bringen und nötigenfalls vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, sagte er bei WELT TV.
Die Roten-Socken und grünen Freunde nicht zu verärgern?
Die Union und Friedrich Merz hätte die Anfrage jetzt sicher stillschweigend und unbeantwortet verschwinden lassen, um bloß die Roten-Socken und die Grünen-Freunde nicht zu verärgern.
Die echten Demokratiefeinde sitzen am anderen Ende des Tisches, nur der Bürger hat es noch nicht verstanden.
Was bei den Grünen unter Zivilgesellschaft läuft, meint in Wahrheit Vorfeldorganisationen der Bewegung. Hier liegt die eigentliche Machtbasis, auf der ein nicht unwesentlicher Teil des gesellschaftlichen Einflusses beruht. Die „Welt“ sprach in einem Artikel vom „Deep State“. Ich hielt das für eine journalistische Übertreibung.
Nach der Aufregung der vergangenen Tage muss ich sagen: Möglicherweise hat die „Welt“ doch recht.
Wenn es verboten ist, nach Geldflüssen zu fragen, weil bereits die Frage als demokratiefeindlich gilt, ist „tiefer Staat“ eigentlich noch zu harmlos. Vielleicht sollte man eher von „Schattenstaat“ reden, schreibt der FOCUS-Magazin-Kolumnist Jan Fleischhauer
Bundesregierung verweigt Auskunft
Und siehe da: So hat die Regierung gestern die Anfrage der Union beantwortet, oder besser gesagt nicht beantwortet.
Die Fragen der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit bezogen sich unter anderem auf das Medienunternehmen „Correctiv“, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Also eher dem linken politischen Spektrum zugehörige Organisationen.
Regierung lässt fast alle Fragen offen
Zu den 18 angefragten Organisationen machte die Bundesregierung nur zu 6 Organisationen Angaben. Zu 12 Organisationen verweigerte die Regierung die Angaben. Darunter der Verein Omas gegen Rechts, der Verein Compact, und Attac.
Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat in den ersten zwei Monaten des Jahres 2025, 208.000 Euro, die Amadeu-Antonio-Stiftung 2.6000.000 Euro, die Deutsche Umwelthilfe 1.000.000 Euro, und der Verein Neue Deutsche Medienmacher*innen 840.000 Euro erhalten.
Spitzenreiter bei den Geldempfängern ist die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus arbeitet.
Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden vom Bundesfinanzministerium mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.
Ob der Medienanwalt Steinhöfel sich damit zufrieden geben wird, wagen wir zu bezweifeln.
Besonders interessant ist die "Förderung"der Amadeo Antonio Stiftung, deren Gründerin ist ex. IM Anetta Kahane, im Stiftungsrat sitzt Thüringer Verfassungsschutz Präsident Stefan Kramer, der die AfD als extrem rechtsradikal eingestuft hat.
Ein "Welt-Leser" schrieb: Das war mir so nicht klar. Eine Bundesregierung finanziert ihr zugewandte Organisationen mit dem Geld der Steuerzahler. Ich bin fassungslos - damit wird die Demokratie mit Füssen getreten. Die Besetzung des öffentlichen Raumes durch staatlich geförderte Gruppen.
Ein anderer: Das ist Staatskorruption. Und somit ein Fall für unabhängige Staatsanwälte/ Sonderermittler.
Vielleicht sollte man eher von „Schattenstaat“ reden, schreibt der FOCUS-Magazin-Kolumnist Jan Fleischhauer
