Eine Mehrheit der AfD-Anhänger ist inhaltlich überzeugt von der Partei

Rekordwert für AfD – und drei Viertel der Anhänger sehen sich der Partei inhaltlich nahe, schreibt "Welt-Online"

Der AfD-Höhenflug wird oft auf Unzufriedenheit mit anderen Parteien zurückgeführt. Im Deutschlandtrend zeigt sich aber eine Mehrheit der AfD-Anhänger inhaltlich überzeugt. Ein Drittel aller Befragten findet, über eine Zusammenarbeit mit den Ultrarechten solle man „von Fall zu Fall“ entscheiden.

Mit anderen Worten: Ein großteil traut der AfD Regierungsverantwortung zu. Nur Friedrich Merz und Konsorten haben es noch nicht verstanden.

Friedrich Merz hat die einzige Partei im Bundestag, die sich für direkte Demokratie ausspricht, als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Priem ging sogar noch weiter:

„Dass die AfD unsere Feinde sind: Ja! … weil sie Feinde einer freiheitlichen Gesellschaft sind. Die Grünen aber sind politische Wettbewerber. Und sie sind unsere Partner, weil wir mit ihnen in erfolgreichen Koalitionen regieren.“

Was ist das anderes als eine Kriegserklärung? Und auch hier werden die Tatsachen ins Gegenteil verkehrt; hat sich doch gerade auch die CDU, die in den beiden ersten „Corona“-Jahren regierte, als Feindin einer freiheitlichen Gesellschaft erwiesen.

Und sie ist mit ihrer Migrationspolitik seit 2015 für unermessliche Schäden am Eigentum und an der Sicherheit der deutschen Bevölkerung verantwortlich.

Kaum ist der eritreische Messermörder von Illerkirchberg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, erstach ein Somalier in Dresden einen Landsmann. Unterdessen begann der Prozess gegen den palästinensischen Messermörder von Brokstedt.

In Gießen tragen derzeit Eritreer ihre politischen Kämpfe aus, greifen dabei auch Polizeibeamte an. „22 Einsatzkräfte seien unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden.“ Im Vergleich zu dem, was in französischen Städten während mehrerer Tage und Nächte geschah, ist das noch harmlos. 

AfD in vier Bundesländern vorne

Immerhin: Inzwischen steht die AfD bei Umfragen in vier Bundesländern an der Spitze: Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Wenn das so bleibt, müsste sie nach den nächsten Wahlen in diesen Ländern den Ministerpräsidenten stellen und die Regierung anführen.

Doch es ist klar, dass jene Parteien, die bei einem eigenen Wahlsieg diesen Anspruch selbstverständlich erheben, dies der AfD nicht zugestehen werden.

Vielleicht muss erst im Ausland, etwa in Frankreich oder in den Niederlanden, eine freiheitliche und patriotische Regierung gewählt werden, damit die Deutschen merken, dass sich die Lage auf diese Weise verbessern lässt.

Die Niederlande erwähne ich deshalb, weil deren Regierungskoalition gerade zurückgetreten ist, nachdem sie sich in der Migrationspolitik nicht einigen konnte.

Bei uns dagegen kriecht die FDP den beiden linken Parteien in den Hintern, in Umkehrung dessen, was Christian Lindner nach der vorletzten Bundestagswahl gesagt hatte: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ Diesmal war der Wille zur Macht stärker, nach dem Motto: Lieber Deutschland zugrunde richten als nicht regieren.

Gäbe es jetzt Neuwahlen, würden sich wohl CDU/CSU, SPD und FDP zusammentun, es sei denn, die FDP fiele unter 5 Prozent; dann müsste man wieder die wahnsinnigen Grünen nehmen.

Da allerdings wohl an die 10 Prozent der Stimmen aus der Rechnung herausfallen, weil sie an Parteien gehen, die unter 5 Prozent bleiben, könnten möglicherweise auch CDU/CSU und SPD alleine die absolute Mehrheit der Sitze erreichen.

Viel ändern würde sich nicht. Insofern wäre es vielleicht tatsächlich besser, wenn erst wieder 2025 gewählt wird; vorausgesetzt, die AfD erreicht dann die absolute Mehrheit – oder die verbliebenen vernünftigen Kräfte in der CDU/CSU setzen sich durch und sind zu einer Koalition mit der AfD bereit.

Doch daran glaube ich nicht. Diese einst christlichen und konservativen Parteien sind zu stark von Ökosozialisten unterwandert. Der Krieg gegen das deutsche Volk geht auf unbestimmte Zeit weiter.

Ein  AfD zum Landrat und ein Bürgermeister gewählt

Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass erstmals in Deutschland ein Politiker der AfD zum Landrat gewählt wurde, und zwar in Sonneberg (Thüringen).

Das ist um so bemerkenswerter als er in der Stichwahl gegen einen CDU-Kandidaten angetreten ist, nicht etwa gegen den einer der sich immer mehr blamierenden Regierungsparteien.

Wenn schon Opposition, dann richtig, haben sich die Sonneberger wohl gesagt. Im Grunde ist es eine politische Marginalie; Sonneberg ist der zweitkleinste Wahlkreis der ganzen Republik, und dass eine im Bundestag vertretene Partei bisher noch keinen Landrat gestellt hat, ist erstaunlich genug.

Von etlichen Politikern der Blockparteien und Journalisten gab es dennoch gehässige Kommentare, die sie als Antidemokraten entlarven.

In satanischer Umkehrung projizieren sie die eigene faschistische Gesinnung, wie sie sich in der Corona-Zeit mehr als deutlich offenbart hat, auf die mehr Demokratie und Freiheit fordernde Opposition.

Rätselraten herrscht über die vermeintliche Aussage einer CDU-Oberregierungsrätin bei Twitter, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Echt oder doch ein gefälschtes Konto? Bis heute konnte ich darauf keine Antwort finden.

Kaum glaubhafter und doch wahr ist die Meldung, dass man den gewählten AfD-Politiker nachträglich einer Gesinnungsprüfungunterziehen wollte Die Innenministerin zieht ein Verbot der ganzen Partei in Erwägung.

Wie die Staatsmedien manipulieren, zeigt ein Bericht des MDR. Dort wird eine Augenoptikerin aus Sonneberg vorgestellt, die sich über den Wahlerfolg des AfD-Kandidaten empört. Verschwiegen wird dabei, dass es sich um eine Politikerin der Linken handelt, die für den Stadtrat kandidierte.

Die Wahl zeigt also zweierlei. Erstens:

Die AfD kann gewinnen, eine alternative Politik ist möglich. Zweitens: Die Blockparteien versuchen alles, um an der Macht zu bleiben, auch wenn sie dafür die Demokratie mit Füßen treten müssen.

Wie ich bereits vorige Woche anmerkte, würde sich ein Verbotsverfahren lange hinziehen. Bis zu einer Entscheidung durch das BVerfG wird es noch etliche Landtagswahlen und eine Bundestagswahl geben.

Ein Verbotsverfahren wäre jedenfalls eine Kriegserklärung an die Demokratie und an einen nicht unerheblichen Teil der Wähler, und ob es vor dem BVerfG Erfolg hätte, ist keineswegs sicher.

Zwar gälte hier nicht das Argument, an welchem das NPD-Verbot scheiterte, dass die Partei zu unbedeutend ist, aber die Richter müssten schon vom letzten Rest eines Gewissens verlassen sein, wenn sie eine Partei verböten, deren Positionen vor 20 Jahren noch in den beiden großen Volksparteien vorherrschten.

Deshalb setzt die Bundesregierung vorerst auf eine weitere Taktik: Mit Hilfe des sogenannten Demokratiefördergesetzes sollen „‘Ausstiegsprogramme’ für AfD-Mitglieder oder Wähler“ finanziert werden. Steuergelder – auch die von AfD-Mitgliedern und -wählern, werden missbraucht, um den politischen Gegner zu bekämpfen!

Doch wenn die Altparteien die inzwischen im Volk entstandenen Mehrheiten gegen Massenmigration, für Kernkraft und gegen immer mehr Gängelung und Verarmung nicht ernst nehmen, werden auch solche „Ausstiegsprogramme“ nicht verhindern, dass die AfD stärker und stärker wird.

Klaus Miehling und Gottfried Böhmer

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