Vor einer Woche hat die WerteUnion mit einer Mehrheit von 95 % beschlossen, eine Partei zu werden. Damit haben diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht die AfD wählen möchten, eine Alternative.
Eine Koalition mit der AfD wird jedoch angestrebt, doch dafür müssen sie erst einmal in den Bundestag kommen.
Nachdem Hans-Georg Maaßen am Donnerstag seinen Parteiaustritt aus der CDU angekündigte, lässt er auf Worte Taten folgen. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident veröffentlicht sein Austrittsschreiben an Parteichef Friedrich Merz – mit deutlicher Kritik.
„Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln“
Der „Neuen Zürcher Zeitung“ bestätigte Maaßen seine Pläne. „Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln – und die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittlerweile auch hirntot“, sagte er der Zeitung.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ der Partei vorgeworfen. Maaßen bezeichnet die CDU als „eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“.
Die heutige CDU, die von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel geprägt sei, vertrete Positionen, die unvereinbar mit einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild seien, schreibt Maaßen.
Benachteiligung Andersdenkender
Die heutige CDU sei hauptverantwortlich für die „Migrationskatastrophe“, für die „unverantwortliche Energiewende“, die Abhängigmachung von Russland, eine „desaströse“ Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik sowie die „Erosion von Rechtsstaat und Demokratie, für Brandmauern, für die Ausgrenzung und die politische Benachteiligung Andersdenkender“.
Merz sei gewählt worden, um eine Politikwende in der CDU und in Deutschland durchzusetzen, setze aber den „Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus“ fort, meint Maaßen.
Deutschland sei tief gespalten, der Graben werde täglich größer. „Die CDU trägt mit ihrer Brandmauer- und Ausgrenzungspolitik maßgebend dazu bei“, konstatiert Maaßen.
Was Maaßen feststellt würde von Adenauer, Kiesinger und Kohl sicherlich genauso gesehen.
Kommentar dazu: „Verrat an klassischen Werten“. Wahre Worte Herr Maaßen. Ihre Analyse trifft es genau, "die CDU als „eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“. Wer CDU wählt, wählt auch rot oder grün oder beides. Ich hoffe auf Ihr Parteiprogramm und eine damit beginnende Politikwende.
Die Spiegel-Hetze geht schon los
Und noch bevor die Partei gegründet ist, geht die Hetze beim Spiegel schon los.
"Hans-Georg Maaßen hat die CDU verlassen, andere könnten ihm folgen. Der SPIEGEL hat die Namen von 13 Akteurinnen und Akteuren der »Werteunion« recherchiert, darunter Kampfsportler, AfD-Vertraute und Rechtsextreme." So,So
Aber es geht noch weiter:
Die Kettenhunde wurden losgelassen
Nun hat seine ehemalige Behörde ihn offenbar als Person im Bereich Rechtsextremismus gespeichert und eine entsprechende Datensammlung angelegt. Verfassungsschutz nimmt Maaßen in den Blick. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal t-online berichtet, dass der Inlandsgeheimdienst Infromationen zu Maaßen im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
Nun wir Wissen ja, das der Verfassungsschutz, von der Regierung kontrolliert wird, und nur ein Befehlsempfänger der regierenden ist. Genau wir im Fall der AfD wird die Behörde von den regierenden mißbraucht. Nur, Herr Maaßen weiß ja wie das geht.
Und schon melden sich die rot-günen Faschisten zu Wort: Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht von einem „sicherheitspolitisch relevanten Vorgang“ – und verlangt vom Bundesinnenministerium dienstrechtliche Konsequenzen in den Blick zu nehmen.
Das Bundesinnenministerium müsse auch dienstrechtlich auf den Fall Maaßen einen genauen Blick werfen und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.
Zuvor hatte bereits der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner für ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen plädiert.
Hans-Georg Maaßen will rechtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen: Sein Anwalt kündigt an, „alle rechtsstaatlichen Mittel“ auszuschöpfen. Eine rechtsstaatliche Posse.
Gottfried Böhmer
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident veröffentlicht sein Austrittsschreiben an Parteichef Friedrich Merz – mit deutlicher Kritik. Foto: Youtube/Spot-Screenshot
