Gestern wurden in Solingen von mutmaßlich einem „arabisch", „südländisch", „türkisch", „marokkanisch" aussehenden Mann drei Menschen erstochen und acht verletzt.
Ein Täter soll „Allahu Akhbar" gerufen haben. Eine Ironie liegt nicht nur darin, dass sich Solingen „Klingenstadt" nennt, sondern mehr noch in der von den meisten Medien verschwiegenen Tatsache, dass das „Stadtfest", bei dem sich das Verbrechen ereignete, offiziell „Festival der Vielfalt" hieß.
Der Mörder hat uns gezeigt, was die real existierende, von den Altparteien so hoch gehaltene „Vielfalt" bedeutet. Als wäre das noch nicht genug, ist der SPD-Bürgermeister der Stadt neben anderen Politikern in einen Schleuser-Skandal verwickelt. Die "Bild" titelt:
Oberbürgermeister im Sumpf der Luxus-Schleuser
Half der SPD-Politiker bei Aufenthalts-Genehmigungen?
Und als wäre das noch nicht genug, wurde auch noch bekannt, dass ausgerechnet Dunjy Hayali – bereits vor dem gestrigen Messer-Terror – den Solinger Ehrenpreis „Schärfste Klinge“ für das Jahr 2024 verliehen bekommen hat.
"Die als Kämpferin gegen Rechts bekannte Journalistin Dunja Hayali hat vom Solinger Stadtrat die Auszeichnung „Schärfste Klinge" erhalten."
In der Pressemitteilung dazu heißt es: „Mit Dunja Hayali erhält eine renommierte und bekannte Journalistin den Preis. Dunja Hayali nutze ihre Reichweite und engagiere sich für Toleranz und Vielfalt, heißt es in der Begründung zum Ratsbeschluss.
Genau: Für Vielfalt, so wie das Festival
Sie trete wortstark für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft ein. Dies präge nicht nur ihre journalistisch-publizistische Arbeit, sondern auch ihr privates Engagement.
Damit erfülle Dunja Hayali das Hauptanliegen, das mit der Verleihung der „Schärfsten Klinge“ verbunden ist: Eine Persönlichkeit zu würdigen, die das geschliffene Wort nutzt, um sich wirksam für das Wohl der Gemeinschaft stark zu machen.
Jetzt fehlt nur noch, dass die Täter wieder einmal in die Kategorie „polizeibekannt" und „ausreisepflichtig" fallen.
Offenbar wurde ein 15jähriger bereits verhaftet, aber der Tatverdacht scheint sich nicht erhärtet zu haben.
Issa al H., der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten, kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl gegen den 26-jährigen Syrer erlassen.
Manche sagen, dass sich die Zeit zu beschleunigen scheint. Vieles geschieht in kurzer Zeit.
Vermutlich liegt das aber vor allem daran, dass durch das Internet täglich so viele Informationen auf uns einströmen (wenn wir uns denn informieren wollen).
Ich habe eher den Eindruck, dass die Entwicklung in Zeitlupe verläuft. Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen der Fülle an Indizien und Beweisen dafür, dass die Politik falsche Entscheidungen traf und trifft.
(Sei es in der Coronapolitik, der Migrationspolitik, der Energiepolitik, der Wirtschaftspolitik oder der Inneren Sicherheit) und der Langsamkeit, mit der die Politik, aber auch das (Wahl-)Volk, darauf reagiert.
Wie oft schon seit der Silvesternacht 2015/16, immer wenn es ein Terroranschlag oder Mordfall in die überregionalen Medien geschafft hatte, haben wir gedacht:
Jetzt aber muss sich die Politik um 180 Grad drehen, jetzt müssen die Grenzen geschlossen und alle ausländischen Straftäter und illegal Aufhältigen abgeschoben werden! Nichts dergleichen! Einige Floskeln von Politikern, das war's.
Morgen in einer Woche sind Wahlen in Sachsen und Thüringen. Auch wenn die AfD in Thüringen höchstwahrscheinlich stärkste, in Sachsen mindestens zweitstärkste Partei sein wird, wird die CDU und SPD alles versuchen, sie von der Regierung fernzuhalten.
Und wenn die CDU als ähnlich starke Partei unter anderem mit der Linken eine Koalition bilden müsste. Der Grünen und die FDP spielen dort ja keine Rolle
Das in beiden Ländern ebenfalls starke BSW wird sich offenbaren müssen, ob es bereit ist, mit der AfD für eine Politikwende zusammenzuarbeiten, oder ob es lieber der CDU, die im Bund in 16 Regierungsjahren so viel Schaden angerichtet hat, wieder einmal an die Macht verhelfen will.
Der WerteUnion ist es in den wenigen Monaten ihres Bestehens als Partei leider nicht gelungen, genügend Wähler zu überzeugen.
Nur in Sachsen könnte sie eine Chance haben: „5,4 Prozent der Befragten hielten es für sehr oder eher wahrscheinlich, die Partei am 1. September zu wählen." Aber ob das genügt?
Und ob der Dreifachmord in Solingen eine Auswirkung auf das Wahlergebnis hat? Wohl kaum. Bis zur Wahl in einer Woche ist er schon fast wieder vergessen, und er ist ja auch nur eines von so vielen Verbrechen. Wer es immer noch nicht begriffen hat, begreift es wohl nie.
Klaus Miehling
Der Mörder hat uns gezeigt, was die real existierende, von den Parteien so hoch gehaltene „Vielfalt" bedeutet.