„Möchte man eine Diktatur errichten," schreibt Bernhard Pichler in dem von ihm herausgegebenen Buch Perspektiven der Freiheit, „so benötigt man aus juristischer Perspektive im Wesentlichen nur eine einzige Kernvorschrift, die etwa so lauten kann:
‚Die zuständige Stelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen, sofern sie es für geboten hält.'" (S. 62)
Er führt dann Art. 352 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" an, wo es so ähnlich steht. Nun hat die EU ein „Medienfreiheitsgesetz" erlassen.
Da Gesetze keine Freiheiten gewähren, sondern einschränken, ist schon der Name ein Witz bzw. die wohlbekannte satanische Umkehrung der Begriffe. Apollo News kommentiert:
„So heißt es, dass Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten erlaubt sind, wenn es ‚nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen' sei und ‚im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und [...] verhältnismäßig' sei".
Ja, selbst unser vielgerühmtes Grundgesetz ist so ein Fall
Nachdem dem Bürger großzügig Grundrechte gewährt wurden, die er von Natur aus ohnehin besitzt, heißt es in § 2 Abs. 2:
„In diese Grundrechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Man macht also einfach ein Gesetz, und schon war es das mit den Grundrechten.
Beim Infektionsschutzgesetz haben wir es gesehen und erlebt, und derzeit plant die Bundesregierung ein Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005", in welchem die Einschränkung der Grundrechte deutscher Bürger sogar der demokratisch nicht legitimierten WHO überlassen werden soll.
Man kann es aber auch anders machen:
AfD Kanditaten sterben wie die Fliegen
Vor den Kommunalwahlen in NRW ist erneut ein AfD-Kandidat verstorben, der vierte landesweit.
Es ist bereits der vierte Tod eines AfD-Kandidaten bei der NRW-Kommunalwahl 2025. In dieser Woche war bereits ein Kandidat der AfD in Schwerte plötzlich und unerwartet gestorben.
Bereits in der vergangenen Woche sind in Rheinberg im Kreis Wesel wegen des Todes eines 59-jährigen AfD-Kandidaten Stimmen für ungültig erklärt worden - auch er war überraschend verstorben.
Vier Kandidaten der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind plötzlich und unerwartet verstorben. In solchen Fällen denkt man zunächst an die „Impfung" – aber warum nur AfD-Kandidaten, zumal in dieser Partei mehr Corona-Skeptiker sind als in anderen?
Hat es das jemals bei einer Wahl in Deutschland gegeben? Vier tote Kandidaten ein und derselben Partei? Ich kann hier an keinen Zufall glauben. Und zudem, kranke Männer, lassen sich bestimmt nicht als Kandidaten aufstellen.
Nach dem Tod von vier AfD-Kandidaten vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben der Polizei in keinem Fall Hinweise auf ein Fremdverschulden. Das haben die jeweiligen Polizeibehörden der Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt.
Zur genauen Todesursache halte man sich aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen bedeckt.
Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle von Kandidaten bei der Kommunalwahl.
Zu den sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil im Süden von Remscheid. Das bestätigte die AfD Remscheid gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Politico“.
Unsere Quellen:
- Pressemitteilung der Stadt Bad Lippspringe
- Mitteilung der Stadt Blomberg
- WDR-Bericht
„In diese Grundrechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
