Ganz gleich, wie lange diese Koalition noch hält: Grundlegende Reformen wird sie nicht auf den Weg bringen. Weil die SPD das nicht will. Und weil die Union die Blockade hinnimmt. Friedrich Merz muss dem ein Ende machen.
Friedrich Merz’ schwarz-rote Koalition hält keine vier Jahre, glaubt Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem rund zwei Drittel der Unionsabgeordneten im Bundestag angehören.
CDU und SPD „passen einfach nicht zusammen“, hätten „völlig unterschiedliche Konzepte und Reformansätze“, sagte von Stetten. Das ist knapp zwei Monate her.
Damals konnte man sagen: Ruhe bewahren, der versprochene „Herbst der Reformen“ kommt noch. Im Sommer. Bald. Irgendwann.
Nun, nach dieser Woche, bleibt nur noch der Befund: Von Stetten hat recht. CDU und SPD passen nicht zusammen, kriegen gemeinsam nichts hin.
Vielleicht hält die Koalition durch, vielleicht schleppt sie sich durch die Legislaturperiode. Aber grundlegende Reformen, die das Land wirklich fit für die Zukunft machen, wird sie nicht auf den Weg bringen.
Weil die SPD das nicht will. Und weil die Union samt ihrem Kanzler die Blockade hinnimmt.
Wir sollten uns wünschen, dass diese Koalition keine vier Jahre durchhält. Denn das wären weitere vier Jahre Stillstand.
Nach 16 Jahren Stillstand unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach knapp dreieinhalb Jahren Ampel-Chaos unter Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das kann sich Deutschland nicht leisten.
Und das auch nicht
EU-Staaten, die kostenlos Waffen an die Ukraine geliefert haben, können aus einem Fonds (den Deutschland zu etwa einem Viertel mitfinanziert!) eine teilweise Erstattung erhalten.
Derzeit handelt es sich um insgesamt 6,6 Milliarden Euro. Nun, was glauben Sie, macht unsere bis über die Halskrause verschuldete Bundesregierung, die sich einem unbezahlbar gewordenen Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem und verfallender Infrastruktur gegenübersieht?
Sie verzichtet auf die Rückzahlung! Das ist vorsätzliche Sabotage des eigenen Landes.
Rente, Gesundheit, Grundsicherung – Deutschlands Sozialstaat vor dem Erdbeben
Und noch ein Rohrkrepierer
Minijobs soll es nur noch für Schüler geben, ansonsten werden sie abgeschafft: Gegen diesen Vorschlag der Rentenkommission läuft die Wirtschaft Sturm. Auch andere der Ideen stoßen auf Widerstand.
Der Handelsverband HDE kritisiert die Vorschläge zur Abschaffung von Minijobs. Dies sei ein gefährlicher Irrweg, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.
„Das vernichtet Hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten.“
Auch für viele Rentner und Studenten würde ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegfallen.
„Es kann und darf nicht das Ziel sein, den Arbeitnehmern und den Handelsunternehmen in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Leben noch schwerer zu machen.“
Zahl der Insolvenzen steigt weiter
Die betroffenen Firmen werden größer - Fast 13.000 Unternehmen mussten im ersten Halbjahr Insolvenz anmelden. Ein neuer Trend ist die Zahl der Großinsolvenzen.
Der Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland geht ungebremst weiter. Rund 12.900 Fälle meldet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das erste Halbjahr, das ist ein Plus von fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und der höchste Stand seit 2013.
„Immer mehr Unternehmen geraten zwischen die Auswirkungen von schwacher Nachfrage, hohen Kosten und anhaltender Unsicherheit“, sagt Patrick-Ludwig Hantzsch, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform.
Und vielen fehle mittlerweile die Stabilität, um sich zu behaupten. „Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Rezession sind viele Betriebe finanziell geschwächt.“
Seine düstere Prognose: „Der Pleite-Höhepunkt ist noch nicht erreicht.“
Kritisch ist das Insolvenzgeschehen für den Arbeitsmarkt. 165.000 Jobs waren von Januar bis Juni betroffen, das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Grund ist die deutlich gestiegene Zahl an Großinsolvenzen, also von Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern. Um 28,6 Prozent ist diese Zahl im ersten Halbjahr gestiegen.
Neuer Schock für die Beschäftigten bei VW
Der Volkswagen-Konzern will seinen Sparkurs einem Medienbericht zufolge deutlich verschärfen. Bis zu 100.000 Stellen könnten demnach weltweit wegfallen – doppelt so viele wie bislang geplant, berichtet das „Manager Magazin“ unter Berufung auf Insider.
Vier Werke in Deutschland könnten demnach geschlossen werden.
Von möglichen Standortschließungen betroffen wären laut Bericht die VW-Werke in Hannover, Zwickau und Emden sowie der Audi-Standort Neckarsulm.
Jetzt laufen auch noch die Frauen, zur AfD über
