Demos gegen die AfD waren ein Schuss in den Ofen - AfD in Niedersachsen drittstärkste Kraft

Man konstruiert einen Skandal und mobilisiert eigene Kostenträger, die dann als Mitte der Gesellschaft auftreten. Linksextreme Antifa, Blockparteienorganisationen, Verbände – sie alle wurden auf die Straße getrommelt, um ge­gen die einzige Opposition zu demonstrieren.“ 

Nur, die ganzen Demos, waren ein Schuss in den Ofen, wie sich nun zeigt.

Mit einem Prozentpunkt Unterschied liegt die CDU in Niedersachsen vor der SPD. Das ergibt eine Allensbach-Umfrage. Deutliche Zugewinne verzeichnet die AfD. Die Partei kommt auf 21 Prozent. Die Grünen, jetziger Koalitionspartner, verlieren.

Grundlage ist eine am Dienstag vorgelegte Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach, für die im Auftrag der Drei-Quellen-Mediengruppe zwischen Mitte Dezember 2023 und Mitte Januar 2024 insgesamt 1070 Niedersachsen befragt wurden.

Die Drei-Quellen-Mediengruppe verlegt das landespolitische Politikjournal „Rundblick Niedersachsen“.

Drittstärkste Kraft in der Umfrage ist dieAfD, die mit 21 Prozent (Landtagswahl: 11 Prozent) deutliche Zugewinne verzeichnen würde. Die Grünen, die mit der SPD die Regierung stellen, fielen hingegen von 14,5 auf 11 Prozent zurück.

Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug ins Parlament wie bei der Landtagswahl verpassen. Rot-Grün hätte in diesem Szenario keine Mehrheit mehr.

Jeder vierte Niedersachse kann sich der Umfrage zufolge vorstellen, bei „irgendeiner Wahl“ die AfD zu wählen.

Wie der Öffentliche Rundfunk die Demos manipulierte 

Die Manipulationen dieses ÖRR übersteigen jedes bisher bekannte Maß. Alleine für den Januar wurden 90 Fälle, also quasi drei an jedem einzelnen Tag, registriert, in denen diese Medien eigene Mitarbeiter, Politiker, Gewerkschaftler und andere politisch tätige Personen als zufällig interviewte Passanten oder Demonstrationsteilnehmer ausgegeben haben. 

Diese Liste mit Daten vom 4. bis 29. 1. enthält 86 Fälle. Und natürlich stammen so gut wie alle aus dem linksgrünen Spektrum, mit Mitgliedern der Grünen an der Spitze.

Bevor diese Manipulationen systematisch untersucht wurden, haben sich die Verantwortlichen mit „Einzelfällen" und „Versehen" herausgeredet.

Das können sie nun nicht mehr. Es handelt sich um systematische Lügenpropaganda, die derjenigen des DDR-Fernsehens kaum nachstehen dürfte.

Dieser Staatsfunk hat jedes Recht (falls er es je besaß) verwirkt, aus Zwangsgebühren finanziert zu werden. Eine Schande!

Manchmal sind die verzweifelten Versuche, die Opposition zu diffamieren, so absurd, dass man darüber lachen kann. Auf Facebook wurde mit der Überschrift „Sonntags bei der AfD" ein Foto verbreitet, auf dem ein junger Mann und eine junge Frau im Bett zu sehen sind, denen folgende Worte in den Mund gelegt werden:

„Sowas darf nie wieder passieren!" – „Aber wir bleiben doch noch Geschwister, oder?" Wer dieses Mem erstellt hat, weiß wohl nicht, dass niemals die AfD, wohl aber die Jugendorgansationen der Grünen und der FDP eine Abschaffung des Inzestverbots gefordert haben.

Ebenfalls absurd, aber weniger zum Lachen, sind die Demonstrationen „gegen Rechts". Worum es dabei wirklich geht, zeigt ein Foto über einem Artikel von web.de, auf dem Teilnehmer einer solchen Demonstration zu sehen sind; in der Mitte ein Transparent mit der Aufschrift:

„Gegen rechts hilft nur radikal: Gegen Staat, Nation und Kapital!"

Wenn Politiker und regierungstreue Medien dazu applaudieren, ist klar, dass auch deren Ziel eine Zerstörung auch der letzten Reste marktwirtschaftlicher Ordnung, ja unseres Staates selbst darstellt. Es sind die Diebe selbst, die „Haltet den Dieb!" rufen.

Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und der Union im Bundestag wollen das Grundgesetz ändern, damit die AfD im Fall eines Wahlsiegs keinen Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht bekommen kann. Auch eine Änderung des Beamtengesetzes steht im Raum.

Diese Parteien konnten bisher sehr gut mit der mangelnden Trennung zwischen Legislative (den Parteien) und Judikative (den Gerichten, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht) leben.

Nun, da sie offenbar mit einem Wahlsieg der AfD bei der nächsten Bundestagswahl rechnen, bekommen sie kalte Füße. Denn dann könnten ja auch Verfassungsrichter mit AfD-Parteibuch ernannt werden.

Um dies zu verhindern, wollen die „Demokraten" und „Verfassungstreuen" tatsächlich das Grundgesetz ändern.

Gottfried Böhmer und Klaus Miehling