Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket verständigt, das Merz noch mit dem alten Bundestag durchboxen will.
Vor der Wahl schimpfte die Union über die Schulden der anderen, nun will sie selbst fast eine Billionen Euro Schulden machen. Die 180-Grad-Wende ist politisch eine Katastrophe.
Das Manöver von Friedrich Merz
Da im alten Bundestag 736 Abgeordnete vertreten sind, braucht er mindestes 490 Stimmen um mit einer zweidrittel Mehrheit das Grundgesetz zu ändern, für sein "Sondervermögen".
Im neuen Bundestag sitzen nur noch 630 Abgeordnete. Für eine zweidrittel Mehrheit bräuchte er dann 420 Stimmen. Da CDU/CSU, SPD und Grüne, aber nur auf 413 Sitze kommen, könnte er das Grundgesetz nicht ändern, um seiner Schulden-Orgie zu finanzieren.
Was Friedrich Merz hier vorhat, ist ein glatter Betrug.
Die AfD fordert währenddessen die Absage der Sondersitzungen kommende Woche – andernfalls will die Partei dagegen klagen.
AfD will vor Bundesverfassungsgericht klagen
Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im alten Bundestag über milliardenschwere Finanzbeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht klagen.
„Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen“, sagt der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner der „Rheinischen Post“.
Keine legimitation mehr
Denn in der kommenden Woche liege das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vor.
Der alte Bundestag sei allenfalls noch legitimiert, in Notfällen zu handeln. Er dürfe aber keine grundlegenden Weichen mehr für die Zukunft stellen.
Er appelliert an die Linkspartei, über ihren Schatten zu springen und zusammen mit der AfD die Bundestagspräsidentin aufzufordern, unverzüglich den neuen Bundestag einzuberufen.
Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl zusammen über 216 der insgesamt 630 Mandate.
Der Bund der Steuerzahler schlägt schon Alarm
Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten Milliarden-Finanzpakets vor einer unkontrollierten Schuldenpolitik.
„Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“.
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und so deutlich mehr Geld ausgeben.
Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Holznagel prognostizierte, das Sondervermögen für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen.
„Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnte er.
AfD-Chefin Weidel: Keine Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz
