Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz haben nach dem Solingen-Attentat über eine gemeinsame Migrationspolitik beraten. AfD-Chefin Weidel unterstellt beiden eine reine „Ankündigungspolitik“.
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Gespräch von Scholz und Merz als „völlig bedeutungslosen Gipfel“. Das Treffen simuliere wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität, wurde Weidel in einer Mitteilung der AfD zitiert.
Der CDU warf sie vor, in Bundesländern, in denen sie regiert, wie etwa Nordrhein-Westfalen, geltendes Recht nicht durchzusetzen.
Die Menschen in Deutschland bräuchten keine Ankündigungspolitik, sondern entschiedenes Handeln, forderte sie.
„Das beinhaltet neben einem sofortigen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp die sofortige Ausweisung aller sich illegal in Deutschland aufhaltenden Afghanen, Syrer und Iraker und eine Beendigung der Duldungspolitik gegenüber Ausreisepflichtigen.“
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Gespräch von Scholz und Merz als „völlig bedeutungslosen Gipfel“.
