Keine Strafe für Donald Trump - Der "Spiegel" ist entsetzt und erschüttert, wir nicht

Im Schweigegeldprozess erhält der designierte US-Präsident Donald Trump keine Strafe, er muss weder ins Gefängnis noch Geld zahlen. 

Im Schweigegeldprozess ist Donald Trump mit einer Verwarnung davongekommen. Es war das letzte noch anhängige Verfahren gegen ihn vor seinem Amtsantritt. Die Justiz hat versagt, schreibt der Spiegel, der seit über acht Jahren gegen Donald Trump in Deutschland HETZT.

Der Prozess drehte sich um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die eine Affäre mit Trump gehabt haben will. Er war damit der erste Ex-Präsident der USA, der in einem Strafprozess verurteilt wurde. 

Heute hat der Richter verkündet, dass Trump in dieser Sache ohne Strafe davonkommt. »Unconditional discharge« ist der Fachbegriff, das ähnelt einer Verwarnung, er muss nicht in Haft, es gibt keine Geldbuße oder Bewährung.

 »So findet die Aufarbeitung von Trumps Taten ihr jämmerliches Ende«, findet Marc Pitzke, vom "Spiegel". »Vor einem Jahr noch drohten ihm lange Gefängnisstrafen für Vorwürfe, die einen eigentlich fürs jedes weitere politische Wirken disqualifizieren müsste: Wahlbetrug, Anstiftung zum Kapitolsturm, Entwendung von Regierungsakten, Cover-up einer Sexaffäre.«

Trump war nicht anwesend, sondern online aus seinem Anwesen in Mar-a-Lago, Florida, zugeschaltet. Seine Anwälte kündigten bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Trump behauptete in der Videoschalte über den Prozess erneut, dass dieser eine politische Hexenjagd gewesen sei:

»Das war eine sehr schreckliche Erfahrung. Es war ein enormer Rückschlag für New York und sein Gerichtssystem.« Er habe nichts getan und sei vollkommen unschuldig, so Trump.

»Es gab keinen Fall gegen mich. In anderen Worten: Ich bin all der ausgedachten, nicht echten Vorwürfe des Richters nicht schuldig.«

Donald Trump  will Einspruch einlegen.

Um was ging es?

Trump war Ende Mai von einer Geschworenenjury in 34 Anklagepunkten für schuldig gesprochen worden. In dem Fall ging es um Schweigegeldzahlungen, die Trumps Anwälte einem ehemaligen Pornostar kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezahlt hatten,

In Deutschland nennt man einen derartigen Vorgang, eine Ausergerichtliche Vereinbarung, und die ist bei uns nicht strafbar.

Ganz im Gegenteil: Die Gerichte hierzulande, sind damit sehr zufrieden, da sie von viel Arbeit, und schmutziger Wäsche befreit werden.

Trump zitierte auch eine Reihe Rechtsexperten, die bescheinigt hätten, dass der gesamte Vorwurf der Fälschung keine rechtliche Basis gehabt habe.

Die Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels seien „eine legale Ausgabe“ gewesen. „Ich bin sehr, sehr unfair behandelt worden, und ich danke Ihnen sehr dafür“, beendete Trump sein Statement.

Anmerkung:

Es soll sich um Verstöße gegen New Yorker Recht gehandelt haben. In anderen Bundesstaaten wäre es niemals zum Prozess gekommen.

Das New York von den Demokraten dominiert wird, und der Prozess gegen Donald Trump wohl politisch war, steht auser Frage.