Schlappe für Nancy Faeser. Das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist vorerst aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht gab einem Eilantrag der Herausgeber teilweise statt und betont den Stellenwert der Pressefreiheit.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
Das Bundesverwaltungsgericht setzt den Sofortvollzug des „Compact“-Verbots teilweise aus. Das Bundesinnenministerium hatte das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Magazin Mitte Juli verboten, da es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Der Schuß ist nach hinten gegangen, und nun sollte Nancy Faeser, so wie es schon Wolfgang Kubicki gefordert hat, zurücktreten.
Folgen wir Wolfgang Kubicki, ist jetzt der Abgang von Nancy Faeser aus der Bundesregierung fällig.
„Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, hatte der stellvertretende Bundestagspräsident und FDP-Vizevorsitzende gesagt, als das Bundesinnenministerium Mitte Juli das Magazin „Compact“ und die dazugehörige Firma „Conspect Film“ verbot, weil diese sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten.
Was hatten wir dazu geschrieben:
"Der Staatsstreich in Sachen Pressefreiheit, Aushebung des Grundgesetzes von Nancy Faeser. Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtslastige „Compact“-Magazin verboten und beruft sich dabei auf das Vereinsgesetz. Nur, Compact“ ist kein Verein, sondern eine GmbH.
Die Sache ist mehr als heikel und brisant: Setzt sich die Logik von Faeser durch, kann sie jederzeit jedes andere Medium nach Belieben und ohne Gerichtsbeschluss verbieten lassen.
Und damit Artikel 5 des Grundgesetzes – Pressefreiheit – ad absurdum führen.
Wenn Faeser jetzt durchkommt mit ihrer Dreistigkeit – was hindert sie dann daran, genauso in anderen Sachen auf die Verfassung zu pfeifen und alles, was ihr nicht passt, einschließlich Parteien wie die AfD, einfach zum Verein zu erklären und zu verbieten?"
Schlappe für Nancy Faeser.
