Der Wille des Volkes, spielt in Deutschland keine Rolle mehr. Deutschland ist ja auch eine Parteiendemokratie, aus Grünen, der SPD, der FDP, und der CDU/CSU, und in dieser hat das Volk nun einmal nicht viel zu Sagen. Den Wählerwillen gibt es nicht, schreibt sogar, "Zeit-Online".
Repräsentative Umfrageergebnisse zeigen, dass viele Entscheidungen und Ziele der Bundesregierung nicht dem Willen der Mehrheit entsprechen, aber das ist denen voll und ganz egal.
Im April 2023 hielten 59 Prozent der Befragten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch.
Im August 2023 hielten 69 Prozent den Staat für überfordert; nur 27 Prozent sahen „den Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.“
Im Herbst 2023 äußerten 78 Prozent der Befragten die Meinung, Deutschland könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Ebenfalls im Herbst 2023 hielten „zwei Drittel der Deutschen [...] laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht.“
Auch ganz allgemein äußerten im Dezember 2023 82 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.
Aber auch die „Brandmauer” der CDU gegenüber der AfD wird von einer relativen Mehrheit der Befragten abgelehnt, welche sich die AfD als Koalitionspartner der CDU wünscht.
Damit sind wir beim Verhalten gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei im Bundestag, die Umfragen zufolge inzwischen die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinigt:
Der AfD werden Ämter verweigert, die ihr zumindest nach Gewohnheitsrecht zustehen (Bundestags- und Landtagsvizepräsidenten, Ausschussvorsitze);
Politiker der anderen Parteien marschieren bei Protesten gegen diese Partei oder ihre Veranstaltungen mit; „Brandmauern“ werden errichtet, Wahlergebnisse, die mit Stimmen der AfD zustande kommen, rückgängig gemacht (Ministerpräsidentenwahl in Thüringen),
Der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung werden die ihr zustehenden Gelder verweigert; sogar ein Verbot der Partei wird von nicht wenigen Politikern gefordert – die sich aber empört zeigen, wenn in Russland, China oder der Türkei in dieser Weise mit der Opposition umgegangen wird.
Übrigens: Wenn am nächsten Sonntag in Thüringen Landtagswahl wäre, bekäme die AfD Umfragen zufolge mehr Stimmen als alle anderen Parteien.
8. August 2024- In Sachsen und Bremen haben die Autos von AfD-Politikern gebrannt – der Staatsschutz ermittelt. Die AfD in Sachsen vermutet die Täter im linksextremistischen Kreisen.
Das Landeskriminalamt Sachsen hat wegen eines Brandanschlages auf zwei Autos des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel Ermittlungen aufgenommen. Wie die AfD-Fraktion mitteilte, wurde ein Wagen komplett zerstört und der andere beschädigt.
Wenn Wagenknecht das Gleiche wie die AfD-Chefin sagt, ist es für die CDU plötzlich akzeptabel
Das schreibt der "Welt-Autor Harald Martenstein
"Vieles, was Wagenknechts Partei fordert, findet sich ähnlich im AfD-Programm. Die Union misst aber nach zweierlei Maß: Nach den Ost-Landtagswahlen dürfte das kein Hindernis darstellen, um mit dem BSW zu koalieren. Derlei Doppelstandards sind verbreitet – wie die Beurteilung der Gewalt in England zeigt."
Von wegen Brandmauer der CDU, nur nicht bei den Wählern
Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen können sich laut einer Forsa-Umfrage unter Parteimitgliedern der CDU 45 Prozent eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen.
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen.
Auf die Aussage: „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen“, antworteten sie laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.“
Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt.
Wie steht es um den Wählerwillen in Deutschland?
