Correctiv rudert zurück, und die Meinungsfreiheit ist in Deutschland in Gefahr

Die Mächtigen können nicht nur ungestraft Verbrechen begehen, sie können auch ungestraft lügen. Beispiele dafür sind hierzulande das Märchen von den „Hetzjagden" in Chemnitz, und nun von der „Wannseekonferenz 2.0". Obwohl nie Hetzjagden nachgewiesen wurden, halten Politik und Systemmedien an der Lüge fest, ohne dass es Konsequenzen hätte.

Da keine konkreten Personen beschuldigt wurden, diese Hetzjagden begangen zu haben, konnte auch niemand wegen Verleumdung klagen.

Bei der zweiten Geschichte ist das anders. 

 „Correctiv" kommt immer mehr in Bedrängnis. Nach und nach haben sie klammheimlich Aussagen auf ihrer Netzseite umformuliert. Eine ihrer Aussagen dürfen sie bereits jetzt auf gerichtliche Anordnung nicht mehr verbreiten.

Das hatte Correctiv behauptet: "Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland", fasst das Medium das Treffen zusammen. "Wichtigstes Ziel" sei es, Menschen "aufgrund rassistischer Kriterien" aus Deutschland zu vertreiben – "egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht."

Das Landgericht Hamburg hat Correctiv die Verbreitung einer Falschbehauptung zu Vosgeraus Vortrag auf dem Treffen in Potsdam am 25. November 2023 verboten. Correctiv hatte eine Aussage Vosgeraus zu Wahlprüfungsbeschwerden falsch dargestellt und in ihr Gegenteil verkehrt.

Überzeugungen, Auffassungen, Schlussfolgerungen?

Nun berufen sie sich darauf, dass die von Teilnehmern der Konferenz angefochtenen Behauptungen doch nur „Überzeugungen", „unsere Auffassung", „wertende Schlussfolgerungen" gewesen seien.

Auch wenn das Gericht dem folgen würde, so ist es doch ein Offenbarungseid, denn es beweist, dass die „Faktenchecker" nicht das sind, was sie zu sein vorgeben: keine objektive Instanz, um die Öffentlichkeit vor Falschaussagen zu schützen, sondern linke Aktivisten, die ihrerseits mit „Framing" in der Grauzone zwischen Wahrheit, Übertreibung und Lüge die öffentliche Meinung beeinflussen.

Bezahlt unter anderem von der Bundesregierung, welche die „wertenden Schlussfolgerungen" umgehend als vermeintliche Tatsachen übernahm und missbrauchte, um zu Demonstrationen gegen die Opposition aufzurufen.

Und sie werden nicht aufhören zu lügen, denn sie haben die öffentlich-rechtlichen und viele andere Medien hinter sich.

Solange die Mehrheit darauf hereinfällt, bewahrheitet sich das Bonmot: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Für alle Fälle aber wurden wir im Januar vom WEF schon auf ein solches Verbot vorbereitet. Es könnte ja sein, dass die Mehrheit doch noch aufwacht.

WEF Chef Schwab will Wahlen durch KI-Prognosen ersetzen

Immer wenn man glaubt mehr geht nicht, wird noch Eins drauf gesetzt. Der Gründer und Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, hat dazu aufgerufen, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen, da die Wähler durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden könnten.

Die Aussagen beim gerade in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforum geben erschreckende Einsichten in die Pläne von Oligarchen, dem digital-finanziellen Komplex und globalen Organisationen. Zensur, Abschaffung von Grundrechten, die nächste Pandemie und die Verbreitung von KI und Robots stehen auf der Tagesordnung.

 Ein Wahrheitsministerium in Deutschland?

Bekommen wir jetzt doch ein Wahrheitsministerium? Ausgerechnet die Bundesnetzagentur unter Robert Habecks Parteifreund Klaus Müller will in Zukunft definieren, was „Desinformation“ ist. Leider hat der grüne Chef-Technokrat ein problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit.

Dass viele in Müllers Partei ein heikles Verhältnis zu diesem hohen Verfassungsgut unterhalten zeigte sich erst kürzlich als die ZDF-Journalistin Andrea Maurer die These wagte, der Ausstieg aus der Atomkraft sei einer der Gründe dafür, dass „der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst“ – woraufhin namhafte Grüne „falsche Information“ beklagten und die Böll-Stiftung allen Ernstes eine Korrektur der Aussage forderte.

„Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, meinte der 2016 verstorbene FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle einst unter Bezug auf den großen Liberalen Karl-Hermann Flach. Unter der rot-grünen Regierung mit liberalem Anhängsel wird sie meterweise ermordet. Man kann nur hoffen, dass sich die FDP ihrer Werte besinnt und solch totalitären Ansätzen endlich entgegentritt.

Arnd Diringer ist Professor an der Hochschule Ludwigsburg