Grüne gründen eine eigene Polizei, das hat zuletzt nur die NSDAP gemacht

Leider kein Witz, sondern gruselige Realität: Die Grünen bauen in der Parteizentrale ihre eigene Polizei auf. Mit echten Polizeibeamten, die im Namen von Polizei und Partei politische Gegner und kritische Medien bekämpfen und bedrohen. #AchtungReichelt

Auf dem Weg vom Ökosozialismus zum Ökofaschismus gehen die „Grünen“ jetzt noch einen großen Schritt weiter: Sie haben eine eigene politische Polizei („Polizei Grün“) gegründet – mit Sitz in der Parteizentrale.

Deren aufgabe soll sein gegen politisch andersdenkende vorzugehen.

Weitere Aufgaben der Grünen-Polizei sollen denunzieren, diffamieren und drangsalieren sein. Wer nicht für die Ampel ist, ist „rechts(extremistisch)“ wird als „Demokratiefeind“ an den Pranger gestellt, und vom Verfassungsschutz überwacht. 

Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt schlägt Demokratie-Alarm: „Das wirklich Allerletzte, was wir in diesem Land jemals wieder wollen, ist eine politische Polizei.

Eine Polizei, die im Dienste der herrschenden Partei steht und mit der ganzen Macht der Polizei gegen politische Gegner, gegen die Kritiker der Mächtigen und unbequeme Medien vorgeht und mit Polit-Kommissaren gemeinsame Sache macht.“

Reichelt ist entsetzt: Die „grüne“ Polizei sei „nichts anderes als ein digitaler Schlägertrupp, wo echte Polizisten unter dem Namen Polizei als Vollstrecker grüner Ideologie auftreten.

Partei-Polizisten, die Zugriff auf Polizei-Computer, auf Ihre Daten haben. Polizisten, die im Schutze der Grünen Partei gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgehen.“

Die „Polizei Grün“ hat auf dem Kurznachrichtendienst „X“ dem früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und dessen Portal schon gedroht. 

Diese Art „Grünen“-Gestapo nennt sich ganz offiziell „Polizei Grün“. Der Name soll einschüchtern und ängstigen: Passen Sie auf, was Sie sagen oder wir „kümmern“ uns um Sie.

„Vollzugspolizeiliche Aufgaben“

Auf der Website von „Polizei Grün“ heißt es: „Für die aktive Mitgliedschaft muss die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden.

Auch Mitarbeitende anderer Sicherheitsbehörden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben können eine aktive Mitgliedschaft beantragen.“ Es läuft einem eiskalt den Rücken hinunter: „vollzugspolizeiliche Aufgaben!“

Ob die „grüne“ Polizei demnächst auch eine Art Leibstandarte für Parteichefin Ricarda Lang und andere Öko-Bonzen wird, bleibt abzuwarten.

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hält die „Grünen“-Polizei jedenfalls für „rechtlich unzulässig“ und „indiskutabel“.

Stellt sich nur noch eine Frage: Wo bleiben die Demonstranten in Berlin, München. Hamburg, Köln, Düsseldorf und Frankfurt? Wo bleibt das Lichtermeer auf der Münchner Theresienwiese?

Man muss sich einmal vorstellen, was hier los wäre, wenn die AfD eine AfD-Polizei gründen würde.

Und noch etwas:

Die Meinungsfreiheit wird durch die Hüter der Verfassung gefährdet – diese Sorge greift um sich. Abhilfe versprechen aber weder ein zahnloser Dienst noch dessen Abschaffung. Hilfreich wäre vielmehr, das denunziatorische Potenzial des Verfassungsschutzes zielgenau einzuhegen.

Der Verfassungsschutz macht Angst. Allerdings ganz anderen Menschen als früher. Vor rund 25 Jahren waren es noch die Grünen, die seine Abschaffung forderten. Heute dagegen gibt es kaum eine zweite Partei, die sich so gern auf den einst gefürchteten Dienst beruft. 

Das habe nicht ich geschrieben, sondern "Welt-Online".