Es ist absurd: Nach der nur um 0,5 Prozentpunkte verlorenen Wahl in Baden-Württemberg spricht Manuel Hagel (CDU) von einer „Schmutzkampagne" der Grünen gegen ihn (das „Rehaugen"-Video), gratuliert aber Cem Özdemir „herzlich" zum Wahlsieg und wird in Koalitionsverhandlungen mit dessen Partei gehen.
Beide Parteien haben übrigens aufgrund des geringen Unterschieds die gleiche Anzahl der Sitze.
Dabei wäre - nachdem fast 16 Prozent der abgegebenen Stimmen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde nicht zählen! – auch eine Koalition von CDU und AfD mit absoluter Mehrheit möglich.
Die CDU könnte also den Ministerpräsidenten stellen und der stärkere Koalitionspartner sein, wenn sie nicht die unsinnige „Brandmauer" errichtet hätte und deshalb lieber einen weiteren Niedergang des Landes in Kauf nehmen würde.
Trotzdem: Die Wähler haben nicht begriffen, dass jede Stimme für eine der Altparteien eine Stimme für den Ökosozialimus ist. Boris Reitschuster bringt es auf den Punkt:
„Wir sind vielleicht die erste Generation in der Geschichte, die alle Werkzeuge in der Hand hätte, das Ruder herumzureißen – und es trotzdem nicht tut.
Das ist keine Tragödie im klassischen Sinne, wo ein Held scheitert, obwohl er alles versucht hat. Es ist eine Farce. Und das Bitterste daran: In der Wahlkabine wäre es so einfach gewesen."
Macherhaltungsübungen
Dass die politische Linke sich an die Brandmauer klammert, ist verständlich. Warum die Konservativen diese Machterhaltsübungen noch immer mitturnen, eher nicht. Anna Schneider Chefreporterin "Welt-Online"
Fast so interessant wie Wahlergebnisse sind die Reaktionen politischer Funktionsträger auf Wahlergebnisse. Ganz besonders dann, wenn sich herausstellt, dass Schweigen in manchen Fällen vielleicht doch die bessere Alternative gewesen wäre, wie generell eh sehr oft im Leben.
Und so beantwortete der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag eine Frage, die ihm eigentlich gar niemand gestellt hatte.
Als er gemeinsam mit dem bei der baden-württembergischen Landtagswahl knapp unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin auftrat, sagte der Bundeskanzler, er habe mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil telefoniert.
Schnörkellose Ehrlichkeit
Man sei sich einig, dass der Wahlausgang keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Koalitionäre im Bund habe. Zack, mitten ins Wählerherz.
Es gibt wohl wenig, was ein Wähler lieber hört, als die ausdrückliche Zusage, dass seine Wahlentscheidung keine Folgen zeitigen wird.
Und auch, wenn Merz das freilich auf das Weiterwurschteln von Schwarz-Rot im Bund bezieht und die nun viel besprochene Wahl bekanntermaßen in Baden-Württemberg stattgefunden hat, bleibt die Aussage in ihrer schnörkellosen Ehrlichkeit bemerkenswert.
Die Brandmauerwächer
Auch, wenn das von Brandmauerwächtern nur allzu gerne unterstellt wird: Es geht nicht darum, ob oder dass man der AfD die Lösung aller politischen Probleme zutraut, wenn man die Brandmauer infrage stellt.
Vielmehr geht es schlicht um die politischen Möglichkeiten, derer sich die Konservativen berauben, wenn sie auch weiterhin daran festhalten.
Denn dafür, dass insbesondere linke Zeitgenossen stets sehr besorgt sind ob des drohenden Untergangs der Demokratie, verdrängen sie deren Beschneidung der anderen Art doch recht gut (oder nehmen sie in Kauf.
Das auch noch
„Sind auf dem Weg zu einer DDR 2.0“ – Ex-VW-Chef sieht Deutschland auf Abwegen
Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten Brandmauer ins Spiel gebracht.
„Sie sollten die Brandmauer ein Stück weit öffnen“, sagte Müller im Interview mit dem Nachrichtenportal „T-online“ mit Blick auf die übrigen Parteien im Bundestag.
Grundsätzlich sieht Müller Deutschland politisch und gesellschaftlich auf einem problematischen Kurs. „Wir sind auf dem Weg in einen Vollkaskostaat“
Außerdem kritisierte Müller den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen.
Der Staat habe in den vergangenen Jahren Aufgaben an NGOs ausgelagert, die er aus seiner Sicht selbst übernehmen sollte. Organisationen wie etwa die Deutsche Umwelthilfe oder der BUND könne man daher auch direkt in das Umwelt- oder Wirtschaftsministerium integrieren, so Müller.
Friedrich Merz, ihr könnt wählen wir ihr wollt, es wird sich nichts ändern
