Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union und SPD vor.
Die zweite Organklage sei am Donnerstagmittag eingereicht worden, teilte die AfD-Fraktion mit. Zudem sei eine einstweilige Anordnung beantragt worden.
Damit will die AfD zumindest noch die für Dienstag geplante zweite Sondersitzung des alten Bundestags verhindern.
„Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen mit vor allem finanzpolitischen Auswirkungen in bisher nicht gekannten Dimensionen die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten“, schreibt die Fraktion.
„In der äußerst knapp bemessenen Zeit von wenigen Tagen“ fehle den Parlamentariern die Möglichkeit, sich „ausreichend mit den Gesetzesänderungen und den damit verbundenen möglichen Folgen auseinandersetzen“ zu können.
Das Gleiche gelte „für Sachverständige, deren Expertise bei der Entscheidungsfindung der Abgeordneten von großer Bedeutung ist“.
„Der Versuch von Union und SPD, innerhalb weniger Tage drei Grundgesetzänderungen durch den Bundestag zu peitschen, um den Bürgern und den kommenden Generationen eine Rekordneuverschuldung von bis zu einer Billion Euro aufzubürden, ist unverantwortlich“, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner.
„Eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen darf nicht unter Zeitdruck innerhalb weniger Tage getroffen werden. CDU/CSU und SPD müssen sicherstellen, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Zeit zur Beratung eingeräumt wird.“
„Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns“
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer kritisiert unter anderem die Pläne für massiv gesteigerte Verteidigungsausgaben.
„Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns“, sagt er in Richtung Merz.
Würden die Pläne für Investitionen in die Verteidigung noch durch den alten Bundestag gehen, müsse man sich fragen: „Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht.“
Weidel nennt Merz „Totengräber der Schuldenbremse“
AfD-Co-Chefin Alice Weidel wirft Merz vor, der „Totengräber der Schuldenbremse“ zu sein, die er im Wahlkampf noch verteidigt habe. „Sie opfern den Wohlstand der Bürger, um auf Biegen und Brechen Kanzler zu werden.“
Außerdem sei Merz profillos, Ausgaben im Infrastrukturpaket seien nicht näher benannt. Merz „versündige“ sich mit seinen Plänen an kommenden Generationen.
Man sei als AfD bereit, Verantwortung zu übernehmen – „aber nicht mit Ihnen, Herr Merz“. Die Union solle sich von Merz trennen und er das Vorhaben aufgeben, Kanzler werden zu wollen, „denn Sie können es nicht“.
Alice Weidel nennt Merz „Totengräber der Schuldenbremse“
