Die AfD - „Wir können Regierungsverantwortung übernehmen“

MARKUS SÖDER am 19. July „Franz Josef Strauß hätte die AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor der anstehenden Landtagswahl im Oktober die „Bekämpfung“ der AfD und bezeichnet deren Politiker als „treuste Vasallen“ des Kremls.

Wir kommt Herr Söder darauf? Die AfD fordert eine Diplomatische-Lösung im Ukraie-Konflikt, zu dem es am Ende so, oder so kommen wird, weil die Ukraine diesen Krieg niemals gewinnen kann. Alles andere in Wunschdenken.

Herr Söder wird anscheinend immer nervöser, angesichts der guten Umfragen für die AfD, denn in drei Monaten stehen in Bayern die Landtagswahlen an.

Derweil warnen verschiedene Wirtschaftsverbände vor der AfD, weil diese dem Wirtschaftsstandort Deutschland gefähren würden. Eine logische Begründung für diese These können sie leider nicht liefern.

WOLFGANG BOSBACH bringt es auf den Punkt

„Nach zwei Jahren Ampel sehen wir gravierende ökonomische Auswirkungen. Tendenz düster“

Der Witschaftsstandort Deutschland wird, und das haben viele Wähler begriffen, einzig und allein von der Bundesregierung gefährdet, allen voran von Herrn Habeck und seinen grünen.

Die AfD hingegen, und auch das hat sich rumgesprochen, ist eine sehr Wirtschaftlich freundliche Partei, die vor allem großen Wert auf den Mittelstand legt.

Die permanente Medien-Hetze gegen die AfD bleibt aber zumindest bei der hälfte der Deutschen nicht ohne Wirkung. Dabei wird immer wieder Herr Höcke vorgetragen. Als wenn die ganze AfD aus Herrn Höcke bestehen würde. Wir dürfen bei der Gelegenheit einmal an Alfred Dregger erinnern.

Gestern Alfred Dregger, heute Höcke?

Dregger war der Führer der Stahlhelmfraktion in der CDU. Er polarisierte mit seinen konservativen Positionen Anhänger und Gegner, und trug auch den Spitznamen „Django“, und war für die SPD ein regelrechtes Feindbild. Nur Herr Dregger war in der CDU ein hoch angesehener Politiker. 

Bis heute gilt Dregger als der wohl bekannteste Exponent einer konservativen CDU-Politik, was ihn zeitgenössisch bereits zu einer umstrittenen Figur machte, schreibt die Konrad Audenhauer Stiftung. Alfred Dregger, galt als einer der Rechtsaußen in der damals nicht gerade liberalen CDU. Von 1982 bis 1991 war Alfred Dregger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Noch heute ist die CDU-Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden seit 2010 nach Alfred Dregger benannt. Was ich damit Sagen will, eine Partei, muss Menschen wie Dregger und Höcke ertragen können. Auch das gehört zu einer Demokratischen Partei. Nur eines ist sicher, heute gäbe es in der CDU keinen Platz mehr für Alfred Dregger.

Und heute: Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die AfD aktuell für eine rechtsextreme Partei. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach halten 57 Prozent den Begriff „rechtsextrem“ für passend zur Beschreibung der AfD. 19 Prozent der Bürger sind laut Umfrage der Auffassung, die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei. Neun Prozent der Befragten gaben an, für sie sei die AfD eine „Partei der Mitte“. Macht zusammen 28 Prozent zustimmung für die AfD.

Dabei kann die AfD nicht nur im Osten starke Zugewinne verzeichnen, sondern zunehmend auch im Westen. Im grünen Musterländle Baden-Württemberg wo Winfried Kretschmann mit den grünen seit 2011 regiert verzeichnet die AfD ebenso starke Zugewinne.

Die AfD Baden-Württemberg erreicht laut einer Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) mit 19 Prozentpunkten ihr bislang bestes Umfrageergebnis.Das ist ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März.

Alle anderen Parteien verlieren an Zustimmung. Die größten Verluste müssen die Grünen einstecken, sie landen mit 24,1 Prozenten auf dem niedrigsten Wert seit 2014. Die AfD bekommt in Baden-Württemberg einer SWE-Umfrage zufolge so viel Zuspruch wie noch nie.

Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.

Im AfD-Umfragehoch werden die Rufe der Altparteien nach einem Verbot der Partei immer lauter. Dass die AfD noch nicht stark genug ist, meinen nicht nur ihre Anhänger, sondern offenbar auch die Blockparteien, denn sie weichen keinen Deut von ihrem Kurs ab. Dass auch von der CDU keine Opposition zu erwarten ist, zeigen nicht nur die 16 Merkel-Jahre, sondern auch Meldungen wie diese:

Das neue Wahlrecht, wenn es denn vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, hat die Direktmandate abgeschafft. Die CSU, die bekanntlich nur in Bayern antritt und dort stets viele Direktmandate gewinnt, bräuchte dann bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen, um in den Bundestag zu kommen.

2021 hatte sie 5,2 Prozent erreicht. Aufgrund des derzeitigen Umfragetiefs wäre sie 2025 wohl nicht mehr dabei. Die Linke sitzt schon jetzt nur wegen ihrer drei Direktmandate im Parlament.

Die CDU alleine brachte es 2021 auf 18,9 Prozent; auch hier sind Verluste für die nächste Wahl zu erwarten. Merken Sie etwas? Beim aktuellen Stand der Umfragen wäre die AfD stärkste Fraktion und hätte das Gewohnheitsrecht, die Regierung zu bilden und den Bundeskanzler zu stellen.

Die Altpateien werden freilich auf dieses Gewohnheitsrecht, das sie für sich selbst selbstverständlich immer in Anspruch genommen haben, pfeifen und sich gegen die AfD zusammenschließen.

Neuste nsa-Umfrage

AfD jetzt bundesweit bei 22 Prozent – nur noch vier Punkte hinter der Union

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Machtanspruch seiner Partei auf dem Parteitag bekräftigt. „Wir können Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Chrupalla am Freitag vor den 600 Delegierten. „Wir sind bereit für mehr.“

GFDK ist ein unabhängiges Nachrichtenportal mit einer etwas anderen Sichtweise auf das Weltgeschehen.