Grüne und Linke Propaganda gegen Merz, und Alice Weidel - die rot-grünen Heuchler

Wenn die rot-grünen Heuchler Merz die Nazi-Kappe aufsetzen wollen, schreibt der "Welt-Autor Thomas Schmid. "SPD und Grüne holen gegen Merz die Nazikeule raus.

Aber kein vernünftiger Mensch glaubt ernsthaft, in Deutschland beginne das Vierte Reich, wenn auch die AfD einem vernünftigen Antrag zustimmt."

Lippenbekenntnisse hin oder her: Die Toten durch die Gewalttäter, die uns geschenkt wurden, sind Rot-Grün egal.

Dass Merz eine Asylwende notfalls mithilfe der AfD durchsetzen will, sehen SPD und Grüne als Wahlkampf-Geschenk: Jetzt richten sie den antifaschistischen Finger auf die Union.

Mit dieser Taktik wollen sie das Versagen ihrer völlig fehlgeleiteten Migrationspolitik verschleiern, meint Harald Martenstein. 

Und so sehen wir das

Thema der Woche waren die Abstimmungen am Mittwoch und Freitag im Bundestag. Sie dürften darüber schon genug gelesen haben; vielleicht haben Sie auch wie ich die Debatten teilweise direkt verfolgt.

Sie waren ein Paradebeispiel für satanische Umkehrung, indem die Kartellparteien ihre eigenen faschistischen Tendenzen der AfD vorgeworfen haben.

Je öfter ein Abgeordneter das Wort „Demokratie" im Munde führt, desto undemokratischer ist offenbar seine Gesinnung.

SPD, Grüne und Linke forderten allen Ernstes, dass niemals ein Entscheidung getroffen werden dürfe, die ohne Stimmen der AfD nicht ebenso gefallen wäre.

Das bedeutet nichts anderes als dass – gemessen an aktuellen Umfragen und der mutmaßlich künftigen Zusammensetzung des Parlaments – über 20 Prozent der Wähler nicht mehr in den Entscheidungen repräsentiert sein sollen. 

Da die gemäßigten Parteien Union und FDP keine absolute Mehrheit besitzen, bedeutet das außerdem, dass keine Entscheidung ohne die Zustimmung der Minderheit der linken Parteien erfolgen kann.

Das ist fast so genial ausgedacht wie teuflisch. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten" – Walter Ulbricht lässt grüßen. Und die Leute, die das fordern, nennen sich selbstgefällig „Demokraten!"

Dass Friedrich Merz inzwischen „Zufallsmehrheiten" zu akzeptieren bereit ist, liegt lediglich daran, dass er die mehrheitliche Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen muss, um die Wahl zu gewinnen. 

Und diese Stimmung fordert eine radikale Wende in der Migrationspolitik. Die „Brandmauer" ist damit aber keineswegs gefallen, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD verweigert die Union nach wie vor, und sie wird es auch nach der Wahl tun.

 Nach einer vierstündigen Unterbrechung und einer unwürdigen Debatte über das „Zustrombegrenzungsgesetz" wurde abgestimmt – es wurde abgelehnt. Dafür ausschlaggebend waren 16 Abgeordnete der FDP und 12 der CDU, die sich der Abstimmung entzogen haben.

Nun können wir wieder die Toten zählen, bis endlich eine radikale Politikwende erfolgt. Eine solche wird nur mit einer sehr starken AfD möglich sein.

Kubicki kritisiert eigene Fraktion für Abstimmungsverhalten

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert seine eigene Fraktion dafür, bei der Abstimmung im Bundestag keine gemeinsame Linie gefunden zu haben.

„Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen“, sagte der FDP-Vize der „Bild“-Zeitung. „Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen.“

Vonseiten der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben zudem keine Stimme ab.

Das Schlußwort hat wie so oft bei uns, die WELT-Autorin Anna Schneider

Der Bundestag hat den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration abgelehnt, das Frohlocken selbsternannter Demokratieretter ist groß.

Fragt sich nur, was an einem asylpolitischen Weiter-So gar so wünschenswert ist und ob der Verlierer der Woche wirklich Friedrich Merz heißt.