Neujahrsansprache des Papstes "Der Westen schränkt die Denk und Meinungsfreiheit ein"

Der Papst rügt in seiner Neujahrsansprache den Westen.

Auch der Vorwurf der Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit in Ländern des Westens, die sich offiziell zu den Spielregeln von Freiheit, Pluralismus und Demokratie bekennen, war in der Rede des Papstes enthalten.

Eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack

Wörtlich sagte er: „Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist.“

In diesem Kontext sieht er die Gewissensfreiheit zunehmend auch von Staaten infrage gestellt, „die sich auf Demokratie und Menschenrechte zu gründen bekunden“.

Manches von dem, was der Papst da vortrug, klang im inhaltlichen Kern ähnlich wie die Kritik, die US-Vizepräsident JD Vance zuletzt – wenn auch in ganz anderem Tonfall – bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen hatte, schreibt sogar "Welt-Online"

Zensur und Verbote

Ein aktuelles Beispiel lieferte vor wenigen Tagen der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ab.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert bei „Markus Lanz“ ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Auch Medien sollten stärker kontrolliert werden. Das Online-Nachrichtenportal „Nius“ und andere Portale bezeichnete Günther gar als „Feinde von Demokratie“

„Wenn J.D. Vance das hört, haben wir morgen den nächsten Ärger“, scherzte Moderator Markus Lanz.

„Welt“-Herausgeber und Journalist Ulf Poschardt äußerte auf LinkedIn, dass Günthers Aussagen ein „Offenbarungseid“ seien und ihn ins „neoautoritäre Lager“ verorteten.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezeichnete Günthers Aussagen auf X als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel“ und warnte: „Finger weg von der Pressefreiheit!“

Für Wolfgang Kubicki (FDP) hat Günther die Verfassung „nicht geachtet“. „Der Ministerpräsident ist auf die Verfassung vereidigt worden.

Wer die Verfassung nicht achtet, darf das Amt nicht weiter ausüben“, sagte Kubicki in einem RTL-Interview, welches er auf X teilte.

Der Verfassungsrechtsexperte Volker Boehme-Neßler kritisiert Günthers Medien- und Zensur-Position in einem Gespräch mit „Welt-TV“ als „völlig verfassungswidrig“ und stellt damit seine Haltung zur Meinungs- und Pressefreiheit infrage.

In einer Fernsehsendung hat er sich in bemerkenswerter Schamlosigkeit gegen die Meinungsfreiheit gestellt. Seine Äußerungen waren, so sagt es der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler, „total verfassungswidrig". 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ins Spiel zu bringen.

Der Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Rechtsanwalt Steinhöfel geht juristisch gegen Ministerpräsident Günther vor

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach einer stärkeren Medienkontrolle scharf: „Er ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit den Krieg erklärt hat.“

Sie passen freilich zu einer „Brandmauerpartei", die sich vom demokratischen Diskurs längst verabschiedet hat. 

Nur die Angst vor der Blamage des Scheiterns hat sie bisher davon abgehalten, einen Antrag auf Verbot der Opposition zu stellen.

Damit müssen sie warten, bis sie genügend Linksextremisten zu Bundesverfassungsrichtern ernannt haben.