Deutsche keulen lassen - es sollen Menschen demontiert werden, die man politisch nicht mag

Ob Scholz, Baerbock und Dreyer: Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierungen nehmen an Demos gegen Rechtsextremismus teil, bei denen es gegen die AfD geht. Rechtlich ist das allerdings heikel. Ein Verfassungsrechtler warnt vor der Gefahr, dass staatliche Macht missbraucht werde.

Dass sie die Autorität ihres Amtes nutzen, um eine Oppositionspartei zu kritisieren, sieht die Verfassung nicht vor.

„Ein gleichberechtigter und fairer Wettbewerb der politischen Parteien ist für das Grundgesetz ein entscheidender Baustein für die Demokratie“, sagt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg WELT AM SONNTAG.

Harald Martenstein schreibt: 

"Der autoritäre repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation, kommt zurück. Das zeigen die Pläne der Ministerinnen Faeser und Paus. Denn: Statt die Ursachen des Erstarkens anzugehen, bekämpfen sie die AfD mit Unterdrückung. Dazu schaffen sie gerade die nötigen Instrumente.

Deutschland im Wandel der Zeiten! Seit dem Mai 2021 kümmert sich der Verfassungsschutz um ein neues Aufgabenfeld, es heißt „Delegitimierung des Staates“. Beobachtet werden jetzt auch Bürger, denen keine „extremistische Bestrebung“ nachgesagt werden kann, die aber die eine oder andere staatliche Maßnahme kritisch sehen.

Wer weiß, ob Kurt Tucholsky heute noch Standesbeamter werden dürfte, im verrücktesten Deutschland, das es je gab."

Habt ihr mal darüber nachgedacht, wohin das führen wird? Wo bleiben die Demos der Gutmenschen?

Und Martenstein setzt noch einen oben drauf:

Gestritten wird in unserer gespaltenen Gesellschaft nur noch selten. Stattdessen sind Menschen unterwegs, die es auf den guten Ruf ihrer Zielperson abgesehen haben. Um Gerechtigkeit geht es ihnen nicht. Vielmehr sollen Menschen demontiert werden, die man politisch nicht mag.

Und das auch noch:

CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf

„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU).

Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen. Was die gute Frau dabei vergessen hat, Lehrkräfte müssen in Deutschland politisch neutral sein, das ist der Tante aber wohl scheißegal.

Mordaufruf 

In einer "ZDF Magazin Royale"-Folge regt Jan Böhmermann an, "Nazis« zu »keulen.". 

In dem Artikel zitierte Julian Reichelt die tiermedizinische Duden-Definition des Wortes "keulen": "Nutztiere töten, um Tierseuchen zu verhindern oder einzudämmen". Na gut, somit will Böhmermann also mehr als 20 Prozent der Deutschen Bevölkerung umbringen lassen. Da aber für Böhmermann schon fast jeder im Land ein NAZI ist, dürften es noch sehr viel mehr sein.

„Correctiv“ hat eine Agenda, und der folgen sie jetzt, egal ob es stimmt oder nicht. Jean Peters als Teil des „Correctiv“-Teams gibt auf seiner Website offen zu, er erfinde Geschichten, um damit die öffentliche Meinung zu manipulieren. Warum glaubt man ihm?