Haushalt 2026 - Der "Spiegel" kommentiert die Generaldebatte im Bundestag und den AfD Auftritt. Die Aussprache zum Haushalt 2026 im Bundestag ist beendet. Was bleibt von der Debatte?
Da sitzen sie also, die Abgeordneten der AfD, breitbeinig grinsend, siegessicher, mit einem so satten Selbstbewusstsein ausgestattet, dass es die politischen Gegner gruselt.
Die AfD-Leute kennen ja die Umfragen. Dort haben sie die Union meist schon überholt oder zumindest gleichgezogen. Sie müssen sich nicht groß anstrengen.
Offenbar hat sich die Fraktion Zurückhaltung auferlegt. Da sitzt kein pöbelnder Mob wie in anderen Debatten, sondern Abgeordnete, die sich bürgerlich geben.
So wie auch ihre Redner an diesem Vormittag. Tino Chrupalla, der die Debatte als Co-Chef der größten Oppositionsfraktion eröffnet, wirkt schon wegen seines sächsischen Dialekts nicht so kalt wie seine Kollegin Alice Weidel, die erst später an der Reihe ist.
Aber auch Weidel tritt an diesem Tag gemäßigter auf als sonst. Es läuft doch. Der Kanzler verheddert sich, die bürgerlichen Parteien streiten sich, warum sollte man das durch Krawall kaputtmachen?
Weidel zeichnete in ihrer Rede über den Bundeshaushalt ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Die AfD-Chefin wiederholte die Kritik ihrer Partei an der Klima-, Sozial- und Migrationspolitik der Regierung. Und kam dann auf die politische Kultur zu sprechen.
„Die hämischen und gehässigen Reaktionen auf den Mord an dem christlichen Konservativen Charlie Kirk in den USA...“, sagte Weidel und stockte. Aus der Linksfraktion waren Zwischenrufe zu hören: „Oh.“ Und: „Da sind Sie aber echt traurig.“
„Wahnsinn“, antwortete Weidel. Die AfD-Chefin sei wohl traurig, „weil ein ideologischer Partner von Ihnen ums Leben gekommen ist“, sagte der Linken-Abgeordnete Mirze Edis aus Nordrhein-Westfalen.
„... offenbaren eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt“, beendete Weidel ihren Satz und zeigte in Richtung der Linksfraktion. „So sieht man’s nämlich hier.“ Die AfD-Fraktion applaudierte, Edis lachte, rief zweimal „Bullshit.“
US-Präsident Donald Trump, die Niederlande und Ungarn hätten die linksextremistische Antifa zu einer Terrororganisation erklärt. „Warum nicht auch Deutschland? Fragt Alice Weidel - Wir haben es gerade gehört:
Weil hierzulande der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen seine Sympathisanten hier überall im Haus hat“, sagte Weidel. „Und der Vizekanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa.
Das sind deutsche Verhältnisse.“ Klingbeil schüttelte auf der Regierungsbank den Kopf. Der SPD-Vorsitzende war nach früherer eigener Aussage als Schüler in einer antifaschistischen Gruppe aktiv.
Ja- Was soll man dazu noch Sagen?
Aber auch Weidel tritt an diesem Tag gemäßigter auf als sonst.
