Die Neujahrsansprache, eine Abrechnung mit Merz und dem System BRD

Es ist unfassbar, wie viele Lügen ein ehemaliger (übrigens von der SPD nominierter) Bundesverfassungsrichter in einem kurzen Interview über die AfD verbreitet:

Lügen, Lügen, und nochmals Lügen

Lüge 1: „Wollen wir mit einer Partei kooperieren, die die Demokratie abschaffen will?"

Wahrheit: Die AfD will die Demokratie nicht abschaffen, sondern durch Volksabstimmungen stärken.

Lügen 2 - 4: „Ein AfD-Ministerpräsident könne tief in staatliche Strukturen eingreifen, warnte der frühere Verfassungsrichter. Möglich sei etwa, dass im Schulunterricht nicht mehr über den Holocaust geredet werde, dass Parteigänger die Justiz dominierten oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner eingesetzt würden."

Wahrheit: Ja, gewiss, er schreibt „könnte". Und doch ist offensichtlich und soll auch so verstanden werden, dass ein AfD-Ministerpräsident aufgrund seiner Standpunkte bzw. denen seiner Partei Derartiges durchsetzen wollte, und das sind die Lügen.

Nirgends hat die AfD eine Ausklammerung des Holocausts aus dem Unterricht gefordert. Dass Parteigänger die Justiz dominieren, ist doch schon jetzt der Fall, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht.

Auch die Tatsache, dass man versucht, AfD-Mitglieder aus dem Richteramt auszuschließen, ist mit umgekehrten Vorzeichen ein Beleg hierfür.

Und dass „Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner eingesetzt" werden, ist genau das, was wir seit einigen Jahren unter den Altparteien erleben. 

Lüge 5: „Die AfD [...] sehe andere Parteien nicht als demokratische Wettbewerber, sondern als ‚korrupte Eliten und Volksverräter'."

Wahrheit: Der zweite Teil der Aussage stimmt, aber nicht der erste.

Denn es sind im Gegenteil die Kartellparteien, welche die AfD „nicht als demokratische Wettbewerber" behandeln, sondern als Feinde, mit denen man nicht koaliert, möglichst nicht redet, und deren Mitglieder und Anhänger man mit allen legalen, halblegalen und manchmal illegalen Mitteln vom demokratischen Wettbewerb auszuschließen versucht.

Übrigens schlägt Voßkuhle höchstpersönlich in diese Kerbe: „Jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht."

Lüge 6: „Intern gebe es keine offenen Debatten: ‚Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie.'"

Wahrheit: Wie jemand, der dieser Partei so fern steht wie Voßkuhle, wissen kann, wie es intern dort zugeht, ist mir ein Rätsel. Ich weiß es natürlich auch nicht.

Aber jeder kann die Parteitage im Netz mitverfolgen und sehen, dass es dort sehr wohl Debatten gibt, und dass über die Inhalte des Parteiprogramms demokratisch abgestimmt wird.

Bei den Altparteien hingegen herrscht oft Fraktionszwang, Abweichlern wird mit einem Ende ihrer Karrierechancen gedroht. Wir haben das gerade erst bei der Diskussion um die Rentenreform bei der CDU/CSU erlebt.

Die aktuelle Bundesregierung ist seit dem 6. Mai offiziell im Amt.

Das ist mehr als das Doppelte der 100 Tage, die man einer neuen Regierung traditionellerweise zur Einarbeitung zugesteht, bevor man sie beurteilt.

Manche bezeichnen sie als schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte, scheinen aber dabei nicht zu bedenken, dass das Deutschland des Jahres 2025 ein Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und Sabotage unter Merkel und Scholz darstellt, die „nur" fortgesetzt wird.

Friedrich Merz hat abgewirtschaftet

Die Misere ist inzwischen so unübersehbar, dass Kritik nicht mehr alleine von der Opposition und den üblichen Verdächtigen kommt, sondern von den Oberbürgermeistern der Landeshauptstädte aller (!) 13 deutschen Flächenländer, vom Bundesrechnungshof, vom Bund der Steuerzahler, vom Ifo-Institut, vom Bundesverband der Deutschen Industrie, vom Wirtschaftswissenschaftler Gunther Schnabel, von der „Wirtschaftsweisen" Veronika Grimm – letztere immerhin auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt.

Die Wirtschaft wird voraussichtlich um weitere 0,2% in diesem Jahr schrumpfen, während unter dem geschmähten Donald Trump die US-Wirtschaft alleine im dritten Quartal dieses Jahres um 4,3% gewachsen ist.

In Deutschland dagegen ist die Chance für einen Arbeitslosen, eine Arbeit zu finden, „so niedrig wie nie zuvor". Einem (!) abgeschobenen syrischen Kriminellen stehen hunderte neu aufgenommene Afghanen gegenüber.

Offizielle Zahlen für das Jahr gibt es noch nicht; aber eine wirkliche Wende in der Zuwanderungspolitik hat es offensichtlich nicht gegeben.

Man kann es nicht oft genug betonen: Wir haben viel zu viele nicht integrationsfähige oder -willige Zuwanderer im Land.

Es genügt nicht, die Anzahl der neu ankommenden zu reduzieren – wir müssen die Anzahl der bereits hier lebenden reduzieren, bis nur noch die übrig bleiben, die einen positiven Beitrag leisten oder zumindest keinen Schaden anrichten.

Das ist die Politik dem Volk schuldig, dessen Interessen sie gefälligst zu vertreten hat. Die angekündigte „Sicherheitsoffensive" des Innenministers bedeutet indes nicht etwa Abschiebung von ausländischen Straftätern und effektive Strafen statt Bewährung oder Sozialstunden, oder die längst überfällige Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, sondern mehr Überwachung und Kontrolle unbescholtener Bürger.

Der Staat liebt die Kriminalität, weil er damit eine Ausrede hat, seine Unterdrückung auszuweiten. (Diesen Satz bitte einrahmen und aufhängen)

Nach einem Jahrzehnt der Alimentierung von Zuwanderern und nach der vorsätzlichen Schädigung der Wirtschaft durch Corona-Maßnahmen stehen viele Städte und Gemeinden vor der Insolvenz – so auch  Stuttgart, die man zusätzlich durch den Kampf gegen die Autoindustrie um einen großen Teil der Gewerbesteuereinnahmen (Daimler und Porsche) gebracht hat.

Auch der Irrweg der Energiewende wird unvermindert beschritten, ein weiteres Kernkraftwerk wurde mutwillig gesprengt – ein Sabotageakt, der „Nordsteam2" vergleichbar ist.

Wenn die Ukrainer nicht unsere Infrastruktur zerstören, machen wir es eben selbst. Die hohen Energiekosten untergraben die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und legen jedem von uns große Lasten auf.

Die neue Rekordverschuldung nimmt auch künftigen Generationen die Chance auf Wohlstand.

Die Bahn ist unpünktlicher als je zuvor. In vielen Schulen herrschen Gewalt und Leistungsverweigerung, die Anforderungen werden herabgesetzt. Die Meinungsfreiheit ist abgeschafft. Sogar aus den USA wird Kritik an der EU-Zensur und am Umgang mit der Opposition in Deutschland laut.

„Links ist vorbei"? Offenkundig nicht. Es ist im Gegenteil so stark wie nie zuvor.

Doch mit jeder schlechten Nachricht, mit jedem Regierungsversagen, mit jeder Merz-Lüge, mit jeder Insolvenz, mit jedem Messermord und Terroranschlag steigt die Hoffnung auf eine Wende.

Fünf Landtagswahlen stehen im nächsten Jahr an: Baden-Württemberg (8. 3.), Rheinland-Pfalz (22. 3.), Sachsen-Anhalt (6. 9.), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 20. 9.).

Die AfD wird überall dazugewinnen. Im Osten (abgesehen von der offenbar hoffnungslos verlorenen Bundeshauptstadt) sind sogar absolute Mehrheiten möglich, wenn genügend Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Vor Sonnenaufgang, so sagt man, ist die Nacht am dunkelsten. Gehen wir also mit Zuversicht ins neue Jahr, wenn auch im Bewusstsein, dass es vorerst noch dunkler werden kann.

Historiker Andreas Rödder warnt davor, AfD-Wähler „pauschal auszugrenzen“ in der öffentlichen Debatte. Man müsse in diesem Land „verbal abrüsten“, sagt Rödder – und verteidigt Autorin Juli Zeh, die die Brandmauer zur AfD zuletzt als gescheitert bezeichnet hatte.

In einem viel beachteten Interview hat Juli Zeh die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD als gescheitert bezeichnet.

Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, habe in den letzten zehn Jahren nichts gebracht, so die Schriftstellerin und Juristin. Historiker Andreas Rödder verteidigt die Aussagen Zehs und bezeichnet ihr Interview gegenüber WELT TV als „bemerkenswert differenziert“.

Klaus Miehling