"Alles für Deutschland" war keine SA Parole, sie wurde von der SPD und der Kirche verwendet

Vor dem Landgericht Halle musste sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erneut wegen der Verwendung einer SA-Parole verantworten. Am dritten Verhandlungstag wurden alle Beweisanträge seiner Verteidigung abgelehnt. Das Gericht fällte ein Urteil.

Man muß sich Fragen, wie ein Deutsches Gericht alle Beweisanträge ablehnen Kann, wobei nachweißlich dei Spruch "Alles für Deutschland, keine SA-Parole war.

Höcke soll eine weitere Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro zahlen (insgesamt 16.900 Euro). Die Verteidiger hatten zu Recht Freispruch gefordert. Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte auch hier Revision ein.

Deutschland ist wohl der einzige Staat der Welt, in welchem man nicht „Alles für [Name des eigenen Landes]!" sagen darf. Jedenfalls nicht, wenn man Mitglied der AfD ist.

Björn Höcke ist dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die so hoch ist, dass er damit als „vorbestraft" gilt – falls das Urteil nicht in der nächsten Instanz aufgehoben wird.

Wie Michael Klonovsky schreibt, ist überhaupt nicht bewiesen, dass der verbotene Satz eine Parole der SA gewesen sei. Die Kläger konnten keinen Beweis dafür vorlegen, und das Gericht behauptete lediglich, es sei „allgemein bekannt".

Aber es kommt noch absurder: „Alles für Deutschland" wurde auch von der SPD und von christlichen Gewerkschaften verwendet. „Alles für Deutschland“ bzw. vollständig: „Nichts für uns, alles für Deutschland“ war die Parole des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und der Eisernen Front.

Auch wenn die Namen auf den ersten Blick vielleicht nicht darauf hindeuten – aber das waren zwei zutiefst sozialdemokratisch geprägte Organisationen der Weimarer Republik. 

2018 hat ihn die CSU-Politikern Dorothee Bär im Netz gepostet – ohne Konsequenzen. Vor dem Gesetz sind offenbar doch nicht alle gleich. Das Urteil ist so absurd, dass es sogar von der linksradikalen taz kritisiert wird:

"Die linke Tageszeitung taz hat die Verurteilung des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole kritisiert.

„Für Fälle wie den jetzigen gibt es eigentlich die rechtsstaatliche Maxime ‘im Zweifel für den Angeklagten’“, schrieb der rechtspolitische Korrespondent des Blattes, Christian Rath."

Rath zweifelt an, daß allgemein bekannt sei, daß die von Höcke verwendete Losung „Alles für Deutschland“ in Deutschland verboten sei. „Vermutlich wußten das 99,9 Prozent der Deutschen bis vor kurzem nicht.“

„Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen." Ein deutlicheres Indiz für das Ende des Rechtsstaats kann es kaum geben. Es handelt sich um einen Fall von politischer Justiz.

Wenn die KI weiser ist als Justiz und Medien

Die Künstliche Intelligenz (ChatGPT) kennt übrigens auch keine Quelle, ist aber wenigstens ehrlich. Sie antwortet auf die Frage, ob es eine belastbare Quelle für die Verwendung der Parole durch die SA gebe, wie folgt:

„Es gibt keine belastbare Quelle, die belegt, dass die SA die Parole „alles für Deutschland“ verwendet hat. Es ist möglich, dass diese Parole von anderen Gruppen oder Organisationen verwendet wurde, aber es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass sie von der SA stammt.

Es ist wichtig, bei historischen Aussagen und Behauptungen darauf zu achten, dass sie durch verläsliche Quellen belegt sind.“

Der letzte Satz sei Justiz, Medien und Politik ans Herz gelegt – wohlwissend, dass man dort nur an der Wahrheit interessiert ist, wenn sie ins eigene ideologische Raster passt. 

Insofern fragt man sich, wie Juristen, Historiker und Journalisten ernsthaft behaupten können, es handele sich um ein allgemein bekanntes Kennzeichen der SA.

Sie behaupten dies nur ins Blaue hinein in der Erwartung, dass sich niemand traut, dem zu widersprechen, was doch angeblich allgemein bekannt sein soll, schreibt Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, er ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin. 

Ein Jurist sagte gestern, zu DAVID BERGER dass wir inzwischen in einem Zustand der fingierten Wirklichkeit lebten, in dem für wahr zu gelten habe, was die Regierung wünsche.

Warum wird die AfD immer beschuldigt? 

Reflexhaft wird die AfD für die Übergriffe auf Politiker beschuldigt – obwohl ihre Vertreter seit Jahren stärker als SPD und Grüne von Gewalt betroffen sind. 

Ein Blick auf die Statistik genügt, um das ideologische Fundament solcher Argumentation ins Wanken zu bringen. Die meisten Angriffe erfolgen nämlich gegen Politiker der AfD, an zweiter Stelle stehen die Grünen. Erst in dieser Woche wurden wieder mehrere AfD Politiker angegriffen,

Soll uns das jetzt weniger betroffen machen, weil es einen Politiker der AfD trifft, die die bürgerliche Gesellschaft grundsätzlich ablehnt?

Natürlich versichern dann alle Seiten, Gewalt sei immer und in jedem Fall zu verurteilen. Es bleibt aber oftmals doch der Reflex, bei den Opfern mindestens eine Mitschuld zu vermuten, wenn sie zum Lager des politischen Erzfeindes gehören.

Und trotzdem ist es falsch, nachgerade gefährlich, allein die AfD für die Verrohung der Gesellschaft verantwortlich zu machen, wie es nun allenthalben heißt, und daraus monokausal die gewachsene Bereitschaft zur Gewalt abzuleiten, schreibt Hannah Bethke für "Welt-Online". 

Die Würde aller Menschen ist unantastbar, auch wenn sie einer Partei angehören, deren Ausrichtung man verurteilt.