Von Konfuzius ist die Begebenheit überliefert, dass er eines Tages auf einer Reise einer weinenden Frau begegnete. „Die Frau erzählte, dass sowohl ihr Schwiegervater als auch ihr Mann von einem Tiger gefressen worden waren.
Bald darauf hätte ihren Sohn das gleiche Schicksal ereilt. Auf die Frage, warum sie nicht weggegangen sei [d.h. die Gegend verlassen habe], antwortete sie, weil es hier keine Regierung gebe, die ihre Untertanen unterdrückt.
Seht ihr, meine Söhne', sagte Konfuzius zu seinen Schülern: ‚Merkt euch: Eine Regierung, die unterdrückt ist schlimmer als ein Tiger.'" (György Egely: Verbotene Erfindungen, Bd. 2, 2024, S. 152)
Zu den Unterdrückungsmechanismen „unserer Demokratie" gehört auch die Anmaßung des Staates, jedem vorschreiben zu wollen, ob und wie und mit welchen Beträgen er für das Alter vorsorgt, wann er in Rente zu gehen hat und wie viel er dann bekommt.
Reichskanzler Bismarck, der damit nach eigener Aussage die Wähler „bestechen" wollte, stand vor dem Problem, woher er das Geld für die erste Rentnergeneration nehmen sollte.
So kam er auf die Idee, sie von den Beiträgen der noch Arbeitenden zu bezahlen. Das sollte dann ewig so weitergehen, nach dem Motto „Kinder bekommen die Leute immer", wie Konrad Adenauer in Zusammenhang mit der Rentenreform 1957 sagte.
Nur wenige Jahre später kam der „Pillenknick", und Adenauers Annahme galt nicht mehr.
Hinzu kam die steigende Lebenserwartung, so dass die Menschen doppelt oder dreimal so lange Rente bezogen wie früher.
Anstatt nun das System für überholt zu erklären und die Verantwortung für die Altersvorsorge wieder in die Hand der Bürger zu legen, schröpfte man die Steuerzahler und pumpte mehr und mehr Steuergeld in die Rentenkasse.
Man hätte auch einfach die Rentenbeiträge erhöhen können, aber dann hätten die Leute es schwarz auf weiß gesehen und rebelliert.
Immer noch scheinen viele zu glauben, „der Staat" sei ein Wohltäter, bei dem das Geld auf Bäumen wächst.
Erinnern Sie sich daran, wie irgendeiner unserer Politiker zu den Kritikern der Grenzöffnung 2015 sagte, niemandem werde etwas weggenommen?
Diese absurde Politarithmetik legte neulich auch die Bundesarbeitsministerin an den Tag, als sie behauptete, die nun noch weiter steigenden Zuschüsse für die Rentenversicherung aus Steuermitteln würden die Beitragszahler nicht belasten – was von den Zuhörern mit verdientem Gelächter quittiert wurde.
Inzwischen hat Deutschland die skandinavischen Länder überholt und mit 41% den europaweit (und vermutlich weltweit) höchsten Anteil von Sozialkosten an den Staatsausgaben.
Gleichzeitig liegt das Rentenniveau bekanntlich weit unter dem anderer europäischer Länder. Nun streitet man wieder, wie man die Last der staatlichen Misswirtschaft auf die Generationen verteilen soll.
Die Rentenversicherung hatte anfangs ein paar Gewinner (jene, die Rente bezogen, ohne vorher eingezahlt zu haben), jetzt hat sie viele Verlierer. Wie fast überall, so zeigt sich auch hier: Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung.
Die AfD hat einen 12-Punkte-Plan vorgelegt.
Wie Nius ermittelt hat, sind zwei Drittel davon „CDU pur" – natürlich nur in Bezug auf das, was Merz vor der Wahl versprochen hat. Mit anderen Worten: Die AfD würde die gebrochenen Versprechen der CDU einlösen.
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Deutschen Bundestag einen zwölfteiligen „Deutschlandplan“ vorgestellt, den sie der Union aus CDU und CSU zur gemeinsamen Abstimmung mit den bürgerlich-rechten Mehrheiten im Deutschen Bundestag angeboten hat.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die ausgestreckte Hand der AfD-Chefin abgelehnt und gesagt, dies sei mit seiner Regierung und seiner Bundestagsfraktion nicht zu machen.
Jeder Dritte derjenigen, die früher einmal behauptet haben, sie würden „auf keinen Fall" die AfD wählen, hat seine Meinung geändert.
So wenig Menschen wie noch nie seit Erhebungsbeginn lehnen es ab, die AfD zu wählen. Das zeigt der neuste Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung.
In der sogenannten „negativen Sonntagsfrage“ wird regelmäßig abgefragt: „Würden Sie die AfD wählen?“ In der aktuellen Umfrage beantworteten nur noch 49 Prozent der Befragten mit „Nein, auf keinen Fall“ Mit anderen Worten: Mehr als die hälfte der Wähler würde die AfD wählen
Und wenn die Regierung so weitermacht wie bisher, werden noch mehr ihre Meinung ändern.
Die AfD erfreut sich weiter wachsender Beliebtheitswerte. In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kann die Partei einen Prozentpunkt zulegen und kommt wieder auf ihren Höchstwert von 27 Prozent.
Die Unionsparteien verlieren derweil einen Prozentpunkt und liegen mit 24,5 Prozent nun abermals 2,5 Prozentpunkte hinter der AfD.
Auch die SPD muss Federn lassen (-1) und kommt damit nur noch auf 14,5 Prozent. Die schwarz-rote Koalition erreicht in der Umfrage damit lediglich 39 Prozent.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im „freien Fall“. Die deutsche Industrie stehe am Ende des Jahres 2025 vor einem dramatischen Tiefpunkt, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger.
„Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug.“
Das neosozialistische Deutschland ist jetzt da angekommen, wo die alten sozialistischen Diktaturen Ende der 1980er Jahre standen: kurz vor der Staatspleite.
Und wie damals das Politbüro der DDR unter dem Druck der Straße – aber auch in Einsicht des planwirtschaftlichen Scheiterns – den unbelehrbaren Honecker entmachtet hat, so ist es nun an der Zeit, unseren unbelehrbaren Bundeskanzler abzusetzen.
Klaus Miehling und G. Böhmer
Mehr als die hälfte der Wähler würde heute die AfD wählen
Die AfD erfreut sich weiter wachsender Beliebtheitswerte
