Am Montag hat Hugo Müller-Vogg die These aufgestellt, dass „die AfD unser Land grüner und linker macht". Zutreffend ist:
Das Land ist seit Gründung der AfD grüner und linker geworden, und es hat insofern mit der AfD zu tun als die CDU/CSU aufgrund ihrer „Brandmauer" eher mit Grünen und Linken (einschließlich SPD und BSW) Koalitionen eingeht,
so dass fast jede Landesregierung eine grüne und/oder linke Beteiligung aufweist und dies aller Voraussicht nach auch bei der neuen Bundesregierung so sein wird.
Müller-Vogg hat es aber falsch formuliert:
Nicht die AfD „macht" das Land grüner und linker, sondern die Altparteien, von denen jede ihre „Brandmauer" errichtet hat.
Mag das bei den durch und durch sozialistischen und deutschfeindlichen Parteien noch verständlich sein, so ist es das bei CDU/CSU und FDP, im Grunde auch bei der SPD und beim BSW (allerdings keine Altpartei) überhaupt nicht.
Dass all diese anderen Parteien gemeinsam beschlossen haben, den bitteren Weg des Ökosozialismus und Multikulturalismus weiterzugehen, was auch immer sie nach Ereignissen wie Messermorden oder Terroranschlägen wie in Magdeburg behaupten mögen, ist nicht die Schuld der AfD.
Würde sie sich auflösen oder verboten werden, dann würden sich ihre Wähler bestimmt nicht mehr den Altparteien zuwenden, sondern beispielsweise der WerteUnion, die es allerdings bis heute nicht geschafft hat, eine nennenswerte Rolle zu spielen.
Die AfD ist zum Erfolg verdammt – oder Deutschland zum Untergang.
"Deutschland sollte einen sehr scharfen Blick auf den südlichen Nachbarn werfen: Dort bahnt sich eine Realität an, der sich Politiker hierzulande noch immer verweigern. Das Erpressen linkester Politik funktioniert auf Dauer nicht."
Und nun ist es passiert:
FPÖ mit Regierungsbildung beauftragt
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ und ihrem Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das ist eine Zäsur in der österreichischen Geschichte.
In seiner Stellungnahme hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitgeteilt, dass er FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
Seine Entscheidung sei geprägt vom Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Zudem habe sich die Situation nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen verändert.
"Wie wir alle miterlebt haben an diesem Wochenende, hat die ÖVP ihr kategorisches Nein zu einer Regierung unter FPÖ-Führung aufgegeben", so das Staatsoberhaupt.
Österreichs Bundespräsident beauftragt FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung
